Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Lisa Badum, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 19/6754 –
Strategischer Ansatz der Bundesregierung für eine Batteriezellfertigung
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundesregierung plant den Aufbau einer Batteriezellfertigung mit öffentlichen Mitteln von 1 Mrd. Euro bis zum Jahr 2022 aus dem Energie – und Klimafonds zu unterstützen (Titel 893 04 „Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher“). Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat sich gegen eine direkte Staatsbeteiligung ausgesprochen und strebt die Realisierung der Batteriezellfertigung durch ein Konsortium aus privaten Unternehmen an, das aus industriepolitischen Gründen gefördert werden soll (Handelsblatt, 14. November 2018). Was genau mit diesen Mitteln unterstützt wird und wo genau die Batteriezellfertigung angesiedelt wird, ist offen. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat kürzlich ein Thesenpapier zur industriellen Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa*) vorgestellt.
- Wie genau lautet der strategische Ansatz zu einer industriellen Batteriezellfertigung, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in seinen „Thesen zur industriellen Batteriezellfertigung in Deutschland und Europa“ erwähnt?
Batterietechnologie ist eine Schlüsseltechnologie, die über alle Bereiche der industriellen Wertschöpfung, insbesondere aber für die Elektrifizierung der Verkehrssysteme, die Speicherung Erneuerbarer Energien sowie in privaten Haushalten, unentbehrlich sein wird. Mit der Batteriefertigung sind erhebliche Wertschöpfungseffekte für die Volkswirtschaft möglich, die Beherrschung und Anwendung dieser Technologie in großem Maßstab ist für Deutschland und Europa eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In einer sozialen Marktwirtschaft ist es primär die Aufgabe privater Unternehmen, neue Technologien und damit auch eine industriell wettbewerbsfähige Batteriezellproduktion zu entwickeln, aufzubauen und marktfähig zu machen. Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, hierfür notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen und sofern notwendig eine zeitlich begrenzte Anschubhilfe zu leisten. Die Bundesregierung wird Unternehmen aus Deutschland fördern, die mit europäischen Partnern kooperieren. Mit Blick auf die Bedeutung der Batterietechnologie für eine Vielzahl von Anwendungen will die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands bei dieser Technologie sichern. Die Bundesregierung will die Forschung und Entwicklung für Batterien weiter intensivieren. Das schließt neuartige Materialien ebenso ein wie die Produktionstechnologie. Deutschland soll seine schon jetzt im weltweiten Vergleich gute Position weiter ausbauen. Die Bundesregierung will die Überführung von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendung erleichtern und strebt eine möglichst vollständige Abdeckung der Wertschöpfungskette der Batterietechnologie am Standort Deutschland an – von den Rohstoffen über die Batteriezellproduktion bis hin zu vollständigen Batteriesystemen. Die Bundesregierung will die Kapazitäten zur Qualifizierung sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für Batterietechnologie ausweiten.
- Welche Erwägungen der Bundesregierung zur Marktentwicklung für Batteriezellen, insbesondere in den Anwendungsfeldern Elektromobilität und stationäre Speicher, liegen der Zielmarke, im Jahr 2030 30 Prozent der weltweiten Batteriezellnachfrage aus deutscher und europäischer Produktion zu beliefern, zugrunde, und welche Gesamtnachfrage nach Batteriezellen erwartet die Bundesregierung im Jahr 2030?
Im kommenden Jahrzehnt wird die Nachfrage nach Batterien zunehmen, wenn sich Elektrofahrzeuge, mobile digitale Elektrogeräte sowie stationäre dezentrale Energiespeicher weiter durchsetzen. Zahlreiche Fachstudien haben Schätzungen vorgelegt, wonach allein Europa mit einem Anteil von 20 bis 30 Prozent der globalen Nachfrage dazu beitragen dürfte, dass im Jahr 2025 Zellproduktionskapazitäten von mindestens 200 GWh bis hin zu 600 GWh an europäischen Standorten aufgebaut werden müssen. Die derzeit für Europa angekündigten Kapazitäten können diese Nachfrage nicht bedienen. Für das Jahr 2030 rechnen diese Studien mit den dreifachen GWh-Kapazitäten (rund 600 bis 1 500 GWh).
Gespräche
- Mit welchen möglichen Konsortien führt die Bundesregierung derzeit Gespräche über die Realisierung einer Batteriezellfertigung, welche sind die jeweiligen beteiligten Unternehmen, und wer die jeweiligen europäischen Kooperationspartner?
- Über welche Standorte, Realisierungszeitpunkte, Investitionssummen und Arbeitsplätze wird mit den jeweiligen Konsortien verhandelt?
- Für welche Unternehmen käme eine beihilferechtlich genehmigte Förderung der Batteriezellfertigung in Betracht? Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Gespräche der beteiligten Bundesministerien dauern an. Im Hinblick auf die noch laufenden Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen können daher keine Informationen über die Gesprächsinhalte bereitgestellt werden.
Folgt: „European Battery Alliance“