Randnotiz

Klima-“Schutz”?

Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung ist ein peinliches Dokument des Nichtstuns, des vorauseilenden Gehorsams gegenüber den Falschen und des Scheiterns internationaler Versprechungen. So gerne wäre die Regierung “Vorreiter”, Angela Merkel “Klimakanzlerin” geblieben – wer erinnert sich nicht an das schöne Foto im orange-farbenen Anorak vor arktischen Gletschern? – doch immer noch faselt die Regierung vom “Leitbild von Klimaschutz als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Modernisierungsstrategie, die wissenschaftlich fundiert, technologieoffen und effizient gestaltet wird” – das Leitbild ist blind geworden wie ein angelaufener Spiegel, die Zusammenfassung des Klimaschutzberichts klingt unfreiwillig zynisch. Aber unerschrocken türmt das Vorwort des Klimaschutzberichts Worthülse auf Worthülse, eine leerer als die andere: “Klimaschutz ist und bleibt ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen auf der Erde.” Ja, hätte sie ‘mal danach gehandelt! “Die Begrenzung des durch den Menschen verursachten Klimawandels und die Anpassung an nicht mehr zu verhindernde Veränderungen sind gesellschaftliche Aufgaben von höchster Priorität.” Wo ist eigentlich diese Priorität geblieben? “Nicht zu handeln, bedeutet, großes Leid, immense Schäden und unwiederbringliche Verluste an Lebensräumen zu riskieren.” Hat denn die Regierung, jeder einzelne Minister, nicht einen mehr oder weniger heiligen Eid auf die Verfassung geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden? Zumal “Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe” ist. Wie immer fehlt es im Versagen nicht an guten Vorsätzen – dem Sprichwort zufolge ist gar der Weg zur Hölle mit ihnen gepflastert: “Die Bundesregierung wird weiterhin die unbedingt notwendige gemeinschaftliche Verantwortung durch Mitbestimmung und Teilhabe befördern und das Potential des Aktionsbündnisses Klimaschutz bei der Suche nach und der Entwicklung von weiteren Klimaschutzmaßnahmen nutzen.” Sicher keinen Ausweg weist die Verschiebung in die Zukunft mit gleichzeitiger Erhöhung des Ziels – das entlarvt eher alte Fehlentscheidungen. Dabei wäre es einfach: Die Bundesregierung müsste endlich aufhören, sich als Außenstelle und Befehlsempfänger der Autoschmiede und Schmutzstromer zu verstehen.