BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert Agora-Vorschläge
„Die detaillierten Vorschläge von Agora Energiewende und Agora Verkehrswende zeigen deutlich durch welche Maßnahmen die Klimaschutzziele für 2030 national, sektorspezifisch und ganz konkret erreichbar sind. Nachvollziehbar wird darauf hingewiesen, dass ambitionierte und zeitnahe Mehranstrengungen notwendig sind. Ein Abwarten ist grundfalsch. Es braucht jetzt Entscheidungen und in diesem Jahr einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Dies kann angesichts der Komplexität nicht erst nach den Landtagswahlen im Herbst vorbereitet werden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz.
Die von Agora vorgestellten Eckpunkte setzen wichtige Impulse. Klar ist aber auch, dass diese Eckpunkte lediglich eine Zusammenfassung dessen sind, was Klimaforscher und wissenschaftliche Experten schon seit Jahren fordern. Dennoch hat sich etwas geändert: Inzwischen ist die Energie- und Klimapolitik zum wichtigsten Anliegen der deutschen Bürger geworden und Demonstrationen für mehr Klimaschutz prägen das Bild der deutschen Innenstädte. Das Klimakabinett muss sich ernsthaft mit diesen Forderungen auseinandersetzen und schnelle Lösungen anbieten. Dabei darf kein Sektor ausgeklammert werden.
Besonders große Chancen bieten sich im Bereich der Industrie durch den Einstieg in eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Der grüne Wasserstoff ist ein wichtigstes Puzzleteil in der zweiten Phase der Energiewende. Er bietet die Chance auch energieintensive Prozesse zu dekarbonisieren und die Industrie langfristig klimaneutral zu gestalten. Dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Klar muss in diesem Zusammenhang sein: Die Produktion von grünem Wasserstoff wird nur möglich und wirtschaftlich, wenn Erneuerbare Energien stetig und mit Nachdruck ausgebaut werden und eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung für die richtigen Investitionsentscheidungen sorgt“.
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