BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen

BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am 09.07.2019 einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. weiterlesen…

Stromsteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

Geburtsfehler der Stromsteuer beheben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. weiterlesen…

Stromsteuer-Befreiungen beihilferechtskonform ausgestalten

Gesetzentwurf

Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer – wie etwa für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung von zwei Megawatt – gelten als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten. “Dabei sollen die Steuerbefreiungen einen klar definierten Anwendungsbereich erhalten und für die Zukunft rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand gewährt werden können”, heißt es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). weiterlesen…

EEG-Umlage sinkt, Stromkunden zahlen mehr


BDEW- und BEE-Stellungnahme zur Bekanntgabe der EEG-Umlage

Es sei zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage im 2019 Jahr sinke. Das sei jedoch leider nicht mit einer Entlastung der Stromkunden verbunden, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 15.10.2018 in Berlin“. BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte eine “systemische Reform” von Abgaben und Umlagen. weiterlesen…

Kuhlmann: „Jamaika kann die Energiewende besser machen“


dena-Chef über mögliche schwarz-gelb-grüne Klimapolitik

Im Interview mit der Welt sieht der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann, durchaus Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Klimapolitik – wenn es denn zur Jamaika-Koalition kommen wird. Denn das gegenwärtige System von Abgaben und Umlagen sei innovationsfeindlich, viel zu kompliziert und setze die falschen Akzente. “Wenn wir den ökonomischen Rahmen nicht innovationsfreundlicher gestalten, machen wir Deutschland zu einem Energiewendemuseum”, so Kuhlmann. weiterlesen…

EEG-Umlage sinkt 2018 leicht


BEE-Prognose: 6,71 Cent pro Kilowattstunde

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet für 2018 eine leicht sinkende EEG-Umlage in Höhe von 6,71 Cent pro Kilowattstunde. Die Bandbreite entspricht dabei 6,6 und 6,8 ct/kWh. “Die leicht sinkende EEG-Umlage ist vor allem eine Folge des leicht angestiegenen Börsenstrompreises sowie des höheren EEG-Kontostandes in den vergangenen Monaten”, erläutert BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen. weiterlesen…

Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz


Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) neu gefasst – Erdgas- und Flüssiggas weiterhin steuerbegünstigt

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz sehen zurzeit vielfältige Änderungen vor. So sollen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) zwar über 2018 hinaus fortbestehen, jedoch in modifizierter Form, meldete das Portal GutCert am 19.07.2017. weiterlesen…

“Ich würde die Stromsteuer abschaffen!”

Rede von Barbara Hendricks zur Eröffnung der Berliner Energietage

In ihrer Eröffnungsansprache zu Beginn der Berliner Energietage 2017 nannte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks “drei entscheidende Hebel” zum Gelingen der Energiewende: Die Erneuerbaren Energien, Energie-Effizienz und die Digitale und Sharing Economy. Nachhaltigkeit müsse zum Kriterium jeder Investitionsentscheidung werden. weiterlesen…

Stromsteuer für Eisenbahn abschaffen


Forderung der Allianz pro Schiene

Die Politik trägt erhebliche Verantwortung Autotransport im Bahnhof Spandau - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160519für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen; darauf hat die Allianz pro Schiene vor der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo am 15.06.2016 hingewiesen. Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union belege nämlich, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebe. weiterlesen…

Sonnensteuer für Selbstversorger


Schäuble will Solarbranche anzapfen

– aus Erneuerbare Energien (mit freundlicher Genehmigung) Erneuerbare Energien logo
Das Bundesfinanzministerium will im Stromsteuergesetz festschreiben, dass der Eigenverbrauch aus Solaranlagen bei mehr als 20 Megawattstunden pro Jahr mit Steuern in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet wird. Von Nicole Weinhold. weiterlesen…