Nächste Endlager-Schritte bewertet

Öffentliche Video-Anhörung des Umwelt-Ausschusses

Die von der Bundesregierung vorgesehenen nächsten Verfahrensschritte bei der Endlagersuche sind bei Experten trotz mancher Kritik im Detail überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Dies wurde – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 29.06.2020 – deutlich bei einer öffentlichen Video-Anhörung des Bundestagsumweltausschusses unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Es ging um Sicherheitsanforderungen und -untersuchungen im Zusammenhang mit der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Konkret waren zwei Verordnungen der Bundesregierung dazu (19/19291) im Zusammenhang mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG) angesprochen. weiterlesen…

Bundesrat stimmt Geologiedatengesetz zu

Veraltete Lagerstättengesetz von 1934 abgelöst

Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 05.06.2020 auch der Bundesrat dem Geologiedatengesetz zu, das im Vermittlungsausschuss beider Häuser nachverhandelt worden war. Es löst das völlig veraltete Lagerstättengesetz von 1934 ab und enthält erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern, damit sie dauerhaft für die geologischen Aufgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. weiterlesen…

“Mehr Transparenz, mehr Sicherheit, mehr Mitsprache”


Michael Müller über Atomendlagersuche

Die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle – wenn es sie denn überhaupt gibt – gehört zu den großen ungelösten Aufgaben unserer Zeit. Nach den Konflikten der vergangenen Jahrzehnte hat die von Bundesrat und Bundestag eingesetzte Endlagerkommission Kriterien für die sichere und nachhaltige Lagerung hochradioaktiver Abfälle erarbeitet und am 19.07.2016 veröffentlicht. Diese diskutiert Michael Müller in einer neuen WISO-Veröffentlichung von unter dem Titel “Das schwere Erbe der Atomenergie: Zur ungelösten Frage der sicheren Lagerung radioaktiver Abfälle”. weiterlesen…

Wortbruch der Atomkonzerne


Ein Kommentar von Henrik Paulitz, Referent für Energiepolitik – IPPNW

Die Atomkraftwerksbetreiber hatten jahrzehntelang versprochen, nach der Abschaltung der Atomkraftwerke müsse die Allgemeinheit keinen Cent (Pfennig) für die Atommüll-Entsorgung bezahlen. 2016 setzte die mächtige Atomindustrie durch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Die Steuerzahler haften nun für dreistellige Milliardenbeträge. Dieser Wortbruch der Konzerne ist noch lange nicht aufgearbeitet. weiterlesen…