Erfolg für „Fridays for Future“: Konstanz beschließt Klimanotstand

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…als erste Stadt in Deutschland: alle Entscheidungen unter Klima-Vorbehalt

Als erste deutsche Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am 02.05.2019 mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. Mit England, Schottland und Wales haben in den vergangenen Tagen bereits die ersten Staaten, mit London, Los Angeles, Oakland, Vancouver und Basel die ersten Städte  den Klimanotstand ausgerufen.

Fridays-for-Future-Demo am 15.03.2019 in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten Konstanzer „Fridays for Future“-Vertreter.

Offizielle Mitteilung im Wortlaut: „Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus“

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat heute (2. Mai 2019) einstimmig eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Der Ratsbeschluss geht mit dem Auftrag einher, folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:

  • A)    Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten – Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert. Hierzu werden die bereits für jedes Gebiet aus dem Handlungsprogramm Wohnen vorgesehenen Energiekonzepte genutzt (vgl. Vorlage 2018-3737). In diesen soll auch dargelegt werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten „grauen Emissionen“ (Emissionen durch die Erstellung der Gebäude) bestehen. Geprüft wird, ob sich durch die klimaneutrale Energieversorgung ein Zielkonflikt zum geförderten Wohnungsbau ergibt.
  • B)    Mobilitätsmanagement für die Gesamtstadt – Die bereits im Jahr 2017 beratene Stelle eines Mobilitätsmanagers/einer Mobilitätsmanagerin wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2020 wieder eingebracht. Hauptziel des Mobilitätsmanagements ist die Verminderung des motorisierten Individualverkehrs: Mit „weichen“ Maßnahmen soll bei möglichst vielen VerkehrsteilnehmerInnen Verständnis für die „harten“ Maßnahmen zur Steuerung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gewonnen werden, um ein Umdenken bei der Wahl der Verkehrsmittel zu erreichen (vgl. Informationsvorlage 2017-2930).
  • C)    Energiemanagement für städtische Gebäude – Das Hochbauamt wird aufgefordert, bis Ende 2019 zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten zu prüfen, mit welchen Kosten und möglichen Einsparungen die Einrichtung einer Stelle zum Energiemanagement für die städtischen Gebäude verbunden ist.
  • D)    Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet – Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den nächsten Nachtragshaushalts-Beratungen (Herbst 2019) mehrere Varianten für ein Anreizprogramm zur Sanierung des Gebäudebestands zu prüfen und dem Gemeinderat zusammen mit anderen möglichen Maßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.
  • E)     SWK-Zielkatalog – Der derzeit in Überarbeitung befindliche Zielkatalog für die Stadtwerke Konstanz wird geprüft und bis Herbst 2019 zusammen mit dem Klimaschutzbeauftragten um grundsätzliche Klimaschutzanforderungen aus dem städtischen Klimaschutzkonzept und dem Energienutzungsplan ergänzt.
  • F)     Ziele im European Energy Award – Zu den halbjährlich stattfindenden Sitzungen des eea-Energieteams werden zwei VertreterInnen der Fridays-for-Future-Bewegung eingeladen. Außerdem sollen auf Grundlage des nächsten internen Audits vom 22. November 2019 zusätzliche Maßnahmen zusammengestellt werden, die es ermöglichen würden, in „Gold-Reichweite“ (75 %) zu kommen. Dem Gemeinderat wird hierzu im 1. Quartal 2020 berichtet.

Hintergrund: Seit Februar 2019 demonstriert auch in Konstanz die Fridays-for-Future-Bewegung (FFF) für eine deutliche Intensivierung der Klimaschutzanstrengungen. Am 27. Februar 2019 waren VertreterInnen der Bewegung bei einem Gespräch bei OB Uli Burchardt, der daraufhin die Verwaltung beauftragte, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten. Auch fünf Ratsfraktionen hatten einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestellt.

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