BDEW- und BEE-Stellungnahme zur Bekanntgabe der EEG-Umlage 2019
Es sei zwar erfreulich, dass die EEG-Umlage im 2019 Jahr sinke. Das sei jedoch leider nicht mit einer Entlastung der Stromkunden verbunden, sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung am 15.10.2018 in Berlin“. BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen forderte eine „systemische Reform“ von Abgaben und Umlagen.
Keine Entlastung für Stromkunden in Sicht – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Kapferer weiter: „Nicht die EEG-Umlage ist in diesem Jahr der Preistreiber, sondern deutlich gestiegene Kosten für die Beschaffung von Strom. Auch bleibt die Steuer- und Abgabenlast insgesamt auf einem historisch hohen Niveau. Durchschnittlich 54 Prozent der Strompreise bestehen aus Steuern, Abgaben und Umlagen“.
Zahlten die Unternehmen für das Lieferjahr 2017 an der Energiebörse noch durchschnittlich 30 Euro für eine Megawattstunde Strom, hätten sie in diesem Jahr mehr als 50 Euro bezahlen müssen. Auch die Preise für die CO2-Zertifikate hätten sich in den vergangenen 12 Monaten mehr als verdreifacht.
Während die EEG-Umlage 2019 um 0,387 ct/kWh sinken werde, steige im Steuer- und Abgabenblock die sogenannte Offshore-Netzumlage um 0,379 Cent. Unter der Bezeichnung Offshore-Haftungsumlage habe sie zuletzt 0,037 Cent (2019: 0,416 ct/kWh) betragen. Das bedeute eine Verzehnfachung.
„Wir haben es jedoch hier nicht mit einer Verzehnfachung der Kosten für den Ausbau der Windenergie in Nord- und Ostsee zu tun“, so Kapferer. Die Offshore-Haftungsumlage bepreise lediglich Spezialfälle, wie beispielsweise Verspätungen beim Anschluss eines Windparks. Die übrigen Kosten würden über die Übertragungsentgelte abgewickelt. Die künftige Offshore-Netzumlage enthalte nun zusätzlich auch die Kosten für die Netzanbindung von Offshore-Windparks.
„Betrachtet man die Strompreisentwicklung der letzten zehn Jahre, ist eines auffällig: Profiteur ist der Bundesfinanzminister“, so Kapferer. Über 54 Prozent des Strompreises für Haushaltskunden seien staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen. Den Unternehmen bliebe kaum Spielraum: Nur noch gut 20 Prozent des Endkundenstrompreises seien von den Lieferanten direkt beeinflussbar. Um die Verbraucher zu entlasten fordere der Verband, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken sowie die besondere Ausgleichsregelung für die Industrie bei der EEG-Umlage über Steuern zu finanzieren.
BEE: Abgaben und Umlagen systemisch reformieren
Die EEG-Umlage für das Jahr 2019 liegt nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber bei 6,405 ct/kWh. „Erneuerbare Energien werden immer günstiger. Zudem beginnt der CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel seit diesem Jahr erstmalig Wirkung zu entfalten. Neben gestiegenen Kosten für fossile Energieträger trägt dies zur Verbesserung der Marktposition für Erneuerbare Energie bei“, kommentiert Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) die Bekanntgabe am 15.10.20189. Der BEE hatte bereits am 11.10.2018 ebenfalls eine sinkende EEG-Umlage für 2019 prognostiziert.
„Mit einem höheren CO2-Preis sowie höheren Beschaffungskosten für Steinkohle und Erdgas erholt sich das Preisniveau an der Börse, die Marktwerte für Erneuerbare Energien steigen.“ Der BEE plädiere grundsätzlich für systemische Korrekturen am Abgaben-, Steuern- und Umlagensystem. Unter anderem solle aus Sicht des BEE die konventionelle Stromerzeugung – in Ergänzung zum Europäischen Emissionshandel – mit einer nationalen CO2-Steuer oder einem CO2-Mindestpreis belegt und gleichzeitig die Stromsteuer auf das Mindestmaß reduziert werden. Zweitens solle die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung nicht über die Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt erfolgen. Die EEG-Umlage würde dann weiter sinken.
„Energie- und industriepolitisch muss ein Rahmen gesetzt werden“, bekräftigt Röttgen. Ein stetiger und engagierter Erneuerbare Energie-Ausbau sei sowohl für die Planungssicherheit der Branche wie auch für den Klimaschutz wichtig. „Die Leitplanken müssen jetzt gesetzt werden.“ Die jüngste Umfrage der AEE habe auch gezeigt, dass die Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz wollten und für stärkere Ambitionen bei Erneuerbaren Energien seien. Der BEE sehe dies als Signal an die Politik, mehr Mut bei der Modernisierung der Energieversorgung zu zeigen und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Röttgen: „Die Zeit, in der die EEG-Umlage als Argument gegen die Energiewende genutzt wurde, ist jetzt jedenfalls vorbei.“
->Quellen: