„Prüfauftrag wäre sicherer Tod des Vorhabens“
Patrick Meinhardt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, früherer FDP-Bundestagsabgeordneter, warnte mehrfach davor, einen „Prüfauftrag in die Koalitionsvereinbarung zu schreiben“, das sei der „sichere Tod der Initiative“. Besser wäre es, das Vorhaben auf europäischer Ebene zu betreiben und das im K-Vertrag festzuschreiben.
Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, nennt als „Mindeststandard der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin“ die „Einhaltung der europäischen Klimaverträge sowie des Pariser Klimaschutzabkommens“. Denn: „Wer mittelfristig eine gerechte,marktwirtschaftliche Marktplattform der Energiewirtschaft schaffen will, kommt an einer kostengerechten CO2-Bepreisung nicht vorbei. So lassen sich nicht nur der Stromsektor, sondern auch Mobilität und Wärme nachhaltig entwickeln. Das ist die große Chance für dynamische Märkte und damit auch für die kommende Koalition.“
Die Veranstalter forderten Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag, der
- eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) konform zum Europäischen Emissionshandel, z.B. als deutsche-französische Initiative, erlaubt und einen entsprechende Leitplanken dazu formuliert,
- eine aufkommensneutrale Steuererhöhung nicht ausschließt und z.B. zusätzliche Einnahmen aus einer CO2-Steuer oder einem CO2-Mindestpreis zur Entlastung der Bürger und Unternehmen z.B. zur Reduktion der EEG-Umlage vorsieht und
- die Besteuerung der fossilen Energieträger statt an ihrem Energiegehalt wie bisher (Erdöl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle usw.) weitgehend an ihrem Treibhausgaspotential ausrichtet
“Wollen wir die Klimaziele stemmen – und diesen Willen haben wir als Gesellschaft spätestens durch die Ratifikation des Pariser Klimaabkommens verbindlich erklärt – so braucht es eine Verteuerung der fossilen Brennstoffe. Hierfür ist die Lenkungs-Abgabe auf CO2 ein probates und zielführendes Mittel. Die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft ist kein Selbstläufer sondern muss zu ihrem Gelingen proaktiv gestaltet werden.” formuliert Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS-Bank) eine Aufgabe für die Koalitionsverhandlungen.
Die Forderung nach einer stärkeren CO2-Bepreisung finden auch Zuspruch in der Wirtschaft. „Die Unternehmen sind heute schon weiter als die Politik, viele rechnen bereits heute CO2-Preise von 30, 40 Euro je Tonne ein,“ so Katharina Reuter; die Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft leitete die erste Diskussionsrunde der Veranstaltung. „Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht“, fordert sie.
Hintergrund: Wirksame CO2-Preise sind eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Klimaschutz. Sie werden derzeit entweder als CO2-Steuer (preisbasierte Steuerung) oder als CO2-Emissionshandels-System (Zertifikatehandel zur mengenbasierten Steuerung) umgesetzt. Viele europäische Länder haben eigene Klimaschutzziele und Maßnahmenprogramme und trotz der Teilnahme am Emissionshandel CO2 Steuern für bestimmte Emissionsbereiche mit sehr unterschiedlichen Höhen eingeführt. Deutschland ist bisher nicht darunter. Kein Land hat bisher jedoch wirksame CO2-Preise für alle energiebedingten Emissionen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) umfasst derzeit etwa 45% der Emissionen aus etwa 12.000 großen Kraftwerken und Industrieanlagen. Die derzeitigen europäischen Reduktionsziele des EU-ETS sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen.
Eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger wäre im Gegensatz zu Subventionen in ihrer Wirkung wettbewerbskonform und technologieneutral. Eine pragmatische und erfolgreiche Klimapolitik sollte daher nicht allein auf den mengenbasierten europäischen Emissionshandel setzen, sondern wirksame preisbasierte Instrumente ergänzen, die kompatibel zum Emissionshandel und zum Europa- und Welthandelsrecht sind.
->Quelle: co2abgabe.de/medieninfo-27-10-2017