Klimapolitik der Bundesregierung “sehr ehrgeizig”

Umwelt-Etat 2020 mit Morsleben-Fonds

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) haben am 23.10.2019 im Haushaltsausschuss die Klimapolitik der Bundesregierung und ihre Umsetzung im Etat 2020 gegen Kritik der Opposition verteidigt. Das Vorhaben sei – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – “sehr ehrgeizig”, habe Scholz gesagt. Der Finanzminister habe im Ausschuss die von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzung des Regierungsentwurfes für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) erläutert. Mit der Ergänzung habe die Bundesregierung die Beschlüsse der Koalition zum Klimapaket in der Haushalts- und Finanzplanung umgesetzt. weiterlesen…