Hendricks: kein “Austritts-Domino” bei COP21

Umweltminister aus aller Welt treffen sich in Berlin zum 8. Petersberger Klimadialog

“Beim Petersberger Klimadialog in Berlin geht eine große Sorge um: Steigen die USA aus dem Weltklimavertrag aus? China und Deutschland sehen darin keine Katastrophe, denn der Rest der Welt stehe fest zum Klimaschutz”, schreibt die Deutsche Welle in ihrem Web-Portal. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Premierminister der Republik Fidschi, Josaia Voreqe Bainimarama, haben am 22.05.2017 mit rund 30 Minister aus allen Weltregionen den achten Petersberger Klimadialog in Berlin eröffnet.

Unter dem Motto „Gemeinsam an Lösungen arbeiten“ bereiten die Minister die Verhandlungen im Rahmen der Weltklimakonferenz COP23 im November in Bonn vor und erörtern Fragen der praktischen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens COP21.Am 23.05. sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der künftige COP-Präsident Bainimarama zu den Delegierten. Geprägt wird der diesjährige Klimadialog von der kommenden COP-Präsidentschaft Fidschis – der ersten Präsidentschaft eines kleinen Inselstaates.

Am Montag ging es zunächst um aktuelle politische Herausforderungen für die Klimadiplomatie und die Erwartungen an die Weltklimakonferenz COP23 in Bonn. Am Nachmittag diskutierten die Minister dann über die mehr oder weniger ambitionierten nationalen Klimaschutzbeiträge und ihre Anpassungsstrategien.

Hendricks forderte die USA nachdrücklich zum Verbleib im Pariser Klimaschutzabkommen auf: “Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden”, sagte sie zum Auftakt des Klimadialogs und warnte die US-Regierung, sich mit einem Austritt in die internationale Isolation zu bugsieren. Ein Abschied der USA würde nicht das Ende der internationalen Klimaschutzbemühungen bedeuten: “Im Fall eines Austritts wäre entscheidend, dass der große Rest der Welt geschlossen für den Klimaschutz steht. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird”, sagte die SPD-Politikerin. “Es wird kein Austritts-Domino geben.”

[note Auch der chinesische Minister und Klimaschutzbeauftragte Xie Zhenhua bekannte sich zu einem ehrgeizigen Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung. Es gehe jetzt darum, “Verantwortung für künftige Generationen zu übernehmen”, sagte Xie in Berlin. Auch ein Abrücken der US-Regierung vom Klimaschutz werde “die anderen Staaten nicht beeinflussen”, hob er weiter hervor. “Kein Land und kein Volk kann diese Entwicklung aufhalten”, sagte Xie mit Blick auf “den globalen Trend hin zu einer ökologischen Entwicklung”. Sein Land zeige, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch seien, sagte Xie. China werde seine Klimaschutzziele voraussichtlich früher erreichen als geplant. Das Land will bis 2020 Kohlenstoff um 40 bis 45 Prozent effizienter als noch im Jahr 2005 einsetzen (nach Deutsche Welle).]

Die deutsche G20-Präsidentschaft schlägt sich im Programm nieder: Am Dienstag wird der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, eine Studie vorstellen, die untersucht, welche Wachstumseffekte Investitionen in den Klimaschutz für die Volkswirtschaften der G20 haben. Die Studie wurde mit Unterstützung des BMUB im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft erstellt.

8. Petersberger Dialog - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie Bundesregierung veranstaltet den Petersberger Klimadialog seit 2010. Im ersten Jahr fand er auf dem Petersberg bei Bonn statt. Das Treffen hat sich inzwischen als wichtiger Termin in der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Die Treffen finden im informellen Stil statt, um eine offene Debatte zu fördern. Ko-Vorsitzender ist jeweils das Land, das der nächsten Weltklimakonferenz vorsitzt.

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