„Den ökologischen Wandel gestalten“

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CDU: „Programm utopisch und nicht zu Ende gedacht“ – Hendricks soll eigene Arbeit machen – Lob von Grünen und SRU

Die für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, wies den Machtanspruch der Umweltministerin auf die Agrarpolitik umgehend als „anmaßend“zurück. „Jetzt schlägt´s dem Fass den Boden aus. Mit einem Federstrich will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sich jetzt das Landwirtschaftsministerium einverleiben. Denn sie fordert eine Ko-Federführung für die EU-Agrar- und Fischereipolitik, d.h. am Ende nahezu für alles“, regt sich Connemann auf: Das Bundesumweltministerium schreibe sich „eine Sonderrolle zu, die das Haus nicht hat und auch nicht haben soll. Sie will dem grünland-pflegenden Rindvieh erneut ans Fell – jedenfalls im übertragenen Sinne. Schafft sie es nicht über den Klimaschutzplan, probiert sie es über das ‚Integrierte Umweltprogramm 2030‘. Wie der Klimaschutzplan ist auch dieses Programm utopisch und nicht zu Ende gedacht. Frau Hendricks sei empfohlen, zunächst einmal ihre eigene Arbeit zu machen, auf der Basis von Wissenschaft, von Fakten und nicht von Ideologie und Klischees. Klimaschutz geht nur gemeinsam und nicht mit der ideologischen Brechstange.“ Das Landwirtschaftsministerium brauche keinen Aufpasser, so Connemann weiter.

Umweltrat: Umweltprogramm 2030 ist ein wichtiger Meilenstein

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) begrüßte nachdrücklich das BMUB-Umweltprogramm als Meilenstein in der Weiterentwicklung der deutschen Umweltpolitik,  es unterstütze die Ziele der deutschen Nachhaltigkeits­strategie. „Das neue Programm zielt darauf, mit der Umwelt eine zentrale Grundlage unseres Wohlstandes zu sichern. Die ökologischen Belastungsgrenzen unseres Landes, aber auch der Erde insgesamt, sind in vielen Bereichen erreicht. Daher ist eine zukunftsorientierte Erneuerung nicht nur beim Klimaschutz, sondern in zahlreichen weiteren Bereichen notwendig. Dies reicht vom Verkehr zum Bauen, vom Naturschutz zur Landwirtschaft“, erklärt Ratsmitglied Prof. Wolfgang Lucht.

Das Integrierte Umweltprogramm zeige auf, dass wichtige umweltpolitische Ziele auf ein Zusammenwirken der gesamten Bundesregierung angewiesen seien. Umweltpolitik werde zunehmend zu einem integralen Bestandteil auch der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Energie, Mobilität und Konsum seien zentrale Themen, bei denen Politik auf wissenschaftlicher Grundlage fachübergreifend koordiniert werden müsse. Daher begrüßt der SRU das im Programm formulierte Bekenntnis zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

„Nur mit einer wirksamen Umweltpolitik kann der notwendige Wandel erreicht und Wohlstand dauerhaft gesichert werden. Das vorgeschlagene Initiativrecht des Umweltministeriums würde die notwendige Integration von Umweltbelangen in andere Ressorts erheblich unterstützen. Am Ende wird sich die Wirksamkeit des Integrierten Umweltprogramms 2030 jedoch daran messen lassen, ob die formulierten Ziele in der Praxis erreicht worden sind“, betont die Ratsvorsitzende Prof. Dr. Claudia Hornberg.

Verbraucherschützer wie Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen, lobten die Vorschläge: „Die Einführung eines Etiketts für Produkte, die die Umwelt schädigen oder besonders viele Ressourcen verbrauchen, ist eine gute Idee“ – auch für Lebensmittel. So verursache billiges Fleisch hohe Folgekosten für die Allgemeinheit durch Nitratbelastungen, Stallemissionen, Luftverschmutzung und daraus resultierende Gesundheitsprobleme. „Mehr Transparenz tut daher Not, auch für andere Bereiche wie umweltschädliche Produkte oder Geldanlagen“, erklärte Oelmann.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte viele Vorschläge „längst überfällig“. Dennoch habe er „wenig Hoffnung auf Umsetzung“. Zu häufig seien BMUB-Pläne im Kabinett entkernt worden. Er erwarte von Hendricks mehr Durchsetzungsvermögen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lobte das Programm: Es gehöre „zu dem Besten, was in der Großen Koalition erdacht wurde“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann ihr nur Kraft wünschen, die Industriepartei SPD und die Wirtschaftspartei CDU zu überzeugen.“

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