„Mehr Transparenz, mehr Sicherheit, mehr Mitsprache“

Zusammenfassung

Die WISO-Broschüre beschreibt, wie es zu dem Megaprojekt Atomkraft mit seinen Ewigkeitslasten kommen konnte. Sie zeichnet die Geschichte der Atomspaltung nach und gibt einen Überblick über die bisherigen Bemühungen einer Endlagerung. Im Zentrum dieser Broschüre stehen gleichwohl die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission).

Auf Basis des Berichts des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) hat die Endlagerkommission ihre Vorschläge entwickelt, die sich im Ergebnis für ein „Endlagerbergwerk mit Reversibilität“ in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich mit weitreichenden Schutzsystemen aussprechen. Dafür beginnt derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit der Datenerhebung. Die Broschüre zeigt die Anforderungen und Kriterien auf sowie die einzelnen Stufen, die das Suchverfahren vorsieht. Die Suche geht dabei von einer „weißen Landkarte“ aus, die Standortsuche ist überall in Deutschland notwendig, wenn die Mindestanforderung, Auswahl und Abwägungskriterien erfüllt werden, die in der ersten Phase des Verfahrens erhoben werden. Kritisch anzumerken ist, dass somit auch Gorleben dabei ist, obwohl ein erheblicher Teil der Kommission den Standort im Wendland aufgrund der fragwürdigen und willkürlichen Geschichte von Anfang an ausschließen wollte.

Breiten Raum nimmt im Abschlussbericht zudem die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung ein, für die neue Wege von der Endlagerkommission vorgeschlagen werden. Dazu zählen insbesondere die Regionalkonferenzen und das Nationale Begleitgremium (NBG) unter Leitung von Klaus Töpfer.

Schließlich ordnet der Abschlussbericht den Konflikt um die Atomenergie und den Atommüll auch politisch und philosophisch in die Fortschrittsgeschichte der europäischen Moderne ein. Er markiert einen Umschlag von der ersten (einfachen) Moderne in die zweite (reflexive) Moderne. Die Kommission empfiehlt deshalb, einen Nachhaltigkeitsausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten und die Technologiebewertung auszubauen und zu stärken.

Die Broschüre soll einen Beitrag leisten, um Transparenz und Klarheit über Grundlagen der Standortsuche zu schaffen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren ein wichtiges innenpolitisches Thema werden. Wir können uns der Verantwortung für künftige Generationen nicht entziehen. Gefragt ist das Engagement vor allem auch derjenigen, die der Atomenergie schon lange ablehnend gegenüberstehen. Ihr kritischer Geist wird gebraucht. So wie auch der Autor dieser Broschüre seit nunmehr 50 Jahren zu den Gegnern der Atomenergie gehört.

Zum Autor
Michael Müller ist Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und war von 2014 bis 2016 einer der beiden Vorsitzenden der Bund-Länder-Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestags sowie von 2005 bis 2009 parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

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