„Staatlichen Anteil am Strompreis endlich senken“

Überschuss auf EEG-Konto steigt weiter

Stromzähler - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDer BDEW fordert erneut, die Entlastung für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage aus Steuern zu finanzieren und nicht zu Lasten der Privathaushalte und mittelständischen Industrie, wie Sandra Enkhardt am 11.02.2020 im pv magazine berichtete. Insgesamt solle die Belastung für private Haushalte durch Steuern, Abgaben und Umlagen, die seit 2010 um 70 Prozent gestiegen sei, gesenkt werden. weiterlesen…

BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen

BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am 09.07.2019 einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. weiterlesen…

Stromsteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

Geburtsfehler der Stromsteuer beheben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. weiterlesen…

Stromsteuer-Befreiungen beihilferechtskonform ausgestalten

Gesetzentwurf

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer – wie etwa für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung von zwei Megawatt – gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher am 27.02.2019 einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. „Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können“, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). weiterlesen…

EEG-Umlage sinkt, Stromkunden zahlen mehr

BDEW- und BEE-Stellungnahme zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2019

Es sei zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage im 2019 Jahr sinke. Das sei jedoch leider nicht mit einer Entlastung der Stromkunden verbunden, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 15.10.2018 in Berlin“. BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte eine „systemische Reform“ von Abgaben und Umlagen. weiterlesen…