Endlagersuche erreicht erstes Etappenziel der Öffentlichkeitsbeteiligung

Ministerin Schulze dankt allen Mitwirkenden und spricht sich für weitere intensive Beteiligung aus

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat am 07.09.2021 ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Damit – so eine Medienmitteilung aus dem BMU – wird eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen; die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren wird fortgesetzt. Hierbei bezieht das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Öffentlichkeit bereits in die Konzeption ein. (Foto: Liegend gestapelte Fässer mit radioaktiven Abfällen in einer Kammer der Schachtanlage Asse II – © Bundesgesellschaft für Endlagerung) weiterlesen…

„Mehr Transparenz, mehr Sicherheit, mehr Mitsprache“

Michael Müller über Atomendlagersuche

Die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle – wenn es sie denn überhaupt gibt – gehört zu den großen ungelösten Aufgaben unserer Zeit. Nach den Konflikten der vergangenen Jahrzehnte hat die von Bundesrat und Bundestag eingesetzte Endlagerkommission Kriterien für die sichere und nachhaltige Lagerung hochradioaktiver Abfälle erarbeitet und am 19.07.2016 veröffentlicht. Diese diskutiert Michael Müller in einer neuen WISO-Veröffentlichung von unter dem Titel „Das schwere Erbe der Atomenergie: Zur ungelösten Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle“. weiterlesen…

Töpfer will transparente Standortsuche

Atommüll: Gesetzliche Regelung für Umgang mit Geodaten gefordert

Klaus Töpfer – Vorsitzender des „Nationalen Begleitgremiums“ zur Atomendlager-Suche – hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden: „Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende Offenheit. Wenn wir an irgendeiner Stelle anfangen, mit Geheimhaltungen zu arbeiten, werden wir das nach Gorleben ja erst wieder aufzubauende Vertrauen in eine ergebnisoffene Standortsuche nicht erreichen“, sagte Töpfer der Saarbrücker Zeitung am 14.05.2018. Da es auch um Daten von Privatunternehmen gehe, sieht der Ex-UNEP-Direktor Nachholbedarf für eine Regelung. weiterlesen…

„Kein Sonderstatus für Gorleben“

Atommüll – Veränderungssperre für Gorleben läuft aus

– Exklusiv im Tagesspiegel
mit freundlicher Genehmigung von Dagmar Dehmer –

Um die Novelle des Standortauswahlgesetzes (Stand AG) noch in dieser Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bis zum Schluss noch ein politisches Pfand in der Hand behalten. Mit der Formulierungshilfe für das Stand AG hatte sie vor Weihnachten auch einen Verordnungsentwurf für eine dreimonatige Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre in die Ressortabstimmung gegeben. Einige Ressorts wollen diese Nutzungssperre sogar weit über drei Monate hinaus verlängern. Nun teilte Hendricks dem Berliner Tagesspiegel mit, dass sie die Verordnung zurückgezogen hat. Die Gorleben-Veränderungssperre läuft am 31. März 2017 aus. weiterlesen…

Bundeskabinett einigte sich auf Verfahren für Atom-Endlager-Suche

Im Frühjahr 2017 im Bundestag

Bundeskabinett Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftDer Gesetzentwurf, auf den sich die Bundesregierung in Berlin einigte, wird den Fraktionen des Bundestags als Formulierungshilfe vorgelegt. Sie sollen das Gesetz früh im kommenden Jahr in den Bundestag einbringen. Die Vorschläge dafür hatte eine Kommission erarbeitet, an der Vertreter aller Parteien im Bundestag, Wirtschaftsvertreter, Umweltschützer und Wissenschaftler beteiligt waren. „Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager“, sagte Barbara Hendricks laut Süddeutscher Zeitung. Nach jahrzehntelangem Streit hatte der Bund die Endlager-Suche 2013 neu gestartet. weiterlesen…