COP23-Vorbereitungen „auf gutem Weg“

Germanwatch: Fortschritte bei Bonner Klimaverhandlungen trotz unklarer Rolle der USA

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht eine positive Bilanz der n Bonn zu Ende gegangenen Klima-Zwischenverhandlungen: „Diese Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass es der Staatengemeinschaft ernst ist mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, sagte Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

„In konstruktiver Atmosphäre haben die Verhandler an den Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen gearbeitet, ohne sich von Spekulationen über die künftige Rolle der USA irritieren zu lassen. Besonders wichtig waren Fortschritte bei der Diskussion darüber, wie ab 2018 in einer ersten Zielerhöhungsrunde die nationalen Klimaziele überprüft und verbessert werden sollen.“ Es  wurde zwar vereinbart, mit schriftlichen Eingaben der Regierungen und Workshops die Diskussion in den nächsten Monaten weiter zu führen – aber Weischer kritisierte: „Nach bisheriger Planung sollen zivilgesellschaftliche Beobachter davon ausgeschlossen werden. Hier muss sich die Bundesregierung für eine Öffnung des Prozesses einsetzen.“

Schon Anfang der kommenden Woche wird es in Berlin beim Petersberger Klimadialog die nächsten Klimagespräche geben, dann auf Ministerebene. Dieser Dialog, an dem auch einige der besonders verletzlichen Entwicklungsländer teilnehmen, ist ein wichtiger Zwischenschritt, bevor Regierungschefs Ende kommender Woche beim G7-Gipfel in Italien und im Juli beim G20-Gipfel in Hamburg klare Signale für eine schnelle und ehrgeizige Umsetzung des Pariser Abkommens senden können.

„Die Regierungschefs müssen nun Bereitschaft zeigen, ab 2018 die nationalen Klimaziele nachzubessern, damit das globale Ziel in Reichweite bleibt: Die Erwärmung muss auf deutlich unter 2 Grad oder gar auf 1,5 Grad begrenzt werden“, betonte Weischer. Von den großen und reichen Ländern erwarte Germanwatch, dass sie sich verpflichten, bis 2018 auch ihre Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Die Industrieländer müssten außerdem die Finanzierung für die Bewältigung der nicht mehr vermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern auf eine verlässliche Basis stellen.

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