Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz

Veröffentlicht am23. Juli 201712. Mai 2022Autorgh

Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) neu gefasst – Erdgas- und Flüssiggas weiterhin steuerbegünstigt

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz sehen zurzeit vielfältige Änderungen vor. So sollen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes Erdgas (CNG), verflüssigtes Erdgas (LNG) bzw. Flüssiggas (LPG) zwar über 2018 hinaus fortbestehen, jedoch in modifizierter Form, meldete das Portal GutCert am 19.07.2017.

Erdgas (CNG/LNG): geplant ist eine 8-jährige Verlängerung bis Ende 2026, erst ab 2024 ist ein Abschmelzen der Steuerbegünstigung vorgesehen.
Flüssiggas (LPG): 4-jährige Verlängerung bis Ende 2022, allerdings werden die Steuerbegünstigen jährlich um 20% abgeschmolzen. Ab 2023 ist dann der reguläre Steuersatz zu zahlen.

Die meisten Steuerbegünstigungen im Energie- und Stromsteuergesetz sind staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 ff. AEU-Vertrag. Deshalb müssen diese besonderen Anforderungen genüge tun, insbesondere der neugefassten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Dafür sind strikte Bedingungen einzuhalten, die als nationales Recht im Rahmen der Änderungen mit aufgenommen werden. Auch das Verbot der Kumulierung von Beihilfen wurde übernommen.

Weitere Änderungen:

keine Auszahlung staatlicher Beihilfen, solange noch offene Rückforderungen bestehen
weiterhin mögliche Steuerentlastung trotz Zahlungsausfall
einheitliche Definition des Begriffs “Staatliche Beihilfen“ im Energie- und im Stromsteuergesetz
Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch bei der Stromerzeugung
teilweise bzw. vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen)
erweiterte Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Land- und Forstwirtschaft

Die Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes sollen am 01.01.2018 in Kraft treten. In Teilen ist laut Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 31.05.2017, BT-Drs. 18/12580 eine Verfahrensvereinfachung bzw. der Abbau von Bürokratie angedacht. Eine Systematische Darstellung aller wesentlichen Änderungen in der Praxis im Intensivlehrgang „Rechtskataster EnMS in der Unternehmenspraxis“ der in Kooperation mit Becker Büttner Held – BBH durchgeführt wird.

->Quellen: gut-cert.de/aenderungen-zum-energie-und-stromsteuergesetz

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