„Nicht überzeugt“
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die in mehreren Medien zitierte Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rösler („Strom muss bezahlbar bleiben“) zurückgewiesen, die Stromsteuer zu senken. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, so der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin der ARD am 07.10.2012. Er erwarte aber vom Koalitionspartner, dass er dann sage, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollten. Er sei von dem FDP-Vorschlag nicht überzeugt.
Rösler will EEG-Reform
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch gebracht und gleichzeitig erneut eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte er: „Wir brauchen eine Reform bei den Subventionen für erneuerbare Energien, mit mehr Markt und Wettbewerb.“ Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, müsse außerdem zunächst die Stromsteuer gesenkt werden. Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse lägen auf dem Tisch, jetzt sei die Union am Zug. Altmaier hatte eine EEG-Reform in der laufenden Legislaturperiode bisher immer ausgeschlossen.
Altmaier legt Verfahrensvorschlag vor – EEG an „Haupt und Gliedern reformieren“
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am 11.10.2012 einen Verfahrensvorschlag für eine grundlegende Reform beim Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt. Grund sei die wachsende Sorge vor ausufernden Kosten der Energiewende für die Verbraucher. Zusätzlich zu der steigenden Ökostrom-Umlage von derzeit 3,5 auf 5,3 Cent werden auch die Kosten für den Stromtransport stark steigen. Deshalb, so Altmaier, denke er über eine Mengenbegrenzung beim Ausbau erneuerbarer Energien nach. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, er wolle das bestehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an „Haupt und Gliedern reformieren“.
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