– aus Erneuerbare Energien (mit freundlicher Genehmigung) 
Das Bundesfinanzministerium will im Stromsteuergesetz festschreiben, dass der Eigenverbrauch aus Solaranlagen bei mehr als 20 Megawattstunden pro Jahr mit Steuern in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde belastet wird. Von Nicole Weinhold. weiterlesen…
Wenige Befreiungen
Bundesfinanzminister Schäuble plant offenbar, Ökostrom ganz allgemein und vollständig mit der Stromsteuer zu belasten, schreibt das Photovoltaikforum. Für Betreiber von PV-Anlagen würde das bedeuten, dass auch auf selbst genutzten und an Abnehmer in der Nähe gelieferten Solarstrom künftig die Steuer bezahlt werden muss. Befreit werden sollen nach Plänen des BMF lediglich Erzeuger von höchstens 20.000 kWh Strom im Jahr unter der Bedingung, dass die Energie in unmittelbarer räumlicher Nähe verbraucht wird. weiterlesen…
„Nicht überzeugt“
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die in mehreren Medien zitierte Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler („Strom muss bezahlbar bleiben“) zurückgewiesen, die Stromsteuer zu senken. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin der ARD am 07.10.2012. Er erwarte aber vom Koalitionspartner, dass er dann sage, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollten. Er sei von dem FDP-Vorschlag nicht überzeugt. weiterlesen…
Stromsteuer: Bundesegierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates ab
Die Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche des Bundesrates am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744) zurückgewiesen. In ihrer als Unterrichtung (17/10797) vorgelegten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungen bei den Steuerbegünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab. Die Länder hatten kritisiert, dass energieintensive Unternehmen ohne weitere Voraussetzungen von der Stromsteuer entlastet werden sollen, während alle anderen Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen müssten, um die als Spitzenausgleich bezeichnete Entlastung zu erhalten. Es erscheine „nur sachgerecht, dieses Erfordernis auch bei energieintensiven Unternehmen zu fordern“, hatten die Länder verlangt. Im Unterschied zum Spitzenausgleich würden diese Steuerentlastungen aus steuersystematischen Gründen gewährt, weil der Energieeinsatz hier zu einem wesentlichen Teil zu anderen Zwecken als der Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff erfolge, schreibt die Bundesregierung. weiterlesen…
Die Stromsteuer ist eine gesetzlich geregelte Verbrauchssteuer, die seit 1999 auf Grund des Gesetzes zur ökologischen Steuerreform erhoben wird Besteuert wird der Verbrauch bzw. die Entnahme aus dem Netz im deutschen Steuergebiet. Die Stromsteuer wird vom Energieversorger erhoben und an den Fiskus abgeführt. (Quelle: Vattenfall-Rechnungen)
