Nationale Abgabe auf CO2 gefordert

Verein gegründet

Unter dem Motto “Stop CO2” haben am 27.3. 2017 haben 20 Unternehmen mit zusammen mehr als 1.600 Mitarbeitern, Vertreter von Umweltorganisationen sowie politisch interessierte Menschen in Freiburg den gemeinnützigen „Verein für eine nationale CO2-Abgabe“  gegründet. Die 120 Gründungsmitglieder fordern die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Energieträger, wie Kohle, Erdöl und -gas. Ohne Mehrkosten für Haushalte und Unternehmen soll die Lenkungsabgabe für einen effizienten Klimaschutz sorgen.

Viele interessierte Unternehmer bei Gründung

“Klimaschutz soll Geld kosten – diejenigen, die den Mist in die Umwelt pusten, sollen bezahlen. Das sind große Unternehmen wie ebenso jeder Haushalt”, erklärte Michael Sladek, Arzt und einer der Initiatoren des neuen Vereins und renommierter Mitbegründer der unabhängigen Elektrizitätwerke Schönau. Die CO2-Abgabe solle nicht bedeuten, die Bürger noch mehr zu belasten, sondern es soll darum gehen, Gelder quasi umzuverteilen. Die Idee ist, die verschiedenen Stromsteuern durch eine Abgabe zu ersetzen. Ein Nebeneffekt: Bürokratie wird abgebaut.

CO2-Preise erhöhen und Energiewende vorantreiben

Um die Energiewende voranzutreiben, sei ein höherer CO2-Preis von herausragender Bedeutung, betonte Vereinsbeirat Joachim Nitsch. Hierbei sollten keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die verschiedenen Stromsteuern und Umlagen sollten entfallen, der Klimaschutz im Vordergrund stehen und gefördert werden. Der Verein hofft auf mehr Mitglieder und mehr Unternehmen, die eine Vision für eine grünere Welt unterstützen möchten.

Sladek: „Bei der CO2-Abgabe geht es nicht um Mehrbelastungen, es geht um Umbau. Unsere Idee ist, alle Abgaben, die auf Strom erhoben werden, abzuschaffen, wie etwa die EEG-Umlage, die Stromsteuer und so weiter. Im Gegenzug führt man eine CO2-Abgabe ein, die dem Staat die gleiche Summe einspielt. Bürger und Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr, aber es profitiert, wer sich klimagerecht verhält. So schafft man einen starken Anreiz, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermeiden“, so einer der Initiatoren, der Arzt und Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau Michael Sladek.

Treibhausgabe brauchen einen verursachergerechten Preis

Bis zum Jahr 2020 habe die Bundesregierung die CO2-Reduzierung um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 erreichen wollen– tatsächlich seien die CO2-Emissionen jedoch seit 2009 auf nahezu gleichem Niveau geblieben. Damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen könne, “brauchen Treibhausgabe einen verursachergerechten Preis”, stellt die Medienmitteilung anlässlich der Vereinsgründung fest.

Warum eine nationale CO2-Abgabe?

“Der Europäische Emissionshandel, der gut gedacht war, hat leider nicht zur erwarteten Minderung von Treibhausgasen beigetragen”, so die Mitteilung weiter: “Fehler in der Durchführung, zu viele CO2 Zertifikate, die zunächst kostenlos und später in viel zu großer Menge an die Industrie gegeben wurden, haben zum Verfall der Preise und zur Wirkungslosigkeit geführt. Eine durchgreifende Reform ist nicht in Sicht, da viel zu viele Einzelinteressen in den Vordergrund gestellt werden.” Daher mache es Sinn, national voran zu gehen, wie schon beim EEG 2000.

“Höhere CO2-Preise sind von herausragender Bedeutung für ein Gelingen der Energiewende. Dadurch würden die durch einen ungebremsten Klimawandel hervorgerufenen Schäden in wirksame Preissignale umgewandelt. Effizienzinvestitionen wären dann sehr viel wirtschaftlicher und die erneuerbaren Energien könnten sich ohne kompliziertes Förderinstrumentarium im Energiemarkt weiter etablieren”, so einer der Vordenker der Energiewende und Mitglied des gewählten Vereinsbeirats, Dr. Joachim Nitsch, bis 2005 Leiter Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Zu den bekannten Gründungsunternehmen gehört die GLS Bank. “Wollen wir die Klimaziele stemmen – und diesen Willen haben wir als Gesellschaft spätestens durch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens verbindlich erklärt – so braucht es eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe. Hierfür ist die Lenkungsabgabe auf CO2 ein probates und zielführendes Mittel,” sagte Thomas Jorberg, Vorstandssprecher GLS Bank.

Um in Deutschland einen sozialverträglichen nationalen Preis auf Treibhausgase in Form der CO2-Abgabe zügig einzuführen, bedürfe es einer breiten Allianz aus Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. „Wir laden daher alle zur Zusammenarbeit ein. Denn nur gemeinsam können wir unser Ziel der Erhaltung einer lebenswerten Umwelt durch den dringend notwendigen Klimaschutz erreichen“, so der Vorstand des Vereins Jörg Lange.

Aus der Webseite des Vereins: “Der Verein für eine nationale CO2-Abgabe ist weder die erste noch die einzige Initiative im Land, die dafür sorgen möchte, dass der Ausstoß von Treibhausgasen seinen gerechten Preis erhält. Aber der Verein für eine nationale CO2-Abgabe ist bisher die einzige Initiative im Land, die ihre Kraft auf diese eine Aufgabe konzentrieren wird – Grund genug, diesen neuen Verein zu unterstützen. Viele weitere Interessierte aus dem gesamten Bundesgebiet haben bereits im Vorfeld der Gründung den Initiatoren Ihre Bereitschaft signalisiert, ebenfalls Mitglied des Vereins werden zu wollen.”

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