„Merkel ist flexibel“
Nach der Bundestagswahl scheint eine sogenannte Jamaika-Koalition (nach den Flaggenfarben Schwarz-Gelb-Grün), bestehend aus Union, FDP und Grünen, die einzige mögliche Regierungsoption zu sein. Was bedeutet das für Klimaschutz und Energiewende? Die Grünen stellen bereits Bedingungen – die könnte eine Chance bedeuten. Ein Kommentar von Clemens Weiß aus der Reihe Meinung der Woche auf energiezukunft.eu.
„Wir wollen nicht regieren um des Regierens willen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Sonntagabend (24.09.2017), ähnlich äußerte sich auch seine Kollegin Katrin Göring-Eckardt. Die Partei werde nur in die Regierung gehen, wenn grüne Inhalte umsetzbar seien, „sonst läuft es nicht“, sagte sie. Es gibt also rote Linien für die Partei und die könnten eine Chance für die in den vergangenen vier Jahren sträflich vernachlässigten Themen Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende bedeuten. Özdemir nannte insgesamt drei Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung: kein antieuropäischer Populismus, eine gerechte Gesellschaft und vor allem müsse der Klimaschutz Vorfahrt haben. Es müssten sich einige Dinge im Land ändern – das klingt erst einmal vielversprechend.
Große Gegensätze zu FDP und CSU
FDP-Chef Christian Lindner stimmte in der Berliner Runde sogar dem Ziel zu, das Pariser Klimaabkommen endlich umzusetzen. Dass er darunter allerdings andere Maßnahmen als die Grünen versteht, lässt sich dem Wahlprogramm seiner Partei leicht entnehmen. Die FDP will auch langfristig nicht auf fossile Energien verzichten, die Grünen fordern einen schnellen Kohleausstieg. Die Gegensätze sind also gerade bei FDP und Grünen groß, aber auch mit CDU und besonders der CSU haben die Grünen große Differenzen. Der CDU-Wirtschaftsflügel und die CSU halten bislang wenig von mehr Klimaschutz und einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Keine andere Möglichkeit
Auf den ersten Blick stehen die Grünen in einer möglichen Regierung also mit ihren Themen ziemlich alleine da. Allerdings ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grünen angewiesen, thematisch ist sie – anders als viele in ihrer Partei – ohnehin flexibel. Kann nun noch die FDP zur Vernunft gebracht werden, könnten die Grünen etliche ihrer Kernthemen durchbringen. Eine andere Möglichkeit gibt es für die Ökopartei kaum. Denn die Grünen-Basis wird keinem Koalitionsvertrag zustimmen, in dem die Partei für Klima- und Umweltschutz wenig durchdrücken kann. Das wissen auch Union und FDP.
Zudem kann keiner der etablierten Parteien daran gelegen sein, die Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen. Die dürften nämlich vor allem der AfD nützen – eine Partei, die den Klimawandel leugnet, Klimaschutz als Irrweg bezeichnet und den Atomausstieg rückgängig machen will.
[note Clemens Weiß ist Nachhaltigkeitsgeograph arbeitet seit 2012 in der energiezukunft-Redaktion – Foto © Clemens Weiß, energiezukunft.eu]
->Quelle: energiezukunft.eu/jamaika-chance-fuer-mehr-klimaschutz