Anhörung im Bundestags-Untersuchungsausschuss
Illegale Manipulationen von Motoren zur Reduzierung von Abgasen waren für Experten nicht nachweisbar. Das machten mehrere Sachverständige am Donnerstag vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages deutlich – so der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag“. Dass der immer noch aktuelle Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) als Testverfahren im Labor realitätsfern ist, sei unter Fachleuten hingegen seit der Jahrtausendwende klar gewesen, sagte Prof. Stefan Hausberger von der TU Graz. Der 5. Untersuchungsausschuss der Legislaturperiode hatte sich am 07.07.2016 konstituiert und begann am 08.09.2016 mit den Vernehmungen.
Der NEFZ soll 2017 durch ein realistischeres Verfahren, die World Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP), ersetzt werden. Hinzu kommen sollen Straßentests (Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – Real Driving Emissions), die sich derzeit in der Monitoring-Phase befinden. RDE sei noch nicht ausgereift, sagte Prof. Christian Beidl von der TU Darmstadt. Der ADAC nutze mobile Messtechnik für seine eigenen Tests seit gut sechs Monaten, wie der Technik-Leiter des Automobilclubs, Reinhard Kolke erläuterte. Seit 2010 werde auf europäischer Ebene an den RDE-Regelungen gearbeitet. Hausberger bemängelte, dass die Staaten zu wenig Mittel dafür bereitstellten.
Hausberger plädierte dafür, künftig auch unabhängige Nachmessungen vorzusehen. Das gebe der Industrie „ausreichend Sorge“, dass Unregelmäßigkeiten auch entdeckt würden. Auch Kolke sprach sich dafür auch regelmäßige Felduntersuchungen durchzuführen und diese von den gesetzlichen Zulassungsbehörden abzukoppeln. Auch sollte Software gegenüber den Behörden offengelegt werden. Aus Sicht von Hausberger sind die Sanktionen für Emissionsüberschreitungen zu schwach. Dass die Hersteller Monate oder gar Jahre Zeit zur Nachbesserung bekämen, sei nicht „akut abschreckend“. (hib/STU)
Linke: Schonungslos aufklären
„Wir werden im Untersuchungsausschuss Mut zur schonungslosen Aufklärung des Abgasskandals aufbringen müssen“, erklärte der Linken-MdB Herbert Behrens, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, anlässlich des Starts der Beweisaufnahme. Er fand es „wichtig, dass die inhaltliche Aufklärungsarbeit zum Abgasskandal nun beginnen kann. In den letzten Wochen und Tagen ist der Erwartungsdruck der Öffentlichkeit noch größer geworden, denn die jüngsten Enthüllungen um den Zulieferer Bosch und diverse Automobilkonzerne haben die Verbraucher zutiefst verunsichert. Die Hintergründe des Abgasskandals aufzudecken, ist eine große Herausforderung. Wir haben es mit mächtigen Industriekonzernen zu tun, die möglicherweise in der Vergangenheit mit falschen Angaben ihre Kunden getäuscht haben. Oder die, wie bei Volkswagen, nachweislich gegen geltendes US-amerikanisches Recht verstoßen und damit eine große Bedrohung für den Konzern und seine Beschäftigten herbeigeführt haben.“
Im Kern gehe es bei der Untersuchungsarbeit darum, „den Versäumnissen der Politik und dem Einfluss der Automobilindustrie auf politische Entscheidungen nachzugehen. Am Ende gilt es, die Konsequenzen zu ziehen, damit dem Betrug zu Lasten der Gesundheit der Menschen ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird.“
Folgt: Kirsten Lühmann (SPD): „Skandalisierung im Vorfeld entspricht nicht dem Stand der Wissenschaft“