Koalitionsstreit um Federführung?
Die Groß-Koalitionäre haben bekanntlich beschlossen, den Kohle-Ausstieg in einer Kommission zu besprechen und zu beschließen – diese soll nun noch vor der Sommerpause unter dem klangvollen Titel „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beginnen, einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung samt Enddatum zu erarbeiten und Wege des Klimaschutzes aufzuzeigen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Berliner Tagesspiegel zufolge im Rahmen seines Antrittsbesuchs beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in Aussicht. Die Federführung solle laut Altmaier beim BMWi liegen – doch die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, NRW) macht sie ihm streitig.
Kohlekraftwerk Schkopau-Leuna – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Altmaier sieht sich deshalb, kaum im Amt, schon vor dem ersten Koalitionsstreit. Bis Jahresende soll aber die Kommission, deren Zusammensetzung noch nicht feststeht, schon ein Ausstiegsdatum präsentieren. Der Ausstieg gelingt laut Altmaier umso flexibler, je schneller Ausgleichs-Arbeitsplätze geschaffen würden. Laut Laschet habe die rot-grüne Vorgängerregierung in NRW den Braunkohleabbau zwar bereits bis 2045 genehmigt, aber die Vermutung liege nahe, „dass es jetzt schneller gehen könnte“. NRW will offenbar – wie Brandenburg und Sachsen – viel Geld für den Kohleausstieg herausschlagen. Um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu fördern, stellt die Bundesregierung immerhin bereits jetzt 750 Millionen Euro bereit. Wie viel Geld insgesamt gebraucht wird, soll die Kommission vorschlagen.
Klimaziel 2030 „ehrgeizig“ – Arbeitsplätze vor Klimaschutz
Nach dem Treffen mit Laschet sagte Altmaier voraus, Deutschland werde auch nach 2030 noch Kohle verstromen. Laschet betonte zum Thema Klimaschutz, selbst das 2030er Ziel sei ehrgeizig. Laut Altmaier würden die Kapazitäten für Braunkohle und Steinkohle zwar bis 2030 reduziert, aber auch danach werde es den Energieträger in Deutschland „noch auf viele Jahre“ geben. Je schneller jedoch neue Jobs geschaffen würden, desto flexibler sei Deutschland beim Kohleausstieg. So gebe es – so wörtlich „das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, da arbeiten ein paar Tausend Leute. Da sagen die Leute: Wenn ihr das Ding dichtmacht, dann haben wir sonst nichts. Wir kriegen keine anderen Arbeitsplätze in Cottbus, da ist sonst nichts“. Der Klimaschutz rangiert also dahinter.
Umweltverbände fordern Etappenziel für 2025
Deutsche Umweltverbände haben bereits Bedingungen für ihre Mitarbeit in der Kohle-Kommission genannt. Für eine breite Legitimationsbasis sollen Vertreter aus allen Bereichen mitwirken. In einem Brief hatten die Umweltschützer einen Preis für CO2 gefordert, und dass Deutschland dringend ein Sofortprogramm zur Erreichung des Klimaziels 2020 auflegen müsse sowie, dassdie Kohlekraft stillgelegt würde.
Acht Verbände und NGO appellieren an die neue Regierung
eaD, AEE, DEN, GIH, NABU, FÖS, ING BW und BUND BW fordern die künftige Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement dazu auf, die Klimaschutzziele von Paris in den Mittelpunkt ihrer Energiepolitik zu stellen und eine effektive CO2-Abgabe einzuführen. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaziele für 2020 verfehlt würden, bedürfe es einer dringenden Neujustierung der deutschen Klimapolitik. Bei dauerhaft niedrigem Preisniveau für fossile Energieträger fehlten die Anreize, in Energieeffizienzmaßnahmen zu investieren und dadurch den CO2-Ausstoß zu verringern. Dabei geht es nicht nur um die Erreichung der selbst gesetzten 2020er Ziele. Langfristig geht es darum, die erforderliche Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft aktiv zu gestalten. Dies darf nicht weiter mit kleinteiligen Regelungen und einer immer undurchsichtigeren Flut an Einzellösungen erfolgen, sondern muss auf ein zentrales Ziel abstellen: Der Ausstoß von CO2 aus fossilen Energien muss drastisch gesenkt werden und braucht daher einen Preis (siehe solarify.eu/co2-braucht-einen-preis).
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), berief sich in einem Brief an Altmaier ebenfalls auf die Arbeitsplätze – die Lausitz sei als Energie- und Industrieregion das „wirtschaftliche Herz“ Südbrandenburgs und Nordsachsens, deshalb müsse der Ausstieg über Jahrzehnte organisiert werden: „Nur so ist der Erhalt der Lausitz als prosperierende Industrieregion ohne dramatische Strukturbrüche erreichbar.“
Die Kohlekommission ist- ebenfalls dem Tagesspiegel zufolge – „seit 2015 im Klimaschutzplan 2050 geplant – kam aber über eine Stabsstelle und mehrere Aufträge für Studien bisher nicht hinaus“.
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