Deutschland unter Druck beim Kohleausstieg

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Globale Allianz dafür bei COP23 vorgestellt

Die Deutsche Welle titelte: „Staaten bilden Anti-Kohle-Allianz – ohne Deutschland“ und nannte das einen „Paukenschlag auf der Weltklimakonferenz“, und die Südwestpresse ätzte gar: „Weltklimakonferenz: Deutschland beim Kohleausstieg abgehängt“. Großbritannien, Kanada und Dänemark haben nämlich mit zahlreichen weiteren Partnern bei der Bonner COP23 am 16.11.2017 die Powering Past Coal Alliance, eine globale Allianz pro Kohleausstieg, vorgestellt. Das erhöht den Druck auf Deutschland.

HKW Reuter West, Berlin mit Sonnenaufgang – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Kohle sei der „schmutzigste fossile Energieträger“, sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna am 15.11.2017 laut EURACTIV. Der deutlich gefallene Preis Erneuerbarer Energien mache einen Kohleausstieg ohne wirtschaftliche Nachteile möglich. „Der Markt hat sich bewegt, die Welt hat sich bewegt, die Kohle kommt nicht zurück“, fügte McKenna hinzu.

Powering Past Coal Alliance

Der Kohleausstiegsallianz gehören neben Kanada und Großbritannien 17 weitere Staaten an, darunter Frankreich, Italien und die Niederlande, aber auch Fidschi und die Marshall-Inseln*). Mit mehreren Bundesstaaten und Städten wie Vancouver sind bislang 25 Partner dabei.

[note Aus dem britischen Ministerium für Wirtschaft, Energie & Industriestrategie: „Eine Allianz von Nationen und Staaten, die sich dafür einsetzt, die Welt zum Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle hin zu saubereren Energiequellen zu bewegen, wurde am 16.02.2017 von mehr als 20 Partnern bei der COP23 gestartet. Das Vereinigte Königreich war eines der ersten Länder, das sich verpflichtet hat, die nicht nachhaltige Stromerzeugung bis 2025 zu beenden. Im Juli 2012 enthielt unser Erzeugungsprofil noch 40% Kohle. Im Juli dieses Jahres sank sie auf 2% und im April hatte Großbritannien seinen ersten vollen Tag, an dem seit 135 Jahren keine Kohle mehr verwendet wurde. Die Powering Past Coal Alliance soll nächstes Jahr auf 50 oder mehr Mitglieder wachsen. Ihr Ziel ist es, den Rest der Welt dazu zu bringen, dem nicht nachhaltigen Kohlestrom ein Ende zu bereiten. Die Mitglieder der Allianz sagen Maßnahmen zu, wie zum Beispiel die Festlegung von Zielvorgaben für die Kohleverknappung, und verpflichten sich zu keinen weiteren Investitionen in Kohlekraftwerke in ihren Ländern oder im Ausland.“]

Die auf ihrer eigenen Webseite so bezeichnete britische „Klimwandel-Ministerin“ Claire Perry hob hervor, es gebe einen „unglaublichen Schwung“ für den Kohleausstieg. Ihr Land habe dabei „kein Wachstum geopfert“. Großbritannien will die Kohlenutzung bis 2025 beenden, Kanada bis 2030.

In einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses hieß es, der Ausstieg aus der Kohleverstromung sei „einer der wichtigsten Schritte, die Regierungen ergreifen können, um dem Klimawandel zu begegnen“ und die Zwei-Grad-Grenze des Pariser Abkommens nicht zu überschreiten.

Deutschland unter Druck

Derzeit betrage der Anteil der Kohle an der weltweiten Energiegewinnung fast 40 Prozent, erklärte das Bündnis. Die Kohleverstromung schade nicht nur dem Klima, sondern sie gefährde auch Menschenleben, hieß es in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses zum Kohleausstieg weiter. Einer neuen Studie zufolge sterben jährlich weltweit mehr als 800.000 Menschen durch kohleverursachte Luftverschmutzung vorzeitig.

Das internationale Bündnis bringt Deutschland weiter unter Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 15.11.2017 vor den COP23-Delegierten zwar erklärt, dass die Kohle einen stärkeren Beitrag zur CO2-Verringerung in Deutschland leisten müsse, in welchem Umfang aber und vor allem wann, hatte sie aber zum Ärger der Befürworter offengelassen.

Umweltorganisationen und sogar eine Reihe deutscher Unternehmen fordern den Kohleausstieg – bei den derzeitigen Jamaika-Sondierungen ist diese Forderung jedoch hoch umstritten. Auf die Forderung der Grünen nach einem relativ raschen Kohleausstieg wollen sich FDP und Union bisher nicht einlassen.

*)Die aktuellen Mitglieder der Powering Past Coal Alliance

  1. Alberta
  2. Angola
  3. Austria
  4. Belgium
  5. British Columbia
  6. Canada
  7. Costa Rica
  8. Denmark
  9. Fiji
  10. Finland
  11. France
  12. Italy
  13. Luxembourg
  14. Marshall Islands
  15. Mexico
  16. Netherlands
  17. New Zealand
  18. Niue
  19. Ontario
  20. Portugal
  21. Québec
  22. Switzerland
  23. United Kingdom
  24. Vancouver
  25. Washington

->Quellen: