Klimaschutz: „Wir haben noch viel zu tun.“
Damit sind wir dann so gut wie beim Thema Klimaschutz. Das Pariser Abkommen ist Ihnen bekannt. Wir haben noch viel zu tun. Die allgemeine internationale Verabredung lautet, eine Erderwärmung von nicht mehr als zwei Grad – besser: nicht mehr als 1,5 Grad – stattfinden zu lassen. Darum geht es international, natürlich auch während unserer G20-Präsidentschaft. Es gibt aber auch ehrgeizige europäische Zielvorgaben: Bis 2030 mindestens 40 Prozent CO2-Verringerung. Für Deutschland gilt das schon bis 2020.
Wir haben in Europa auch einigermaßen vernünftige Einigungen zum Emissionshandel erzielt. Der Umweltrat hat sich darauf verständigt, das Instrument zu stärken und den Abbau der Überschüsse durch die Marktstabilitätsreserve zu beschleunigen, sodass wir eher dazu kommen, einen vernünftigen Preis für CO2 zu haben. Außerdem haben wir uns anstrengen und sehr darum ringen müssen, dabei auch die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft zu erhalten. Die Benchmarks, nach denen sich die kostenlose Zuteilung richtet, sollen nur sehr moderat abgesenkt werden. Das bedeutet also, dass wir für unsere Wirtschaft Gutes erreicht haben.
Dann gibt es allerdings noch die Aufteilung des Ziels in dem Bereich, der nicht vom Emissionshandel erfasst ist. – Wir haben ja eigentlich tendenziell immer noch zu viele Instrumente. – Wir haben etwa den Gebäudebereich und den Verkehrsbereich, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind. Andere Teile sind vom Emissionshandel erfasst. Dadurch müssen wir wieder ordnungsrechtliche Instrumente oder andere Instrumente anwenden. Hier müssen wir die nationale Aufteilung innerhalb der Europäischen Union noch hinbekommen, das wird noch einmal recht schwierig werden. Aber ich glaube, Sie sind daran interessiert, dass Sie auch hierbei einen klaren Ordnungsrahmen bekommen – insbesondere auch, was den Gebäudebereich anbelangt.
Wir haben sehr viel über den Klimaschutzplan 2050 diskutiert. Dieser ist verabschiedet worden, hat aber noch viele Elemente, die diskutiert werden müssen. Ich glaube, es war richtig, nicht schon alles festzulegen, sondern zu sagen: Wir brauchen eine Diskussionsphase. Ich bitte Sie, sich auch daran intensiv zu beteiligen. Das gilt natürlich auch für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen gemeinsam vorgehen, denn Vorgaben einfach so von oben helfen nicht unbedingt jedem weiter.
Unser Problem ist – ich denke, da müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode auch einmal entscheiden –, dass wir immer sagen: Bis 2050 wollen wir technologieneutral und kosteneffizient eine CO2-Reduktion um 80 Prozent bis 95 Prozent erreichen. Aber zwischen 80 Prozent und 95 Prozent besteht natürlich ein großer Unterschied. Ob man sich bis 2050 auf 95 Prozent oder auf 80 Prozent ausrichtet, ist noch einmal eine große Frage. Ich will dem jetzt hier nicht vorgreifen, aber das muss aus meiner Sicht Anfang der nächsten Legislaturperiode entschieden werden, weil sich daran vieles aufhängt. Die nächste Legislaturperiode dauert über 2020 hinaus. Dann haben wir noch rund 30 Jahre Zeit. 30 Jahre sind eigentlich nicht viel; das ist der gleiche Zeitraum wie von 1990 bis 2020. Und deshalb muss bald Klarheit geschaffen werden.
Nun geht es natürlich auch um die Frage: Was machen Sie auf der kommunalen Ebene? Hier kommen die Mitgliedsunternehmen ganz konkret ins Spiel. Sie werden diese Zielvorgaben dann eben auch in Ihre Arbeit aufnehmen. Das gilt für die erneuerbaren Energien – da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns –, aber das gilt natürlich auch für die anderen Fragen, bei denen wir ordnungsrechtlich immer wieder Vorgaben machen, zum Beispiel für Abfall und Abwasser.
Aber noch einmal zu den Erneuerbaren Energien: Gerade auch der Fahrzeugpark spielt natürlich eine Riesenrolle. Darauf möchte ich das Augenmerk noch einmal kurz lenken. Ich weiß zum Beispiel, dass Städte wie Hamburg schon neue Wege gehen, was Emissionsarmut, Luftreinhaltung und so weiter anbelangt. Das betrifft im Grunde eben auch die Frage der CO2-Emissionen. Ich weiß, dass sehr viele Kommunen hierbei mit gutem Beispiel vorangehen, was Erdgasbusse und vieles andere anbelangt. Ich kann Sie also nur ermuntern. Wenn ich sehe, was zum Beispiel auch die Deutsche Post AG mit ihren Transportfahrzeugen gemacht hat, dann sage ich: Es geht. Seien Sie durchaus, wo immer es Ihnen Spaß macht, Vorreiter auf diesem Gebiet. Ich glaube, das wird sich auszahlen. Wir werden Ihnen auch mit unserer Nationalen Klimaschutzinitiative Hilfe leisten.
Folgt: Wasserwirtschaft: „Nehmen Sie es, wie es ist, und halten Sie es ein!“