Kohleausstieg: Großinvestoren und Leuchtturmpolitik keine Lösung

Einstellung auf Wandel alternativlos

Die Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg bereitstellen. Das trifft nicht nur auf Begeisterung: Die Wissenschaftler der Forschungsgruppe „CoalExit“ am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin jedenfalls lotet Optionen für einen sozialverträglichen und zukunftsfähigen Strukturwandel aus und plädieren für neue Wege in der Förderpolitik der Wirtschaft.

„Aus unserer Sicht wäre es fatal, würden Wirtschaft und Politik weiterhin so lange wie möglich an den Arbeitsplätzen in der Braunkohle festhalten“, sagt Pao-Yu Oei, Leiter der Forschungsgruppe.  Das 15-köpfige Team untersucht, wie der Kohleausstieg in den vier Braunkohlerevieren mit ihren zehn Tagebauen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis 2038 sozialverträglich umgesetzt werden kann. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass jene Landkreise und Kommunen im Vorteil sein werden, die als Pioniere vorangehen und unverzüglich damit beginnen, Ideen für die Zeit nach der Kohle zu erarbeiten. „Die Bundesregierung stellt viel Geld bereit“, so Oei. „Die Einstellung auf den Wandel ist alternativlos.“ Für die Kommunen, die erst 2035 damit begännen, den Kohleausstieg zu managen, könnte es zu spät sein.

Ein Gebot der Stunde ist es der Analyse zufolge, für die nun in Ausbildung oder Studium startende junge Generation Job-Perspektiven jenseits der Kohle zu entwickeln. Für einen 50-jährigen Baggerfahrer sei es schwer, sich eine berufliche Alternative vorzustellen, aber ein jetzt 16jähriger werde kaum so fixiert sein, die berufliche Zukunft nur in einem Braunkohletagebau zu sehen, so Oei. Schule, Politik, Wirtschaft seien gefragt, laut und ehrlich zu sagen, dass eine solche Berufswahl keine Zukunft habe und es fahrlässig wäre, Jugendliche in diese Sackgasse laufen zu lassen. Wobei zum Beispiel die Lausitz einer Zukunft als Energieregion nicht abschwören müsse, aber eben mit Erneuerbaren Energieträgern. Ehrlich sei es auch zu betonen, dass die Arbeitsplätze der jetzigen Arbeitnehmer vom avisierten Kohleausstieg bis 2038 nicht betroffen seien. In 19 Jahren sei ein Großteil davon in Rente und die anderen durch Übergangsprogramme abgesichert, sagt Oei.

Prosperierende Landstriche in kürzester Zeit wird es nicht geben

Wichtiges Kriterium für einen sozialverträglichen Kohleausstieg ist es für Oei und sein Team, aus den Fehlern der Förderpolitik nach der Wende zu lernen. Dazu gehört, den Menschen keine blühenden (Industrie-)Landschaften zu versprechen und nicht zu verschweigen, dass ein solcher Strukturwandel für die eine Region schwieriger sein werde als für die andere. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich zum Beispiel die Lausitz innerhalb kürzester Zeit in einen prosperierenden Landstrich verwandelt. Und dass es diesen Aufschwung nicht geben wird, hängt noch nicht einmal mit dem Ausstieg aus der Braunkohle zusammen, sondern ist ein generelles Problem ländlicher, strukturschwacher Regionen – die gezeichnet sind durch Abwanderung, Fachkräftemangel und fehlenden Mittelstand. In der Uckermark besteht das gleiche Problem seit 30 Jahren, und dort gibt es noch nicht einmal einen Kohleausstieg“, so Oei.

Aus den Fehlern der vergangenen Förderpolitik zu lernen, dazu gehört für die Wissenschaftler auch, das wirtschaftliche Heil nicht ausschließlich von Großinvestoren zu erwarten. Die zögen gegebenenfalls schnell wieder weiter, wenn sie anderswo fette Beute witterten – und zurückblieben wieder tausende Arbeitslose und Frust und Enttäuschung, sagt Oei. Er und seine Kolleg entwerfen deshalb ein anderes Szenario für die Förderpolitik: Sie plädieren für eine Förderung vor allem von Ideen der Menschen, die aus der Region kommen, von kleineren Innovationszentren, kleineren Betrieben, von Startups, um einen Mittelstand aufzubauen, der in der Region wurzelt und Steuern zahlt.

Allein mit Arbeitsplätzen zu werben reicht nicht – zivilgesellschaftliche Attraktivität mitdenken

Doch neben der Entwicklung einer den Kohleausstieg begleitenden Wirtschaftsperspektive hält Pao-Yu Oei noch etwas für entscheidend: Die Politik muss mit den Menschen vor Ort Vorstellungen  entwerfen, was die jeweilige Region neben Arbeitsplätzen künftig lebenswert machen solle, was sie als Identifikation biete, damit die Menschen sich nicht weiterhin für Leipzig, Dresden oder Potsdam als Wohnort entscheiden, sondern für Spremberg oder Görlitz, weil sich Familien in diesen beiden Städten vielleicht ein Haus mit Garten leisten können, in Dresden aber nur eine 60 Quadratmeter Wohnung. Allein mit Arbeit zu werben reiche, so die Wissenschaftler, als Zugpferd längst nicht mehr. Ursache dafür sei der Fachkräftemangel, der sich wegen des demografischen Wandels als Problem noch verstärken werde. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeit gebe es auch anderswo, in Regionen, die neben Arbeit mit einem lebenswerten Umfeld werben können – mit Kindergärten, Schulen, medizinischer Versorgung, Verkehrsanbindung, bezahlbarem Wohnraum, kulturellen Einrichtungen, Naherholungsmöglichkeiten und auch mit einem gut unterstützten Fußballverein. Sie verfügten also über all das, was mit dem Begriff der Lebensqualität erfasst werde. „Neben der Entwicklung einer Wirtschaftsperspektive muss eine Idee für eine zivilgesellschaftliche Attraktivität mitgedacht und nicht als nachgeordnetes Anhängsel betrachtet werden“, betont Oei. Eine funktionierende Infrastruktur wird zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor für die Regionen werden.

Des Weiteren hat die Analyse der TU-Wissenschaftler ergeben, dass die Lokalpolitiker unbürokratisch Geld zur Verfügung gestellt bekommen müssen, mit dem sie experimentieren und im Sinne ihrer Bürger entscheiden können. Das kann dann auch die Unterstützung niedrigschwelliger Projekte sein. Die TU-Wissenschaftler schlagen daher vor, Fördergeld für zivilgesellschaftliche Aktivitäten in einer lokal ansässigen Stiftung zu verwalten, die das Geld vergeben kann. „Nicht jeder ist einem komplexen Antragsverfahren der EU gewachsen“, so Oei. „Vor allem darf das Geld nicht nur in die Entschädigung der Energiekonzerne fließen, also in Kanäle, in die es immer fließt.“

Das „CoalExit“-Team plädiert für ein kleinerteiliges Herangehen, um den unausweichlichen Strukturwandel, vor dem die Braunkohleregionen stehen, zu bewerkstelligen. Eines, das nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Faktoren wie Wachstum und Bruttoinlandsprodukt getrieben ist, und das einer reinen Leuchtturmpolitik kritisch gegenübersteht. Ein politisches Agieren, das den Mut hat, auch in Projekte zu investieren, die nicht sofort den großen wirtschaftlichen Output bringen, aber vielleicht den Nährboden schaffen für zivilgesellschaftliches Engagement und Verbundenheit in den betroffenen Kommunen. Das Team „CoalExit“ sieht darin die nachhaltigere Politik.

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