Kontroverses Echo auf Erklärung der Regierung

Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandelten am 11.06.2018 beim Energierat in Luxemburg wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30.11.2016 vorgelegt hat, “wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet”, so eine Medienmitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erhoffte sich vorher, “dass wir bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien eine grundsätzliche Einigung finden, die es uns erlaubt, mit dem Europäischen Parlament noch vor dem Ende der bulgarischen Präsidentschaft eine abschließende Einigung zu erzielen. Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, Ambition und Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Wir müssen vor allem auch sicherstellen, dass wir die beschlossenen Ziele auch erreichen. Sonst gefährden wir die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungen. Ich bin mir sicher, dass wir ein gutes gemeinsames Ergebnis finden werden.“

Deutschland bremst

“Deutschland bremst EU-Klimapolitik” lautete dagegen der überwiegende Tenor der Kommentierung: Der deutsche Wirtschaftsminister habe sich eher “hartleibig” gezeigt, schrieb etwa Susanne Ehlerding im Tagesspiegel-Background Energie und Klima. Die EU-Energieminister hätten sich denn auch nicht auf eine deutliche Erhöhung der Ausbauziele für Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einigen können, obwohl sie bis zuletzt über die gemeinsamen Klimaziele gefeilscht hätten. Das verschwierige die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Zwischen der (u.a.) deutschen  Position, die 2030 einen EE-Anteil von 30 Prozent am Gesamtenergieverbrauch vorsehe und dem Ziel progressiver Staaten und des Europäisches Parlaments von 35 Prozent lägen “Welten, was die nötigen Investitionen angeht”. Altmaier argumentierte, in Deutschland kosteten Investitionen in Erneuerbare die Verbraucher 25 Milliarden Euro im Jahr – was einen EE-Anteil am Gesamtenergieverbrauch von 15 Prozent und beim Strom von 36 Prozent ergebe. Ein Ziel, das deutlich über 30 Prozent hinausgehe, habe zur Folge, dass die Erzeugung in zehn Jahren mehr als verdoppelt werden müsste; wenn das aber nicht erreicht werde, gerate das Vertrauen der Bürger in die Politik in Gefahr.

Mit solchen Enttäuschungen habe die Bundesregierung allerdings schon Erfahrung, so Ehlerding – wie durch den vorab bekannt gewordenen Klimaschutzbericht der Bundesregierung klar geworden sei. Demnach kommt Deutschland bis 2020 nur auf 32 Prozent statt auf die anvisierten 40 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes.

Folgt: Chance vertan

Chance vertan

Damit haben die EU-Energieminister erneut die Chance verstreichen lassen, die europäische Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Politik so zu modernisieren, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens COP21 erreicht werden können. Der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings, Florian Schöne, reagierte denn auch enttäuscht:”Dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich im EU-Energierat für eine Minimalposition einsetzt, ist höchst problematisch. Damit verabschiedet sich Deutschland endgültig von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz.“ Zuletzt hatte es im Rat Bewegung gegeben, da Spanien und Italien ihre Positionen zu Gunsten höherer Erneuerbaren- und Energieeffizienzziele revidiert hatten. Zu einer Neuausrichtung im Rat führte das jedoch nicht. Vor allem die deutsche Bundesregierung tritt gemeinsam mit den kohlefreundlichen Visegrad-Ländern Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien auf die Bremse.

Laut Germanwatch hat Altmaier “nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen”. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: “Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt.” Für Bals ist Altmaiers Blockade “ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung”. Das habe Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth Germanwatch bestätigt. Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch erwartet “von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt.” Der Bundeswirtschaftsminister stürze die Regierung “in klimapolitische Turbulenzen”. Altmaier düpiere Umweltministerin Svenja Schulze und lasse die EU-Partner, die sich für höhere Ambition aussprechen, im Stich. “Und Kanzlerin Merkel zeigt hier nichts von den Kämpferqualitäten für den Klimaschutz, die sie noch in Kanada beim G7-Gipfel ausgezeichnet haben.” Die Zögerlichkeit Altmaiers und des Bundeswirtschaftsministeriums sei für Germanwatch auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil Deutschland nach einer unabhängigen Untersuchung des Öko-Instituts ein EU-Effizienzziel von 35 Prozent und ein Erneuerbaren-Ziel von 33 Prozent verkraften könnte, ohne seine eigenen Klimaziele anheben zu müssen. Informell sei nach außen gedrungen, dass der Wirtschaftsminister auch auf die bremsende Rolle von Finanzminister Olaf Scholz verwiesen haben soll. “Die SPD-Fraktion sollte für Klarheit sorgen, ob der Finanzminister ihre Position hintergeht”, forderte Bals.

Neue Rolle für ACER

Das erste Teilpaket des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“ steht bereits kurz vor dem Abschluss der Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission. Es besteht aus der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie und der Governance-Verordnung. Die bulgarische Präsidentschaft strebt eine Verständigung mit dem Parlament und der EU-Kommission noch in diesem Halbjahr an.

Die Minister beschlossen zudem eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur Novelle der Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden (ACER). Dieser kommt eine wichtige Rolle bei der weiteren Integration des Strombinnenmarktes zu. Insbesondere entscheidet ACER über Methoden zum grenzüberschreitenden Stromhandel und zur grenzüberschreitenden Versorgungssicherheit.

Altmaier: „Eine starke Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden ist unerlässlich, damit der europäische Strombinnenmarkt jeden Tag reibungslos funktioniert und weiter zusammenwächst. Die heutigen Beschlüsse stärken die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb von ACER und werden daher die Legitimität von ACER-Entscheidungen erhöhen.“

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