Stromsteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

Geburtsfehler der Stromsteuer beheben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren.

Bis der Ersatz stattgefunden habe, solle die Stromsteuer dahingehend reformiert werden, dass sie den Bezug von Erneuerbaren Energien in bestimmten Lieferkonstellationen anreizt. Ein wichtiger Bestandteil hierbei sei die Belieferung von Stromkunden in „Grünen Netzen“, die ausschließlich Erneuerbaren-Strom enthalten. Das bedeute, dass Verbraucher mit Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen aus ihrer näheren Umgebung beliefert werden. „Diese Direktlieferung von Nahstrom sollte auch künftig weiter stromsteuerbefreit erfolgen können.“ Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf wolle dies allerdings nicht erlauben.

Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und für die Versorgung mit sauberem Strom aus der Nachbarschaft ist aus Sicht des BEE nicht nachvollziehbar. „Strom aus Erneuerbaren Energien sollte grundsätzlich von der Stromsteuer befreit sein. Zumindest aber sollte dies für Strom gelten, der dort verbraucht wird, wo er produziert wird, auch wenn dies in einem „Grünen Netz“ erfolgt.“ Im Sinne des Klimaschutzes werde jede Kilowattstunde sauberen Stroms und jede nach Auslaufen der EEG-Vergütung weiterbetriebene Erneuerbare-Energien-Anlage benötigt, so Peter. Stromsteuererleichterungen bei der Lieferung in „Grünen Netzen“ seien dafür ein wichtiger Beitrag. Zudem erhöhe Strom aus der Nachbarschaft die Identifizierung mit den Erneuerbaren und trage so zur Akzeptanz bei. „Es ist daher nicht verständlich, dass die Bundesregierung hier mit dem Gesetzesentwurf bremst – zumal eine krachende Verfehlung der Klimaschutzziele droht,“ kritisierte Peter.

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