„Seien Sie solidarisch. Irgendwann erwischt es auch Sie“
Wir wollen auch weiterhin einen breiten Energieerzeugungsmix, weil wir das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit im Auge haben. Wir wissen, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen aus bestimmten Energieformen aussteigen dürfen. Ich finde, wir dürfen die Menschen auch nicht permanent verunsichern. Ich denke zum Beispiel an die Lausitz oder Nordrhein-Westfalen bezüglich der Braunkohle. Wir werden eine Schritt-für-Schritt-Wende haben, aber wir können hierbei nicht zu hastig vorgehen. Das brächte ganze Regionen in eine völlig inakzeptable Situation. – Ein paar aus der Lausitz und aus Nordrhein-Westfalen scheinen hier zu sein. – Aber seien Sie solidarisch. Irgendwann erwischt es auch Sie. Dann ist es immer gut, man hält zusammen.
Zentrale Herausforderung Ausbau der Netze
Eine zentrale Herausforderung – das wissen Sie – besteht im Ausbau der Netze. Hierbei geht es erst einmal um die Übertragungsnetze. Wir brauchen vor allen Dingen angesichts des Windzubaus im Norden einen schnelleren Netzausbau von Nord nach Süd. Das stockt, zum Teil auch durch Gerichtsverfahren, für die man keine öffentliche Hand verantwortlich machen kann. Dennoch brauchen wir Übertragungsleitungen, denn der Strom muss dahin, wo er gebraucht wird.
Wir haben schon sogenannte Stromausbaugebiete definiert, in denen die Ausschreibungen für Erneuerbare Energien in geringerem Umfang stattfinden werden, damit man das ein wenig kompensiert. Aber gerade im Hinblick auf die Windenergie auf See ist es dringend notwendig, dass wir die Nord-Süd-Leitungen bekommen. Wir haben noch keine ausreichende Synchronisation von Ausbau der erneuerbaren Energien und Leitungsausbau. Das muss man einfach sagen. Deshalb muss besonders am Leitungsausbau, insbesondere bei den Übertragungsnetzen, gearbeitet werden.
Ein bisschen in Vergessenheit gerät in der allgemeinen politischen Diskussion manchmal das, was Sie nun auch sehr beschäftigt. Das sind die Verteilernetze, die für die Stadtwerke und Regionalversorger von großer Bedeutung sind. Daher haben wir im vergangenen Jahr den Investitionsrahmen nochmals grundlegend modernisiert. Sie als Betreiber sollen die nötigen Investitionen tätigen und zeitnah refinanzieren können.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende haben wir auch den Startschuss für mehr Intelligenz im Netz gegeben. Das wird die Steuerung der Netze erleichtern. Wir werden dann auch die Möglichkeiten haben, die Verbraucher – Stichwort: „Smart Home“ – besser in die Lage zu versetzen, bei sich zu Hause effizient und kostengünstig mit Strom umzugehen. Hier sehen wir, dass der digitale Wandel schrittweise auch die Geschäftsmodelle der Akteure verändern wird. Das ist theoretisch schon lange bekannt. Praktisch ist es noch nicht so richtig umgesetzt. … Deshalb wird die Digitalisierung natürlich auch nicht nur die großen Energieversorger in Beschlag nehmen, sondern sie wird auch für Sie auf der kommunalen Ebene von großer Bedeutung sein.
Wenn wir bei der Energie sind, dann will ich noch kurz ein Wort zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sagen: Wir haben das maximale Fördervolumen von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Das waren schwierige parlamentarische Beratungen. Wir haben darüber auch eine Einigung mit der Europäischen Kommission erreicht; das war auch nicht einfach. Dass wir diese effiziente Art der Energieerzeugung erhalten und weiter ausbauen können, ist deshalb für Sie, glaube ich, eher eine gute Nachricht.
Damit bin ich auch schon beim Thema Gas, denn Gas wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir brauchen grundlastfähige Formen der Energieversorgung, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Die Erdgasinfrastruktur ist in Deutschland ein wichtiger Baustein unserer diversifizierten Energieversorgung. Für mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland dient Erdgas zur Wärmeversorgung. Das ist die Hälfte der Bevölkerung. Deshalb müssen wir die Einspeisung von erneuerbaren Energien und den Gasbereich sehr eng zusammen sehen.