Von Deponiesickerwasser bis Polymerisationsanlagen

Veröffentlicht am15. Februar 201727. Juni 2022Autorgh

BMUB mit Strauß neuer Umweltgesetze

Das Bundeskabinett hat gemäß einer Medienmitteilung am 15.02.2017 Verbesserungen in zahlreichen Bereichen des Umweltrechts auf den Weg gebracht. Eine Änderung der Grundwasserverordnung soll die bisherige Beurteilung, Einstufung und Überwachung des Grundwassers um neue Parameter erweitern. Damit kann besser erkannt werden, ob Handlungsbedarf beim Schutz des Grundwassers besteht. Der Bundesrat muss der Änderungsverordnung noch zustimmen.

Total-Raffinerie und Polymerisationsanlage, Leuna - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Total-Raffinerie und Polymerisationsanlage, Leuna – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Mit einem weiteren Gesetzentwurf soll eine wasserrechtliche Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser eingeführt werden. Außerdem werden Vorschriften zur Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Luftreinhaltung bringen drei weitere Gesetze die Zustimmung Deutschlands zu den international vereinbarten Änderungen der Protokolle zu persistenten organischen Schadstoffen (POP), zu Schwermetallen sowie zum Göteborg-Protokoll auf den Weg.

Ein weiteres Gesetz stellt klar, dass Polymerisationsanlagen ab 2018 unter den Emissionshandel fallen. Darauf hatte sich Deutschland mit der EU-Kommission verständigt. Mit einer Änderung des Chemikaliengesetzes wird deutsches Recht an europäische Standards zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen angepasst.

->Quellen:

Erster Pfandautomat für Badezimmer-Plastik in Berlin

Mülltrennung: VerbraucherInnen brauchen Finanz-Anreize und Informationen 2050 wird es Schätzungen zufolge 33.000 Millionen Tonnen Plastikmüll auf der Erde geben. Gleichzeitig übersteigt der Bedarf an hochwertigen Rezyklaten seit Jahren das Angebot am Markt. Bislang wird noch zu viel hochwertiger Kunststoff als Müll verbrannt, statt ihn zu recyceln. Das will das Berliner Start-up Circleback ändern, indem es ein Pfandsystem für Kunststoffverpackungen aus dem Badezimmer aufbaut. Der erste Pfandautomat soll laut einer Medienmitteilung vom 04.04.24 im Lebensmittelmarkt Moch am Berliner Alexanderplatz stehen – und dort leere Shampoo- und Duschgel-Flaschen, Zahnpasta-Tuben und Creme-Dosen „schlucken“. Eine Untersuchung der Uni Hohenheim zeigt zudem: VerbraucherInnen sind gewillt, ihren Müll zu trennen. Doch Fehlinformationen und Wissenslücken stehen dem oft entgegen.
Wissing obsiegt mit Holzhammer

Fahrverbots-Androhung vom Tisch – um welchen Preis? Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich nach monatelangen Streitereien auf eine – bisher eher unerwartete – Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dem Kompromiss zufolge werden die starren Sektorziele für die Treibhausgasemissionen doch aufgehoben. Stattdessen soll die Einhaltung der Klimaziele (wie nicht unüblich in Streitfällen) in die Zukunft verschoben und sektorübergreifend ausgerichtet werden. Als Ausgleich einigte sich die Koalition laut Auskunft der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Förderung von Solaranlagen, wie die Neue Zürcher Zeitung im Verein mit vielen weiteren Medien (etwa tagesschau.de oder heute.de) schreibt.
Green Alley Award – Start-ups für Kreislaufwirtschaft

„Jedes dieser Start-ups verkörpert Innovation, Unternehmertum und Engagement für Nachhaltigkeit“ Die Jury des Green Alley Award, Europas erster Auszeichnung für Circular Economy Start-ups, hat laut einer Medienmitteilung vom 03.04.2024 aus mehr als 300 Bewerbungen die Finalisten für 2024 ausgewählt. Sechs Start-ups werden am 25.04.2024 beim Finale des Green Alley Awards im Berliner Haus Ungarn ihre Lösungen präsentieren. Das Gewinner-Startup erhält ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro.
Wissing und der Holzhammer – Expertenrat fordert Sofortprogramm

Drohung mit Sonntagsfahrverboten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor drastischen Einschränkungen für AutofahrerInnen gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Er drohte dabei auch mit Fahrverboten am Wochenende. Nur so könnten die Emissionen des Verkehrssektors gesetzeskonform reduziert werden. Kritiker nannten das eine „Holzhammer-Methode“. Um die Klima-Sektorziele für den Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, müssen laut Umweltbundesamt rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das sei ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw zu erreichen, argumentierte Wissing.
Wegweisendes Klimaschutz-Urteil des EGMR – aber zwei Klage-Ablehnungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Schweizer Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte“ Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 09.04.2024 drei sehr unterschiedliche, wenn nicht gar widersprüchliche Urteile im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 6 § 1 (Zugang zu einem Gericht) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, da die Schweiz keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat. Das Urteil der Großen Kammer in diesem Fall ist rechtskräftig. Das Ministerkomitee des Europarates wird nun die Umsetzung des Urteils durch die schweizerischen Behörden überwachen. (Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – © Erich Westendarp, Pixabay)
Ozeane immer wärmer

Warum die Meerestemperaturen andauernd Rekorde brechen Forscher auf der ganzen Welt versuchen zu verstehen, was vor sich geht: Im vergangenen Jahr waren unsere Ozeane heißer als je während der Aufzeichnungen, also der vergangenen 150 Jahre. Aber auf der Grundlage von Ersatzbeobachtungen – so die australischen WissenschaftlerInnen Alex Sen Gupta, Kathryn Smith, Matthew England, Neil Holbrook, Thomas Wernberg und Zhi Li im Text von Jo Adetunji am 10.04.2024 in THE-CONVERSATION, „dass unsere Ozeane jetzt heißer sind als lange vor dem Aufkommen der menschlichen Zivilisation, sehr wahrscheinlich seit mindestens 100.000 Jahren“.
Roboter-Einsatz verbessert Recycling voller Glasbehälter

Lebensmittelgläser aufschrauben und „ausblasen“ Die BioCycling GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Umweltdienstleisters Veolia, hat am Standort Schkopau bei Halle (Saale) einen Roboter erfolgreich eingeführt, der mittels Luftdruck effizient und präzise Lebensmittelgläser entleert. Auf diese Weise können die darin enthaltenen Lebensmittelabfälle für die Energiegewinnung genutzt werden. Das wiederum schützt Ressourcen und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Nährstoffnutzung von Lebensmitteln.