Zypries und EVU unterschreiben Atom-Ausstiegs-Finanzierung

Veröffentlicht am26. Juni 201730. Mai 2022Autorgh

Vertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und Energieversorgungsunternehmen über Finanzierung des Kernenergieausstiegs unterzeichnet

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, und die Vorstände der Energieversorgungs-Unternehmen haben einer Medienmitteilung aus dem BMWi folgend am 26.06.2017 den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. Er bekräftigt die im Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung festgelegte Verteilung der Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung.

Demnach sind und bleiben die Betreiber der Kernkraftwerke für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechter Verpackung der radioaktiven Abfälle verantwortlich. Für die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung wird hingegen künftig der Bund in der Verantwortung stehen. Damit es zu einem solchen teilweisen Haftungsübergang kommt, müssen die Konzerne die finanziellen Mittel für die Zwischen- und Endlagerung in einen „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ übertragen.

Der heute unterzeichnete Vertrag schafft sowohl für den Bund als auch für die Unternehmen sehr langfristige Rechtssicherheit und schließt den Prozess ab, der mit der Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs in dieser Legislaturperiode eingeleitet wurde. Durch den Vertrag werden außerdem zahlreiche im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle und dem Kernenergieausstieg stehende Rechtsstreite zwischen den Energieversorgern und dem Staat beendet.

Das Gesetz war mit beihilferechtlicher Genehmigung der Europäischen Kommission am 16. 06. 2017 in Kraft getreten. Die Unternehmen werden am 01. 07. 2017 Barmittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro in den neu errichteten „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ einzahlen. Zur Geschichte des Atomkompromisses siehe: solarify.eu/atom-kompromiss-begruesst-und-verdammt.

->Quellen:

H&M Group gründet Kreislauf-Tochter Syre

Neues Unternehmen für Textil-zu-Textil-Recycling von Polyester Das gemeinsam mit Vargas Holding gegründete Unternehmen Syre, das auch von TPG Rise Climate unterstützt werde, zielt laut einer Medienmitteilung von H&M (vom 06.03.2024) darauf ab, das Textil-zu-Textil-Recycling von Polyester rasch auszuweiten und zu einer nachhaltigeren Textilindustrie beizutragen. Die H&M Group hat mit Syre eine Abnahmevereinbarung im Wert von insgesamt 600 Mio. USD über einen Zeitraum von sieben Jahren abgeschlossen. Damit wird ein erheblicher Teil des langfristigen Bedarfs der H&M Group an recyceltem Polyester gedeckt, das derzeit hauptsächlich aus rPET-Flaschen zu Textilien verarbeitet wird.
Effizientere Methode zur Lithium-Gewinnung aus Bergbau, Ölfeldern und Altbatterien

Fünfmal mehr als mit herkömmlihen Methoden Chemiker des Oak Ridge National Laboratory (ORNL) des US-Energieministeriums haben eine effizientere Methode zur Extraktion von Lithium (Delithierung) aus Abfallflüssigkeiten entwickelt, die aus Bergwerken, Ölfeldern und gebrauchten Batterien stammen. Sie wiesen laut einer Medienmitteilung vom 16.04.2024 auf der Webseite des ORNL nach, dass ein gewöhnliches Mineral mindestens fünfmal mehr Lithium adsorbieren kann, als dies mit zuvor entwickelten Adsorptionsmitteln möglich ist. (Grafik: Aluminiumhydroxid kann in einem einzigen Schritt 37 mg Lithium pro Gramm rückgewinnbares Sorptionsmittel extrahieren – Grafik © Jayanthi Kumar, Parans Paranthaman und Philip Gray_ORNL, U.S. Dept. of Energy)
EU-Kommission genehmigt neue benzin- und dieselfreie Zone in Stockholm

Vorbild für andere Großstädte? Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer neuen Umweltzone im Stockholmer Stadtzentrum genehmigt, berichtet Charles Szumski am 19.04.2024 in EURACTIV. Dort sollen ab 2025 Benzin- und Dieselautos komplett verboten werden. Im vergangenen Jahr beschloss die grün-rote Koalition der schwedischen Hauptstadt die Einführung einer Umweltzone der Klasse 3. Dadurch werden Benzin- und Dieselautos praktisch aus diesem Gebiet verbannt (Euractiv berichtete).
19 Prozent Einkommensverlust weltweit durch Klimawandel bis 2050

36 Billionen Euro Schäden pro Jahr Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen sofort drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 Prozent rechnen, so die am 17.04.2024 veröffentlichte Medienmitteilung des des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) über eine in Nature veröffentlichte Studie. Diese Schäden sind sechsmal höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf zwei Grad. Auf der Grundlage von empirischen Daten aus mehr als 1.600 Regionen der letzten 40 Jahre haben PIK-Forschende die zukünftigen Auswirkungen veränderter klimatischer Bedingungen auf das Wirtschaftswachstum berechnet. (Grafik: Einkommensveränderungen bis 2049 im Vergleich zu einer Wirtschaft ohne Klimawandel – © Kotz et al., Nature, PIK-Potsdam)
Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in Textilindustrie und Textilmaschinenbau

Projekt CirclE dank 10 R-Strategien Nur etwa 12 Prozent aller Materialien in der Textilindustrie werden gegenwärtig recycelt. Gemeinsam mit den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung (DITF) forscht das International Performance Research Institute (IPRI) an der Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in der Textilindustrie und dem Textilmaschinenbau. Bis Februar 2026 soll ein Vorgehensmodell namens „CirclE („Entwicklung eines Einführungskonzepts zur Etablierung der Kreislaufwirtschaft in kleinen und mittleren Unternehmen der Textilindustrie inklusive Textilmaschinenbau“) für die nachhaltige Implementierung von Circular Economy in Klein und Mittelständischen Unternehmen (KMU) entwickelt werden. (Foto: Altkleider-Container – © bernswaelz – auf Pixabay)
10Rs: Zehn Wege zur Kreislaufwirtschaft

Refuse, Rethink, Reduce, Reuse, Repair, Refurbish, Remanufacture, Repurpose, Recycle und Recovery Kurze Kreisläufe konzentrieren sich auf eine intelligentere Produktnutzung und -herstellung: R0 Ablehnen, R1 Umdenken, R2 Reduzieren. Mittlere Kreisläufe konzentrieren sich auf Strategien zur Verlängerung der Lebensdauer: R3 Wiederverwendung, R4 Reparatur, R5 Aufarbeitung, R6 Wiederaufbereitung, R7 Wiederverwendung. Und lange Kreisläufe konzentrieren sich auf die kreative Verwendung von Materialien: R8 Recyceln, R9 Wiederverwerten.
Die Ökogas-Lüge

Leere, gar schädliche Versprechungen Gasversorger werben gerne mit „klimaneutralem Erdgas“ – doch sie lösen ihre Versprechen nicht ein, wie Stella Hesch, Gesa Steeger, Max Donheiser und Simon Wörpel am 16.04.2024 bei CORRECTIV offenlegten. Deutsche Erdgasversorger wie der hessische Gasversorger Entega oder kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Duisburg und Rostock verkaufen Lösungen für die Klimakrise, die keine sind. Insgesamt konnte CORRECTIV 116 deutschen Gasversorgern nachweisen, dass sie in den vergangenen 13 Jahren Gastarife und -produkte angeboten haben, die weit weniger grün waren als versprochen.