“Umweltschutz und Klimaschutz, Energiepolitik und Energiewende keine Gegensätze”

Peter Altmaiers Haushaltsrede

Am 17.05.2018 hielt der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vor dem  Deutschen Bundestag am 17. Mai 2018 in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2018. Trotz des etwas holprigen Starts der deutschen Wirtschaft in dieses Jahr warnte er vor Pessimismus: Wir sollten unser Land nicht schlechtreden“. Es gebe keinen Anlass, die Wachstumsprognosen zu senken. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft gehe ins neunte Jahr und komme zunehmend bei den Bürgern an.

“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die deutsche Wirtschaft läuft. Sie läuft rund, mit stabilem Wachstum, mit guten Basiszahlen, und zwar in einem Aufschwung, der in das neunte Jahr geht. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht, nicht nur in der jüngeren deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern auch in der europäischen Geschichte, wo immer Sie hinschauen. Wir haben einen Aufschwung, der bei den Menschen ankommt und der von den Menschen inzwischen auch wahrgenommen wird.

Die Erwerbstätigkeit eilt von Rekord zu Rekord. Wir werden im nächsten Jahr aller Voraussicht nach die Rekordzahl von 45 Millionen Erwerbstätigen überschreiten. Das ist eine Zahl, die vor wenigen Jahren noch als völlig illusorisch gegolten hätte. Inzwischen nehmen wir sie als selbstverständlich zur Kenntnis. Die Frauenerwerbstätigkeit ist seit 2006 um zehn Prozentpunkte gestiegen.

Wir haben nach wie vor die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der gesamten Europäischen Union. Der Durchschnitt in der EU im ersten Quartal 2018 lag – leider – bei 15,7 Prozent; in Deutschland betrug sie 6,2 Prozent, deutlich weniger als die Hälfte des Durchschnitts. Das ist eine Zahl, auf die wir stolz sein können. Dadurch wird jungen Leuten der Weg in das berufliche Leben erleichtert und ihnen der berufliche Aufstieg ermöglicht.

“Sollten unser Land nicht schlechtreden”

Lassen Sie mich das ganz deutlich und nachdrücklich ansprechen: Weil dieser Aufschwung schon ins neunte Jahr geht und weil er zu Anfang des Jahres vorübergehend etwas an Schwung verloren hatte, ohne dass wir die Notwendigkeit haben, unsere Haushalts-, unsere Wachstumsprognosen grundlegend zu korrigieren, treten schon wieder die Ersten auf, die sagen, der Bundeswirtschaftsminister sei doch recht optimistisch; einen so langen Aufschwung gebe es doch gar nicht; wenn der Minister sage, das könne noch viele Jahre so bleiben, dann sei das ein bisschen blauäugig. Ich sage Ihnen, gerade auch von einer liberalen Partei, die sich der Wirtschaft und den Menschen in wirtschaftlicher Hinsicht verpflichtet fühlt: Wir sollten diese Erfolgsgeschichte nicht schlechtreden. Wir sollten unser Land nicht schlechtreden. Wir sollten darauf setzen, dass dieser Aufschwung die nächsten Jahre weitergeht – so wie das alle Wirtschaftsforscher für möglich halten, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen.

Das bedeutet, dass wir nicht einfach nur zuwarten, sondern dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen: die Voraussetzungen für mehr Mittelständler, für mehr Selbstständigkeit. Ich habe heute Morgen bei einer Mittelstandstagung angekündigt, dass wir eine Mittelstandsagenda erarbeiten werden mit konkreten Erleichterungen für das Selbstständigmachen, mit konkreten Handreichungen im Hinblick auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Wir werden weitere Kompetenzzentren schaffen. Wir haben ein Gründerzentrum geschaffen. Und wir brauchen stabile politische Rahmenbedingungen.

[note

  • Für 2018 erhält das BMWi 26,4 Millionen Euro aus den Mitteln, die der Koalitionsvertrag für Forschung und Entwicklung vorsieht.
  • Zur Absicherung des Ausfallrisikos bei sogenannten hybriden Finanzierungsformen (Venture-Debt-Fonds) werden 2018 erstmals 47,5 Millionen Euro bereit gestellt. Vor allem innovativen Start-ups eröffnet dieses Finanzierungsinstrument eine Möglichkeit, sich notwendiges Kapital zu beschaffen.
  • Das Förderprogramm EXIST trägt dazu bei, eine Kultur der Selbstständigkeit zu etablieren und die Zahl der Unternehmensausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen heraus zu erhöhen (36 Millionen Euro).
  • Bestehende Unternehmen werden mit dem Investionszuschuss für Business Angels unterstüzt. Dafür stehen 2018 insgesamt 46 Millionen Euro bereit.
  • Das Beratungsprogramm go-Inno unterstüzt mit mehr als 7 Millionen Euro kleine und mittlere Unternehmen bei Produkt- und Prozessinnovationen. (Quelle: BMWi)]

Folgt: “Stehen international an einem Kreuzungspunkt”