Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren

Internes Papier skizziert Blockadestrategie von Business Europe

Der europäische Industrie-Lobby-Verband Business Europe, zu dem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehört, wolle sich laut Greenpeace einem strengeren EU-Klimaziel widersetzen. In einem internen Papier vom 13.09.2018, das Greenpeace zugespielt worden sei, schlage Business Europe seinen Mitgliedern unterschiedliche Strategien vor, wie eine von der EU-Kommission diskutierte Anhebung des Klimaziels für das Jahr 2030 angegriffen werden könnte. weiterlesen…

„Gut gesetzter Vorstoß“

KlimazielCañete will EU-Klimaziele erhöhen

Die Diskussion habe gerade erst begonnen aber die Richtung stimme, kommentierte Georg Ehring auf der Internetseite des Deutschlandfunks den Plan von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, die europäischen Klimaziele zu erhöhen. Wenn Europa das Thema wichtig nehme, könnten andere folgen. Die Warnung des BDI vor europäischen Alleingängen sei deshalb „nicht richtig“. weiterlesen…

„Energieminister ebnen Weg für europäische Energiewende“

Kontroverses Echo auf Erklärung der Regierung

Die EU-Energieministerinnen und -minister verhandelten am 11.06.2018 beim Energierat in Luxemburg wichtige Teile des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“. Mit dem Paket, das die EU-Kommission am 30.11.2016 vorgelegt hat, „wird der europäische Rahmen für die Energiewende neu gestaltet“, so eine Medienmitteilung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. weiterlesen…

Familien klagen gegen zu schwache EU-Klimapolitik

Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger

Am 24.05.2018 haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilt, wollen die Familien insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet. weiterlesen…