Grüner Neustart nach Covid-19?

Druck auf EU-Kommission wächst

Die Staatschefs der EU und die Kommission arbeiten an einer Wiederaufbau-Strategie nach der Corona-Krise. In Deutschland hat sich eine breite Allianz formiert und fordert die Einhaltung des Green Deals. EU-Vizepräsident Frans Timmermans beschwichtigt derweil das EU-Parlament, schreibt Florence Schulz am 22.04.2020 im Pressedienst EURACTIV.de. Timmermans habe dem Ausschuss des EU-Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 21.04.2020 bestätigt, die Kommission werde unter allen Umständen am Green Deal festhalten.

Timmermans weist Lobbyforderungen ab – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Zwei Tage bevor die Staats- und RegierungschefInnen der EU virtuell über den weiteren Fahrplan aus der Corona-Krise debattierten, hatten 189 deutsche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wirtschaftsverbände und Unternehmen aus verschiedenen Bereichen einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und einige Minister geschickt (s.u.: solarify.eu/mehr-als-180-organisationen-und-unternehmen-fordern-klima-konjunkturpaket). Darin drangen sie darauf, trotz Corona-Pandemie an den Klimazielen festzuhalten und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen. „Sie haben es in der Hand, die ökonomische Zwangspause durch COVID-19 für einen nachhaltigen Neustart unserer Volkswirtschaft zu nutzen. Deutschland muss hierbei eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen“, hieß es in dem Schreiben.
International werden derzeit zahlreiche Aufrufe lanciert, die auf der Einhaltung des Green Deals trotz der wirtschaftlichen Rezession bestehen. Dazu gehörte unter anderem ein von 17 Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief, sowie die „Green Recovery Alliance“, bestehend aus 79 Europaabgeordneten und Dutzenden Wirtschaftsverbänden, NGOs und Thinktanks (siehe: solarify.eu/eu-politiker-wollen-wirklich-green-deal).

In einer Videokonferenz bekräftigte Timmermans gegenüber dem EU-Parlaments-Umwelt-Ausschuss, jegliche Konjunkturmaßnahme der EU werde an den Green Deal gekoppelt. „Die Kommission hält an einem grünen Wiederaufbau fest. Jeder Euro, den wir investieren, muss in eine neue Wirtschaft fließen, statt in alte Strukturen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden.“

The Green Deal is not a luxury that we drop when we hit another crisis. It is essential for Europe’s future.#EUGreenDeal
— Frans Timmermans (@TimmermansEU) April 21, 2020

Die Kommission arbeitet derzeit an einem Wiederaufbau-Plan für Europa, der sich auf den EU-Haushalt (MFR), der angesichts von Corona ohnehin neu aufgestellt werden muss, stützen soll. Einen neuen Vorschlag dafür möchte sie am 29.04.2020 vorlegen. Bedenken in der Ausschusssitzung äußerte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout: „Wir sorgen uns, dass die Debatten um den EU-Haushalt sich mehr darauf konzentrieren wird, die nötigen Investitionen hochzurechnen, statt den MFR wirklich grüner zu gestalten.“

Farm to Fork und Biodiversitäts-Strategie „einige Wochen später“

Timmermans betonte, dass das geplante EU-Klimagesetz eine Schlüsselrolle für den wirtschaftlichen Wiederaufbau spielen werde: „Wir können nach der Krise helfen, dass mehr Solarzellen installiert werden, dass Familien neue, saubere Autos kaufen oder Landwirte umweltschonender arbeiten. Aber dafür braucht es die Disziplinierung durch ein Klimagesetz“.

Wie geplant soll dafür bis September ein Impact-Assessment (Wirkungs-Abschätzung) der Kommission vorliegen. Darin werde man die aktuellsten Wirtschaftsdaten mit einbeziehen, so Timmermans. Er übe maximalen Druck innerhalb der Kommission aus, damit der Zeitplan eingehalten werde.

Aufgrund der Corona-Krise ist die Kommission nämlich derzeit dabei, zahlreiche Punkte ihres Arbeitsprogramms für 2020 zu verschieben. Bereits Ende März hätten die zum Green Deal gehörige Farm to Fork- und die Biodiversitätsstrategie vorgelegt werden sollen, die später auf Ende April verschoben wurden. Doch Zimmermans beharrt darauf, es werde zur Vorlage „keine Monate, aber einige Wochen dauern“.

Timmermans weist Lobbyforderungen ab – European Plastics Converters will Verbot von Einweg-Plastik verschieben

Das wiederholte Bekenntnis Timmermans‘ zum Green Deal wird angesichts der Stimmen verständlich, die vor kurzem dessen Verschiebung fordern. So kritisierte die italienische Abgeordnete Silvia Sardone der rechtspopulistischen Fraktion ID im Ausschuss: „Zahlreiche Unternehmen schließen, viele Menschen wissen nicht, wie es weitergehen soll und Sie wollen über Plastikbecher sprechen oder darüber, ob wir unsere Klimaziele auf 50 oder 55 Prozent anheben sollen.“

Auch einige Lobbyverbände verlangten die Verschiebung vieler Umweltauflagen während der Pandemie. In einem Brief von BusinessEurope an Frans Timmermans vor zwei Wochen hatte der Verband gefordert, alle „nicht essenziellen“ Bestandteile des Green Deal wie das Klimagesetz, eine Anhebung der Emissionsgrenzen für die Industrie oder die Reform des ETS-Systems zu verschieben. Auch der Handelsverband European Plastics Converters (EuPC) hatte sich kürzlich an die Kommission gewandt und dafür plädiert, das Verbot von Einweg-Plastiken zu verschieben. “Ich war überhaupt nicht erfreut über diese Briefe“, so Timmermans.

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