Regierung: “Kein Anstieg der Netzentgelte zu erwarten”

Grüne fragen nach Folgen der Pläne von RWE und e.on

Die Bundesregierung befürchtet nicht, dass die Netzentgelte infolge der Transaktionspläne von RWE und e.on steigen werden. In ihrer Antwort (19/1681) auf eine Kleine Anfrage (19/1462) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formalisierten Prozesse von Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden, die Monopolgewinne verhinderten.

Wörtlich heißt es in der regierungsamtlichen Antwort: “Für jeden Netzbetreiber werden durch die Bundesnetzagentur bzw. die zuständigen Landesregulierungsbehörden jährliche Erlösobergrenzen festgelegt. Deren Bemessungsgrundlage bilden die betriebsnotwendigen Kosten des Netzbetreibers. Diese Kosten werden sodann einem Effizienzvergleich unterzogen. Dies dient dazu, dass Netzbetreiber ihre Netze kosteneffizient betreiben und keine Monopolgewinne erzielen.”

Abgesehen davon hätten Kunden die Auswahl zwischen mehr als 1.400 Stromanbietern und somit ständig die Chance, Wechsel zu günstigeren Anbietern zu prüfen. Konkrete Aussagen in Bezug auf die geplanten Schritte von RWE und e.on könnten freilich noch nicht getroffen werden, da das Vorhaben noch nicht offiziell bei den Kartellbehörden angemeldet sei.

Am 11.03.2018 haben die Energiekonzerne RWE AG und e.on GmbH verkündet, dass sie sich auf einen weitreichenden Tausch von Vermögenswerten und Geschäftsbereichen geeinigt hätten (siehe solarify.eu/deal-der-elefanten). e.on will dazu in einem ersten Schritt die RWE-Tochter innogy SE komplett übernehmen und im Gegenzug den Konkurrenten RWE am eigenen Unternehmen beteiligen. e.on würde das Netzgeschäft und den Stromvertrieb von innogy behalten, während die erneuerbaren Energien beider Konzerne unter dem Dach von RWE vereint werden sollen.

Die Bundesregierung habe dazu vorab keine Gespräche mit Unternehmensvertretern geführt. Der zuständige Minister Peter Altmaier (CDU) sei von den Konzernchefs im Zuge der Adhoc-Mitteilung und entsprechender Presseberichte informiert worden. Die geplanten Schritte selbst kommentierte die Bundesregierung nicht.

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