Bildungs- und Forschungsetat sinkt 2020 leicht, bleibt aber viertgrößter Haushalt des Bundes
Wie der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 20.08.2019 nach Lektüre des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800, Einzelplan 30) mitteilte, soll der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 2020 um rund 69 Millionen Euro auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Die höchsten Ausgaben sieht der viertgrößte Bundeshaushalt demnach für die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems mit rund 7,05 Milliarden Euro vor (plus 156,06 Mio. € im Vergleich zu 2019). Darin enthalten sind die Ausgaben für Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft.
Für das Kapitel Forschung für Innovationen, Hightech-Strategie sind rund 7,02 Milliarden (plus 167,70 Mio. €) veranschlagt. Das Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung sinkt auf rund 4,45 Milliarden Euro (minus 338, 84 Mio. €).
Hochschulpakt 2020
Hörsaal EW 201 der TU Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Schwerpunkt des Kapitels Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems ist der Hochschulpakt 2020, für den genauso wie in den Haushalten 2019 und 2020 je rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen sind. Mit dem Hochschulpakt 2020 wollen Bund und Länder Impulse für die Zukunftsvorsorge bis in das nächste Jahrzehnt setzen. Für weitere Maßnahmen zur Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems, wie etwa den Qualitätspakt Lehre für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehrqualität, sind 200 Mio. € vorgesehen.
Mit der Exzellenzstrategie stellen Bund und Länder ab 2018 jährlich insgesamt 533 Mio. € für Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten zur Verfügung, die die deutsche Spitzenforschung dauerhaft stärken sollen. In dieses Kapitel sind die institutionellen Zuwendungen an die außeruniversitären Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Max-Planck-Gesellschaft rund 1,03 Milliarden Euro (plus 49 Mio. €), Leibniz-Gemeinschaft mit rund 585 Mio. € (plus 40 Mio. €), Deutsche Forschungsgemeinschaft rund 1,45 Milliarden Euro (plus 50 Mio. €), Fraunhofer-Gesellschaft mit rund 746 Mio. € (plus 62 Mio. €) und Helmholtz-Gemeinschaft einschließlich Berliner Institut für Gesundheitsforschung mit rund 2,77 Milliarden Euro (plus 100 Mio. €) eingestellt. Bund und Länder streben entsprechend dem Pakt für Forschung und Innovation III (2016-2020) an, diese Zuwendungen jährlich um drei Prozent zu steigern.
Im Mittelpunkt der Hightech-Strategie 2025 steht die Förderung der Forschung mit dem Instrument der nationalen ebenso wie europäischen und internationalen Projektförderung. Danach stehen für Innovationen durch neue Technologien insgesamt rund 927 Mio. € (plus 52 Millionen), für Innovationen in den Lebenswissenschaften rund 671 Mio. € (plus 43 Millionen), für Forschung im Bereich Nachhaltigkeit, Klima, Energie rund 555 Mio. € (minus 29 Mio. €) zur Verfügung. Ergänzt wird dies durch die Förderung nachhaltiger regionaler Innovationsinitiativen in strukturschwachen Regionen sowie die Mittel für die Stärkung der Forschung an Fachhochschulen in Höhe von rund 457 Mio. € (minus 27 Millionen).
Im Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung sind die wesentlichen Schwerpunkte der Bildungspolitik mit Ausnahme der Hochschulfinanzierung zusammengefasst. Dazu zählen Maßnahmen zur Stärkung des Lernens im Lebenslauf mit einem Gesamtvolumen von rund 325 Mio. € (plus 51 Mio. €). Die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in Höhe von rund 678 Mio. € (plus 129 Mio. €) einschließlich der Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Darüber hinaus sind hier die Studien-, Fortbildungs- und sonstige individuelle Bildungsfinanzierung durch den Bund (Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie die Leistungen der Begabtenförderungswerke, der beruflichen Begabtenförderung und das nationale Stipendienprogramm wie das Deutschlandstipendium) mit einer Summe von rund 2,7 Milliarden Euro (minus 300 Mio. €) verankert. (hib/ROL)
Folgt: Im Wortlaut: Vorwort zum Haushaltsentwurf des BMBF (Ausschnitte) und zum Kapitel Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems