Forderung der Allianz pro Schiene
Die Politik trägt erhebliche „Verantwortung für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen“; darauf hat die Allianz pro Schiene vor der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo am 15.06.2016 hingewiesen. Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union (siehe Grafik) belege nämlich, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebe.
In absoluten Zahlen müsse die Bahn für jede verbrauchte Megawattstunde mehr als 11 Euro an den Staat abführen, während viele andere Länder – wie Belgien, Schweden oder Großbritannien – ihre Bahnen ganz von der Steuer befreien, oder sie – wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien – nur minimal belasten.
Hohe Stromsteuer: Güterbahn braucht schnelle Hilfe
„Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am 15.06.2016 in Berlin. „Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden“, forderte Flege. Das sei EU-rechtlich explizit erlaubt und würde den Bund einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten. „Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt“, rechnete Flege vor. Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte. „Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist.“
In der Allianz pro Schiene, „Deutschlands unkonventionellstem Verkehrsbündnis“ (Selbst-Definition) kooperieren 22 Non-Profit-Verbände und mehr als 130 Unternehmen aus der Eisenbahnbranche – Umwelt- und Fahrgastverbände, Gewerkschaften, Hochschulen, Verkehrs- und Automobilclubs sowie Bahnfreunde und Berufsorganisationen der Bahnbranche mit zusammen rund 2,6 Millionen Mitgliedern . Ihre Motivation ist die Förderung und Verbesserung des Schienenverkehrs in Deutschland.
[note Bleibt nur zu hoffen, dass die Bahnen, sollte Ihrem Begehren stattgegeben werden, die finanzielle Erleichterung an die Fahrgäste weitergeben werden – und nicht dem Beispiel der EVU folgen, die seinerzeit von einem Wirtschaftsminister en masse ETS-Zertifikate geschenkt bekamen, beim Strompreis aber keinen Cent nachließen.]
->Quelle: Stromsteuer für Eisenbahn auf Null senken: Allianz pro Schiene