OVG Münster erwog Einstufung als Schutzgebiet
Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen nach einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Der uralte Wald im Gebiet des umstrittenen Kohletagebaus Hambach – einer der letzten relativ intakten Urwälder Deutschlands – wird damit weiter dezimiert. Den dafür notwendigen Hauptbetriebsplan des Betreibers RWE Power („Auch RWE steht unter dem Schutz des Rechts“) hat die zuständige Bezirksregierung in Arnsberg am 29.03.2018 bis 2020 genehmigt.
Aus Naturschutzgründen dürften eigentlich erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Derweil steht ein endgültiges Urteil im Rechtsstreit um den Betriebsplan weiterhin aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erwog zuletzt, den Hambacher Wald möglicherweise als potenzielles Schutzgebiet einzustufen, der nicht zerstört werden dürfe.
Die Behörde kam nach eigenen Aussagen, wie schon vorher ein Gutachter in RWE-Diensten, zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest. Laut RWE deckte die Kohle aus dem Tagebau im vergangenen Jahr rund 15 Prozent des gesamten Strombedarfs in Nordrhein-Westfalen ab.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid nannte die Entscheidung einen weiteren „Tiefschlag für Umwelt und Klimaschutz. Die Bezirksregierung Arnsberg macht sich zum Handlanger von Ministerpräsident Laschets Pro-Kohlekurs. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen. Die Bundesregierung setzt gerade eine Kommission ein, die in den kommenden zwei Jahren einen Plan für einen möglichen Kohleausstieg vorlegen soll. RWE darf der Kohleausstiegskommission nicht vorgreifen und versuchen, hinter dem Rücken der Kommission mit der Zerstörung des Hambacher Forstes vollendete Tatsachen für einen weiteren Ausbau der Tagebaue zu schaffen. Die Bundesregierung muss diesen Irrsinn von RWE-Funktionären stoppen und bis zum Ergebnis der Kohleausstiegskommission mit einem Stillhalteabkommen den Erhalt des Naturreservates Hambacher Forst sichern.“
Auch die Grünen sprachen von einem „fatalen Zeichen“ für den Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden Rodungen bedeuteten das „Todesurteil“ für den uralten Hambacher Wald mit über 300 Jahre alten Bäumen und bedrohten Tierarten, sagte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Mona Neubaur.
„Der Hambacher Wald ist Heimat streng geschützter Tierarten wie etwa der Bechsteinfledermaus – ein unersetzliches Biotop, das der überholten und klimafeindlichen Braunkohleenergie zum Opfer zu fallen droht, während Bundes- und Landesregierung die Energiekonzerne gewähren lassen“ – so Greenpeace („Ein Wald sieht rot“ vom 26.08.2017. Dabei sei unumstritten: Um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Obergrenze der Erderhitzung nicht zu überschreiten, müssten die Braunkohlereserven im Boden bleiben. Die Welt verkrafte höchstens einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau; produzierten Kohlekraftwerke weiter unseren Strom, sei das nicht zu schaffen. Die Klimabilanz Deutschlands stagniere, und das nur aufgrund der Kohle. Zwar gehe der Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, in den CO2-Emissionen schlage sich das allerdings nicht nieder: Sie seien 2016 so hoch wie 2006 gewesen.
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