SOLARIFY

Archiv: EU-Klimaziele


Kontroverses Echo auf Erklärung der Regierung

Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandelten am 11.06.2018 beim Energierat in Luxemburg wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30.11.2016 vorgelegt hat, “wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet”, so eine Medienmitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium.


Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger

Am 24.05.2018 haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilt, wollen die Familien insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.