Merkel pro Stahl…

…und gegen CO2-Grenzwert-Verschärfung

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich zwar für den Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark, sieht die Verantwortung dafür aber in erster Linie bei den Unternehmen – diese müssten die wirtschaftlich günstigste Option selbst entscheiden. Sie bekräftigte aber ein politisches Interesse daran, “dass die deutsche Stahlindustrie eine Zukunft hat”.

“Angela Merkels Stahlkampf” nannte die Wirtschaftswoche den Plan der Kanzlerin, auf eine Lockerung der europäischen CO2-Vorgaben für die Stahlindustrie hinzuwirken. Im Rahmen ihrer Sommer-Pressekonferenz sagte sie am 29.08.2017 der Stahlindustrie ihre politische Unterstützung bei deren Widerstand gegen die CO2-Reduktionsauflagen im Zuge der europäischen Emissionshandelsreform zu.

Die für die Stahlindustrie vorgesehenen Regelungen gingen “mit den physikalischen Prinzipien des Wirkungsgrades nicht zusammen”, erklärte sie – und: “Wir müssen im Trilog mit dem Europäischen Parlament noch Lösungen finden”. In den von der EU-Kommission und dem EU-Umweltrat ausgehandelten Reformplänen für den Emissionshandel hat die Bundesregierung zwar einige der ursprünglich vorgesehenen Verschärfungen im Sinne der Stahlindustrie abgemildert. Dennoch Gleichwohl lehnen die Stahlkocher 1.328 kg/t erzeugtem Roheisen als “unrealistischen” CO2-Grenzwert ab und wehren sich dagegen mit europaweit konzertierten Aktionen

Die Stahlindustrie hat es bereits auf die große Bühne des Wahlkampfs geschafft. Denn die Volksparteien überschlagen sich derzeit mit Vorschlägen, wie man die schwächelnde Branche unterstützen und die Arbeitsplätze sichern kann.

[note Die Kanzlerin im Wortlaut: “Frage: Frau Merkel, ich habe eine wirtschaftliche Frage, die die Stahlindustrie betrifft. Außenminister Gabriel war vorgeprescht und hatte, anstelle die Stahlsparte von Thyssen-Krupp an einen ausländischen Konzern zu verkaufen, eine nationale Stahllösung ins Gespräch gebracht. Wie stehen Sie zu der Thematik? Bevorzugen sie auch eine nationale Stahllösung, oder sagen Sie: Das müssen die Unternehmen unter sich klären?”
BK’in Merkel: “Ich glaube, im Kern ist es eine wirtschaftliche Frage, aber es ist natürlich auch eine strategische Frage. Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland, weil wir der Meinung sind, dass unsere Stahlproduktion hohe technische Standards erfüllt – für Spezialstähle und vieles andere -, und weil wir vor allen Dingen auch die Arbeitsplätze sichern wollen. Welche Option dafür wirtschaftlich die günstigste ist, müssen die Unternehmen selbst entscheiden. Aber es gibt ein politisches Interesse daran, dass die Stahlindustrie eine Zukunft in Deutschland hat. Es gibt auch eine Reihe von Dingen, die Berührung zur Politik haben. Das ist zum einen das Emissionshandelssystem, das im Augenblick Lösungen für die Stahlindustrie in Europa gefunden hat, die mit den physikalischen Prinzipien des Wirkungsgrades gar nicht zusammengehen. Wir müssen im Trialog mit dem Europäischen Parlament noch Lösungen dafür finden.
Das Zweite ist das Stahlforum. Mit ihm haben wir uns in der G20-Präsidentschaft sehr intensiv beschäftigt. Wir haben die G20-Präsidentschaft noch inne. Das heißt, bis Ende des Jahres werden wir das weiterverfolgen. Bei diesem Stahlforum geht es auch um Dumping auf den Weltmärkten. Es wurden Abmachungen getroffen, dass jetzt Daten geliefert werden und dass man bis Oktober Lösungen findet. Ich halte das für zentral. Insofern verdient die Stahlindustrie in dieser Hinsicht auch die politische Unterstützung und Flankierung.” (Verschriftlichung des Bundespresseamtes)]

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