BUND-Sondervotum zum Endlagerkommisionsbericht

Veröffentlicht am7. Juli 201613. Juli 2022Autorgh

Sondervotum des BUND zum Abschlussbericht der Atommüll-Kommission: Grundsätzliche Mängel im Bericht machen Zustimmung des BUND unmöglich

Am 27. Juni 2016 veröffentlichte der BUND ein Sondervotum zum Bericht. Um die wichtigsten Kritikpunkte des BUND deutlich zu machen, richtete der BUND zudem die Website www.atommuell-lager-suche.de mit Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren ein – so eine Pressemitteilung.

Zwar beinhalte der Abschlussbericht viele sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes, jedoch weise er auch einige zentrale und grundsätzliche Mängel auf.Der BUND kritisiert unter anderem, dass aus dem Abschlussbericht nicht ersichtlich wird, für welche Art des Atommülls ein Lager gesucht wird. Zweiter Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Kommission für ein neues Endlager-Suchverfahren nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben durchringen konnte. Der BUND forderte außerdem, in den Abschlussbericht einen Passus aufzunehmen, der eine verfassungsrechtliche Absicherung des Atomausstiegs verlangt. Dazu gab es in der Kommission keine Mehrheit.

Der BUND hat das Ziel, dass es zu einer neuen vergleichenden Standortsuche für ein Atommüll-Lager in Deutschland kommt. Das ablehnende Votum zum Kommissionsbericht soll nicht als Zeichen für einen Stillstand in dieser Frage verstanden wissen. Der BUND fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und die Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und vor allem die weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten.

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