Grüne wollen Verbrennungsmotoren aus dem Verkehr ziehen

Antrag: Ab 2030 keine Neu-Zulassungen mehr

Doppelauspuff, keinen Bagatell-CO2-Wert verheißend - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20140925 Ein Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November in Münster will festlegen, dass ab 2030 keine neuen Benziner oder Diesel mehr zugelassen werden. „Immer mehr Autos weltweit sind eine der größten Bedrohungen für das Klima und für die menschliche Gesundheit“, so die Begründung in dem Antrag. Zudem hätten die deutschen Autohersteller den Anschluss an die internationale Konkurrenz verloren. „Wir Grüne wollen, dass Deutschland vorangeht und das Jahr 2030 als Zeitpunkt definiert, ab dem kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen wird“.
Aus Sicht der Grünen sind Diesel- und Benzinmotoren Auslaufmodelle. Andere KFZ-Schmieden (etwa aus China, Japan und den USA) seien beim Bau von Elektroautos weit davongezogen, heißt es in dem Papier des grünen Bundesvorstands unter dem Titel mit dem Titel „Energiewende retten, Verkehrswende einleiten“. Der Abgas-Skandal müsse jetzt als von ihnen als „Weckruf“ verstanden werden, schneller auf Elektromobilität umzuschalten: „Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO₂ mehr verursachen“.

Franz Alt zählt auf seiner Sonnenseite auf („Mobil ohne Auto –Autofahren wird heilbar“), was die skandinavischen Länder alles in Sachen „Verbrenner-Ausstieg“unternehmen:

„In Finnlands Hauptstadt Helsinki wird an Plänen gearbeitet, wonach jeder Mensch künftig ohne Auto jeden Punkt der Stadt mit Bus, Bahn, Fahrrad oder Elektro-Leihauto erreichen kann.
In Stockholm kostet eine Fahrt in die Innenstadt seit Januar 2016 zwölf Euro hinein und zwölf Euro hinaus. Autofahren wird nicht verboten, aber viel teurer und damit überflüssig.
In Kopenhagen reduziert die Stadt Jahr für Jahr ihre Parkplätze, baut Fahrradwege und fördert den öffentlichen Verkehr. BMW betreibt in Dänemarks Hauptstadt bereits 400 Elektro-Leihautos. Es gibt über 600 Ladestellen. In Norwegen fährt bereits jeder zweite Neuwagen elektrisch. Der Staat gibt für jedes neu gekaufte E-Auto 13.000 Euro dazu.“

Paris erklärte – ausgerechnet zur Eröffnung des dortigen Autosalons – das Seine-Ufer zur Fußgängerzone.“ Und in Norwegen wurde schon zu Jahresbeginn diskutiert, bereits ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Oslo will sein Stadtzentrum gar schon bis 2019 autofrei haben.

VW-Käfer, Auspuff- Foto © Gerhard HofmannAgentur Zukunft Parteichefin Simone Peter zu dpa: „Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig“. Der Großen Koalition warf sie vor, sie torpediere den den Klimaschutz. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig. Von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wurde vielfach dieses Zitat aus der Berliner Zeitung widergegeben: „Die deutsche Autoindustrie muss raus aus der Dieselfalle.“

Kopfschütteln bei der Autoindustrie

Die Autoindustrie schüttelt jedoch erwartungsgemäß nur mit dem Kopf: „Das geht auf keinen Fall, und das geht in keinem Industrieland der Welt“, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie am 29.09.2016 laut Saarbrücker Zeitung. Die Initiative sei weder klimapolitisch, industriepolitisch noch sozialpolitisch sinnvoll. Selbst Unternehmen, die sich ambitionierte Ziele zur Elektromobilität setzten, gingen davon aus, dass 2030 noch zwei Drittel der Neuwagen mit Verbrennungs- oder Hybridmotoren fahren werden.

Auch die SPD ging auf Distanz zum Vorstoß der Grünen. „Die Politik sollte sich davor hüten, zeitliche Vorgaben zu machen“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Energieexperte der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, meinte: „Die Grünen sind und bleiben die Verbotspartei. Sie legen die Axt am deutschen Wohlstandsmotor an.“

Die Nord-Grünen halten sich in der Beurteilung des Vorstoßes ebenfalls auffällig zurück – so die Lübecker Nachrichten. Fürchte man dort, dass eine so radikale Forderung bei der Landtagswahl am 07.05.2017 in Schleswig-Holstein Wähler verschreckt, wie es vor der Bundestagswahl 1998 die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark je Liter getan habe?

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