Klimaschutz Fehlanzeige
Selbstlob der Bundesregierung zum Internationalen Tag der Migranten
Schneemann in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Der Internationale Tag der Migranten am 18. Dezember war der Bundesregierung immerhin eine Medienmitteilung wert: „Dieser Tag ist aktueller denn je. Noch nie waren so viele Menschen wegen anhaltender Krisen und Konflikte oder Armut auf der Flucht. Die Bundesregierung engagiert sich auf vielen Ebenen, Fluchtursachen und illegale Migration zu verhindern.“ Das Wort Klima kommt kein einziges Mal vor.
Im Dezember 2000 riefen die Vereinten Nationen den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten aus. Grundlage war die (schon!) am 18.12.1990 von der UN-Vollversammlung angenommene Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen. Die ist zwar der primäre internationale Standard, an dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten – aber sie ist noch nicht in Kraft getreten, weil von den 20 dazu nötigen Ratifizierungen bis jetzt erst 17 zustande gekommen sind – von 185 Ländern in 27 Jahren!
Die weltweite Flüchtlings- und Migrationsbewegung bleibe „eine der größten globalen Herausforderungen“, so die Bundesregierung weiter. Deshalb unterstütze man „seit Jahren – insbesondere seit der Flüchtlingskrise – den Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration“ und fördere die Integration von Migranten in Deutschland. Auch auf europäischer Ebene leiste die Regierung „umfangreiche finanzielle und personelle Unterstützung für betroffene Länder, damit sie die Herausforderungen vor Ort besser bewältigen können“.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei, Lybien und Afrika als Ganzes habe „dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen inzwischen deutlich zurückgegangen sind. Auch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) trägt inzwischen dazu bei, die EU-Außengrenzen zu sichern und Sicherheitsbedrohungen schnell abzuwehren.“ Man merke: Es geht um „Außengrenzen sichern“ und „Sicherheitsbedrohungen abwehren“.
Warum aber verliert der regierungsamtliche Selbstlob-Autor kein Wort über Klimamigration? 25 Millionen sind schon auf der Flucht vor Folgen der Erderwärmung, mehr als vor Kriegen. Warum liest man nichts über „ergriffene Maßnahmen“ der einstigen Klimakanzlerin, um vorbildlichen Klimaschutz zu betreiben? Warum behindert die Regierung Energiewende und Erneuerbare-Ausbau statt sie zu fördern? Warum ist Deutschland nach wie vor Spitze beim CO2-Ausstoß seiner Braunkohle-Dreckschleudern? Warum geht beim Kohleausstieg nichts? Am menschengemachten Klimawandel zweifeln nur die ewig Gestrigen. Gerade zu Weihnachten sollten Asyl und Heimatlosigkeit noch stärkere Verpflichtungen sein. Wir beschäftigen uns lieber mit Obergrenzen…
-Gerhard Hofmann-