“Energieminister ebnen Weg für europäische Energiewende”

Kontroverses Echo auf Erklärung der Regierung

Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandelten am 11.06.2018 beim Energierat in Luxemburg wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30.11.2016 vorgelegt hat, “wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet”, so eine Medienmitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhoffte sich vorher, “dass wir bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundsätzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europäischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Präsidentschaft eine abschließende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir die beschlossenen Ziele auch erreichen. Sonst gefährden wir die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungen. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes gemeinsames Ergebnis finden werden.“

Deutschland bremst

“Deutschland bremst EU-Klimapolitik” lautete dagegen der überwiegende Tenor der Kommentierung: Der deutsche Wirtschaftsminister habe sich eher “hartleibig” gezeigt, schrieb etwa Susanne Ehlerding im Tagesspiegel-Background Energie und Klima. Die EU-Energieminister hätten sich denn auch nicht auf eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einigen können, obwohl sie bis zuletzt über die gemeinsamen Klimaziele gefeilscht hätten. Das verschwierige die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Zwischen der (u.a.) deutschen  Position, die 2030 einen EE-Anteil von 30 Prozent am Gesamtenergieverbrauch vorsehe und dem Ziel progressiver Staaten und des Europäisches Parlaments von 35 Prozent lägen “Welten, was die nötigen Investitionen angeht”. Altmaier argumentierte, in Deutschland kosteten Investitionen in Erneuerbare die Verbraucher 25 Milliarden Euro im Jahr – was einen EE-Anteil am Gesamtenergieverbrauch von 15 Prozent und beim Strom von 36 Prozent ergebe. Ein Ziel, das deutlich über 30 Prozent hinausgehe, habe zur Folge, dass die Erzeugung in zehn Jahren mehr als verdoppelt werden müsste; wenn das aber nicht erreicht werde, gerate das Vertrauen der Bürger in die Politik in Gefahr.

Mit solchen Enttäuschungen habe die Bundesregierung allerdings schon Erfahrung, so Ehlerding – wie durch den vorab bekannt gewordenen Klimaschutzbericht der Bundesregierung klar geworden sei. Demnach kommt Deutschland bis 2020 nur auf 32 Prozent statt auf die anvisierten 40 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes.

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