Von der Leyen will Klimaziel verschärfen – Stimmen

Rede zur Lage der EU

Die EU-Kommission legt ihre Klimalatte höher: Der europäische CO2-Ausstoß soll bis 2030 statt um 40 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken, forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel zur Lage der EU am . Die Verschärfung auf “mindestens 55 Prozent” soll den Weg ebnen, das Pariser Klimaschutzabkommen doch noch einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen. Die Zielvorgabe sei ehrgeizig, machbar und gut für Europa, so von der Leyen.

Nach einem Jahr im höchsten Amt der EU zog von der Leyen im Europaparlament Bilanz. Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug – wir hätten “Beweise, dass das, was für die Umwelt gut” sei, auch gut für die Unternehmen und die Wirtschaft sei. Die Folgenabschätzung der EU-Kommission habe eindeutig ergeben, dass Wirtschaft und Industrie die Anhebung der Vorgaben bewältigen könnten.  Das neue Ziel bedeute drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz. Denn “erreicht” vergangenen 29 Jahren nur  rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben nun weniger als zehn Jahre. Doch die Grünen fordern unter anderen noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Der Vorschlag fließt in das EU-Klimagesetz ein, das die Kommission bereits im März auf den Weg gebracht hat. Derzeit beraten Europaparlament und Mitgliedstaaten über den Entwurf, der auch das Langfristziel enthält, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das neue Ziel muss aber noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Bereits vergangene Woche war der sogenannte “Klimazielplan” der Kommission bekannt geworden, in dem die anvisierte Verschärfung ausführlich begründet wurde. Demnach müssen die diesbezüglichen Investitionen im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden, heißt es in dem Papier. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von Erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch bis auf 40 Prozent steigen.

Zur von der Leyens Bekanntgabe VKU-Präsident Michael Ebling:

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit dem Green Deal erstmals beim Klima- und Umweltschutz einen übergreifenden Ansatz verfolgt. Die Kommission macht deutlich, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt. Dennoch ist klar: Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Der European Green Deal und die angestrebte Verschärfung des Klimaziels 2030 bieten den kommunalen Unternehmen zwar große Chancen. Gleichzeitig werden sie jedoch auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Daher muss eine ambitionierte Zielsetzung auch immer einhergehen mit der richtigen europäischen und nationalen Rahmensetzung, die den Akteuren vor Ort das Erreichen der Ziele ermöglicht. Hier enthält der Vorschlag der EU-Kommission noch zu wenig Konkretes.

Gerade in der aktuellen Lage ist für uns wichtig: Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung Europas und seiner Kommunen müssen zusammen gedacht werden. Dazu braucht es etwa effiziente Mechanismen, die einen Wettbewerb um die besten Innovationen und Lösungen ermöglichen. Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren ist daher ein richtiger Ansatz. Gleichzeitig muss sich gerade die Energiewirtschaft aber für ihre Investitionen auch auf einen längerfristigen stabilen institutionellen Rahmen verlassen können. Klimaschutz und Energiepolitik müssen über Legislaturperioden hinaus gedacht werden.

Für Deutschland bedeutet das zum Beispiel: Eine mögliche Anhebung der europäischen Klimaziele 2030 muss bereits jetzt bei der angehenden EEG-Novelle berücksichtigt werden. Wir müssen etwa in der Lage sein, die EE-Ausbaupfade, die zum Erreichen der neuen Ziele notwendig sind, rechtzeitig anpassen zu können. Zum anderen erhöhen ambitioniertere Klimaziele noch einmal den Druck auf die Debatte um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit in der Energieversorgung. Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode müssen wir die Fragen beantworten, wie ein funktionsfähiges und zukunftsfähiges Strommarktdesign aussehen und wie die Finanzierung der Energiewende auf neue Füße gestellt werden kann. Das bestehende System der Abgaben und Umlagen ist längst an seine Grenzen gestoßen. Auch hier weist ein sektorübergreifender, europäischer CO2-Preis in die richtige Richtung.

Im Sinne des Green Deal muss außerdem sichergestellt werden, dass Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Das setzt eine enge Verzahnung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 mit den europäischen Umweltzielen voraus. Ein Mehr an Klimaschutz darf nicht ein Weniger an Umweltschutz, insbesondere auch Gewässerschutz, bedeuten. Erfolge bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen dürfen nicht mit anderen Umweltbelastungen erkauft werden. So muss die Sicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der dafür notwendige Grundwasser- und Ressourcenschutz immer Vorrang haben. Um Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ist darüber hinaus eine stärkere Rolle der Abfallwirtschaft in der EU-Klimapolitik wichtig. Gerade die frühzeitige konsequente Abkehr von der Deponierung kann einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten.“

BDI: Verschärfte Klimaziele stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen

BDI-Präsident Dieter Kempf äußerte sich anlässlich des BDI-Klimakongresses und der neuen EU-Klimaziele. Wer A sage und die Ziele weiter anhebe, müsse auch B sagen und schlüssige Antworten geben, wie sich die Ziele effizient und wirtschaftlich erreichen ließen:

„Der Plan der EU, die Klimaziele noch einmal deutlich zu verschärfen, stellt Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang. Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belasten sie zusätzlich. Schon um das bestehende EU-Klimaziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort fast verdreifachen. Eine Anhebung des Minderungsziels auf 55 Prozent wäre eine Verfünffachung der bisherigen Klimaschutzanstrengungen. Wer A sagt und die Ziele weiter anhebt, muss auch B sagen und schlüssige Antworten geben, wie sich die Ziele effizient und wirtschaftlich erreichen lassen. Es braucht eine massive Erhöhung des Carbon-Leakage-Schutzes und Leitmärkte für klimaneutral hergestellte Produkte. Zudem muss es Transparenz über die faire Verteilung der damit verbundenen Lasten geben. Die EU muss sich schleunigst auf einen Instrumentenkasten einigen, der die notwendigen Billionen-Investitionen für die Zielerreichung erreicht und das Gefälle zum Rest der Welt ausgleicht. Es muss darum gehen, die Unsicherheit potenzieller Investoren zu verkleinern. Die Industrie steht hinter dem Pariser Klimaabkommen. Nur eine innovationsstarke und international wettbewerbsfähige Industrie ist in der Lage, Technologien und Produkte zu entwickeln, die für den Klimaschutz nötig sind.“

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