Der Markt wird sich nicht alleine wandeln

Politik muss sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems endlich angehen

Statt einer erneuten Diskussion um ein Kohleausstiegsdatum, fordern der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Gewerkschaftler vom DGB eine echte Einstiegsdebatte zur sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten sie deutlich, dass eine entsprechende Transformation unumgänglich ist, um Klima und sozialen Zusammenhalt zu retten. Manuel Först hat für energiezukunft die Pressekonferenz protokolliert.

Auch dass ein Wandel möglichst rasch erfolgen muss, machen die beiden Vorsitzenden, Hubert Weiger vom BUND und Reiner Hoffmann vom DGB klar. „Beim Einstieg in den Ausstieg passiert jedoch bislang nichts“, so Weiger. Spätestens im Herbst müsse die Bundesregierung deshalb konkrete Maßnahmen vorlegen, fordert Hoffmann. Und wie diese Maßnahmen aussehen könnten, skizzieren BUND und DGB in einem gemeinsamen Debattenpapier. Ein Investitionsprogramm von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei nötig, um das Wirtschaftssystem in Deutschland klimagerecht umzugestalten. Das wären 70 bis 80 Milliarden Euro, die vor allem an die Kommunen fließen sollten, denn diese seien „der entscheidende Hebel“, so Weiger.

Bürgerenergie fördert die Akzeptanz

Innerhalb regionaler Konzepte könnte so eine nachhaltige und bürgernahe Form des Wirtschaftens etabliert werden, die sozial und ökologisch ist. Weiger nennt dabei das Beispiel von Windenergieanlagen, die in Besitz von Bürgerenergiegesellschaften eine weitaus höhere Akzeptanz haben. Gleichzeitig brauche es einen größeren Plan, in dem einzelne Investoren und Kommunen nicht individuell handeln, sondern auf regionaler Ebene Absprachen getroffen werden über Standorte von Windkraftanlagen. Aber auch auf dieser Ebene müssten die Bürger einbezogen und an Gewinnen beteiligt werden.

Neben den Investitionen sei hier die Bundesregierung ebenso am Zug, ein Gesamtkonzept aufzustellen und bürokratische Schranken abzubauen. Laut Weiger müsste unter anderem das Mieterstromgesetz entbürokratisiert werden, um in urbanen Räumen den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen. So stehen in Berlin etwa 2.400 Hektar an Dachflächen für die Installation von Solaranlagen zur Verfügung – bislang jedoch ungenutzt.

Ein nachhaltiges Wirtschaftssystem gegen Populismus

Der Fokus der Investitionen sollte laut Weiger und Hoffmann dabei auf dem Osten liegen, denn dort wurde bislang zu viel versprochen und zu wenig gehalten, was auch der AfD Auftrieb gab. Eine Politik jedoch, die den Bürger in den Mittelpunkt stellt, könnte helfen, sozialen Verteilungskämpfen und der ökologischen Krise entgegenzuwirken. Gerade im Osten wären viele Menschen dann nicht mehr anfällig für populistische Reden von AfD-Funktionären.

Doch aktuell bestehe zurecht Hilflosigkeit der Menschen gegenüber einer Politik, die Gewinninteressen vor die Interessen der Menschen in den Regionen stellt. Um hier umzusteuern, bedarf es laut BUND und DGB auch europäische Antworten. Denn die Verzahnung der EU-Länder mache es nötig, aber auch möglich, einen gemeinsamen Weg für eine sozial-ökologische Transformation des Wirtschaftssystems zu finden. mf

->Quelle:  energiezukunft.eu/wirtschaft/der-markt-wird-sich-nicht-alleine-wandeln/manuel-foerst