“Ich würde die Stromsteuer abschaffen!”

Rede von Barbara Hendricks zur Eröffnung der Berliner Energietage

In ihrer Eröffnungsansprache zu Beginn der Berliner Energietage 2017 nannte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks “drei entscheidende Hebel” zum Gelingen der Energiewende: Die Erneuerbaren Energien, Energie-Effizienz und die Digitale und Sharing Economy. Nachhaltigkeit müsse zum Kriterium jeder Investitionsentscheidung werden.

Sie verstehe, dass die Lausitz Probleme mit dem Kohleausstieg habe, “aber andere Länder sind noch viel abhängiger von fossilen Energien als deutsche Landstriche”. Es müsse eine sozialverträgliche Reduzierung der Kohle geben – nur so sei Akzeptanz möglich. Investitionen in Erneuerbare Energien seien jetzt immerhin doppelt so hoch wie in fossile. Bereits ein Drittel des Stroms komme gegenwärtig aus Wind, Solarenergie, Geothermie, Bioenergie und anderen Erneuerbaren Energien.

Zur gegenwärtigen Begrenzung der Erneuerbaren in der aktuellen EEG-Novelle sagte Hendricks: “Ich glaube, wir werden den Deckel aufheben müssen – der ist zu Beginn der Legislaturperiode aus Sorge vor steigenden Strompreisen eingeführt worden; aber die sind ja nicht gestiegen, nur die EEG-Umlage, an der Börse ist der Strompreis gleich geblieben.”

Der zweite Hebel “Efficiency first!” müsste eigentlich heißen: “Energy Efficiency and Greenhouse Gas Limits first!” Der dritten Hebel (Digital and Sharing Economy) müsse mit “Smart Meter Gateways” ergänzt werden. Hendricks zitierte eine Agora-Energiewende-Studie (siehe: solarify.eu/billiges-heizoel-teurer-strom): Derzufolge betrügen die Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen auf eine Kilowattstunde bei Heizöl 0,6 Cent und beim Strom 18,7 Cent. Die Folge sei, dass niemand neue Fenster einbaue oder gar Heizungen austausche.

Die Umweltministerin bekannte sich zur Regelungswirkung von Steuern: “Wer etwas ändern will, muss bereit sein, Steuern anzupacken, sonst nimmt er sich jede Möglichkeit der Veränderung”. Absolut keine Steuern erhöhen zu wollen, könne nicht Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung sein: “Ich plädiere dafür, die Stromsteuer abzuschaffen. Das Gebäudeenergieeffizienzgesetz  muss ebenfalls kommen – die Union wollte es nicht.”

Alles das müsse in der nächsten Legislaturperiode geschehen. Gegen Ende ihrer Rede forderte sie, Klimaschutz und bezahlbares Bauen und Wohnen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Klimaschutzplan des BMUB ist ein “lernender” Prozess, keine “Planwirtschaft” Das behaupte die Opposition zu Unrecht.

->Quelle: Eigene Aufzeichnungen – Gerhard Hofmann