„Klimapolitik zum Kernthema machen“

So steht es um Klimaschutz und Energiewende in Europa

Die Europäische Union sieht sich gerne als Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Doch stimmt das, und was für Ziele strebt das mächtige Staatenbündnis an? Energieunion, Grüner Deal, Ziele für die Jahre 2020, 2030 und 2050 – viele Begriffe schwirren durch die politische Debatte um mehr Klimaschutz und Energiewende in Europa. Das Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende energiezukunft bringt Licht ins Dunkel. Eine Analyse von Clemens Weiß.

Welche Klimaziele hat sich die Europäische Union gesetzt?

Das erste Klimaziel ist bereits erreicht: 2020 will die EU 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990, schon 2016 wurden über 22 Prozent erreicht. Der nächste Schritt wird dagegen schwieriger: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Nicht einigen konnten sich die EU-Staaten bisher auf eine Anhebung der Klimaziele für 2050. Offiziell plant die Staatengemeinschaft, 80 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu entlassen. Sowohl die EU-Kommission als auch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten wollen allerdings das Ziel der klimaneutralen Union. Problematisch sind diese Ziele, weil konkrete Handlungen fehlen. Etwa beim größten Haushaltsposten der Union: Die EU-Agrarsubventionen werden noch immer fast ausschließlich nach der Fläche vergeben und nicht unter den Gesichtspunkten des Klima- und Naturschutzes.

Reicht das für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens?

Nein, die bisherigen Klimaziele sind nicht vereinbar mit dem Pariser Klimavertrag von 2015. Fakt ist: Allerspätestens 2050 muss die Klimaneutralität erreicht sein, um die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius gegen­über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Für das vom Weltklimarat IPCC eindringlich empfohlene 1,5-Grad-Ziel reichen die EU-Ziele ohne­hin nicht aus. Will man dieses mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent erreichen, muss schon 2038 Schluss sein mit Emissionen, haben jüngst Wissenschaftler errechnet.

Welche Ziele für Erneuerbare Energien setzt sich Europa?

Die Ziele für 2020 sind unter dem Dreiklang 20-20-20 bekannt: Neben 20 Prozent weniger Treibhausgasen (THG) auch 20 Prozent Erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch und 20 Prozent mehr Energieeffizienz, also die Senkung des Ener­gieverbrauchs um 20 Prozent gegenüber einem „Weiter-so“-Szenario. Alles gerechnet seit 1990. Während das Erneuerbaren-Ziel vermutlich erreicht wird, hapert es bei der Energieeffizienz. Mehr als 17 Prozent sind aktuell nicht erreicht. Im vergangenen Jahr schärfte die Union ihre Ziele für 2030 nach: Statt 27 Prozent müssen in gut zehn Jahren mindestens 32 Prozent Erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch erreicht und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent gesteigert werden.

Was ist die Energieunion?

 

Die Energieunion ist ein zentrales Projekt der scheidenden EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Als Auslöser des Vorhabens gilt der russisch-ukrainische Konflikt und die Frage, wie Europa unabhängiger von Energieimporten werden kann. Die Vision der EU-Kommission: Ein gemeinsamer Strom- und Gasmarkt, der von Portugal bis Finnland reicht, und die Bürger sicher mit bezahlbarer und sauberer Energie versorgt. Denn bislang sind die Energiemärkte noch sehr national organisiert. Ein besonderes Augenmerk lag im vergangenen Jahr auf dem Arbeitspaket „Saubere Energie für alle Europäer“, mit dem die EU ihre neuen Energieziele für 2030 festlegte. Sie bilden die wichtigsten Grundlagen für die Erreichung des Pariser Klimaziels.
Welche Pläne verfolgt die neue EU-Kommission?

Einen europäischen „Grünen Deal“ versprach Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament im Juli. Die neue EU-Kommissionspräsidentin will die Klimapolitik zu ihrem Kernthema machen und die Pläne klingen vielversprechend: Europa soll bis 2050 der erste klimaneu­trale Kontinent werden und das Ziel in einem ersten europäischen Klimagesetz verankert werden.

Die Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent sinken, anstatt der bisher angepeilten 40 Prozent. Sie plant den Emissionshandel auszuweiten und die Europäische Investitionsbank in eine Klimabank umzuwandeln. Milliarden könnten in klimafreundliche Technologien und Forschung flie­ßen, Fliegen teurer und Fahren mit E-Autos durch mehr Ladesäulen komfortabler werden. Mit einem 100-Tage-Programm plant von der Leyen zudem schnelle Erfolge. Ob sie sich am Ende gegen die Staats- und Regierungschefs durchsetzen kann, bleibt allerdings fraglich. Ein Hoffnungsschimmer ist ihre Per­sonalpolitik: Der Niederländer Frans Timmermans soll die Bereiche Klimapolitik und „Grünen Deal“ übernehmen. Er gilt als durchsetzungsstark und bestens vernetzt. Damit kommt die Klimapolitik in der Spitze der EU an: Beim ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission. – Clemens Weiß –

->Quelle:  energiezukunft.eu/politik/so-steht-es-um-klimaschutz-und-energiewende-in-europa/cw