“Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen” 

Reaktionen auf Konjunkturpaket der Bundesregierung

Das schrieben Florence Schulz und Philipp Grüll auf EURACTIV.de über das Corona-Konjunkturprogramm: “Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.” Nicht von allen: Deutsche NGO kritisieren, dass in dem Paket kein einziges Mal das Wort “Pflege”, ebenso wenig “Methanol” oder “synthetische Kraftstoffe” – dafür aber extrem ausführlich “Wasserstoff” vorkommt. Aber die Hauptkritik besteht darin, dass SUV-CO2-Schleudern nicht nur durch die Mehrwertsteuer-Senkung, sondern auch durch die neue Kaufprämie bevorzugt werden.

Euractiv: „’Machen wir uns nichts vor: Wir haben in der wirtschaftlichen Entwicklung die Talsohle noch nicht durchschritten’“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz am 04.06.2020 zur Vorstellung des Paketes. Doch er rechne damit, dass die Wirtschaft schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres wieder wachse. Und wenn das Paket funktioniere, könne das Wachstum in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wieder zu alter Stärke zurückfinden oder sogar übersteigen. ‘Es ist Licht am Ende des Tunnels’, so Altmaier.”

Die Senkung der Mehrwertsteuer soll laut Altmaier garantieren, dass „der Aufschwung bei allen ankommt“. Glaube man aber Markus Söder (CSU), sollte damit eher die gescheiterte Verbrennerprämie ersetzt werden. Kritik komme aus der Opposition: Zwar enthalte das Konjunkturprogramm laut FDP-Fraktionsvize Michael Theurer „einige gute, wichtige Aspekte“, insgesamt aber habe sich die Koalition „mit diesem wilden Sammelsurium an unausgegorenen, sehr teuren, aber ineffizienten Vorschlägen mächtig verstolpert“.

Erste Reaktionen aus der Wirtschaft fallen  – so Schulz/Grüll weitgehend positiv aus. DIHK-Präsident Eric Schweitzer lobe den „branchenübergreifenden Ansatz“. Allerdings müssten „Planungsverfahren in den kommenden Monaten auch wie geplant beschleunigt werden“, Schweitzer hoffe, dass der durch die Pandemie angestoßene Digitalisierungsschub in der Verwaltung nicht wieder verpuffe. Auch vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) kämen lobende Worte, Präsident Peter Klotzki begrüße ausdrücklich die wirtschaftlichen Impulse des Pakets. Allerdings verorte Klotzki Verbesserungspotential, beispielsweise müssten verstärkt Verluste berücksichtigt werden, die Unternehmen erst in den kommenden Monaten ins Haus stehen.

Aus wissenschaftlicher Sicht vergibt das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO) gute Noten, Direktor Clemens Fuest nennt es „größtenteils gut durchdacht“, fürchtet aber, dass die Steuersenkungen mit Ende 2020 zu früh auslaufen werden: „Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist“, so Fuest in einer Presseaussendung.

Auch der Umweltschutz kommt laut Euractiv nicht zu kurz: 50 Milliarden Euro sollen im Rahmen eines „Zukunftspaketes“ in umweltfreundliche Technologien wie Wasserstoff, Elektromobilität oder Sektorkopplung fließen. Klima-Experten zeigen sich weitestgehend erfreut: Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der deutschen Umwelthilfe, begrüßt den Schritt, dass die große Koalition sich endlich auf ein Ausbauziel von 5 GW grünen Wasserstoff bis 2030 geeinigt hat. Zwar wären 10 GW besser gewesen, damit werde aber immerhin „die monatelange Hängepartie“ um das Thema beendet.

Felix Heilmann, Analyst beim Klima Think Tank E3G, weist auf einen Wermutstropfen hin: „Ich bin überrascht, dass sich sehr wenige Maßnahmen für die Klimawende der Industrie finden“, schreibt er auf Twitter. Das liege vielleicht daran, dass „die Regierung keine ausreichenden Kurzzeit-Effekte darin sieht. Trotzdem ist der Umbau der Industrie essenziell, wenn wir auf Netto-Null zusteuern wollen“.

Erleichterung vor allem, weil es nicht zu einer Abwrackprämie für Autos gekommen ist. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, nennt die Absage an die Wünsche der Autoindustrie geradezu „historisch“. Eine „totale Fehlstelle“ sieht hingegen Constantin Zerger, Leiter der Abteilung Klimaschutz bei der deutschen Umwelthilfe im Bereich der erneuerbaren Energien. Es gebe keine neuen Ziele für deren Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausbaupfad von 65% grünem Strom bis 2030 bleibe unambitioniert, bürokratische Hürden würden nicht abgebaut.

Pressestimmen

  • Handelsblatt (Düsseldorf): “Herausgekommen ist ein Überraschungscoup mit einer gewaltigen Zukunftshoffnung. Dazu gibt es ein Stück Wählerkauf und für die Bevölkerung zahlreiche Beruhigungsmittel verbunden mit der Aussicht auf ein konjunkturpolitisches Strohfeuerchen. Also ein vielversprechender Mix, mit dem CDU, CSU und SPD nicht nur etwas für Wirtschaft und Bürger tun, sondern sich gleich optimal für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen. Selbst diejenigen, die sagen, wir können aus den Schulden angesichts der niedrigen Zinsen herauswachsen, müssen sich den gewaltigen Schuldenständen stellen. Erinnert sei an die Große Koalition in der Lehman-Krise: Union und SPD öffneten ebenfalls die Schleusen. In der schwarz-gelben Bundesregierung musste der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dann erstmal konsolidieren. Das alles kommt auf die Bürger jetzt auch wieder zu. Nur sagen wollte es nach dem Koalitionsausschuss keiner. Aber die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar.”
  • Redaktionsnetzwerk Deutschland: “Die Einigung zeigt: Deutschland wird von einer großen Koalition regiert, die handlungsfähig ist – zumindest dann, wenn die Probleme besonders groß sind. Die Vernunft siegt über ideologische Grabenkämpfe. Das war in der Finanzkrise 2008/2009 so, das ist auch jetzt wieder gelungen. So richtig es war, die Pandemie durch einen Shutdown kontrollierbar zu machen, so unabdingbar ist es jetzt, die wirtschaftlichen Folgen der Vollbremsung durch Milliardensummen zumindest abzumildern. Eine große Koalition für große Aufgaben, hatte Merkel 2013 gesagt. Jetzt stimmt der Satz endlich einmal.”
  • Tagesspiegel (Berlin): “Zwar fühlte man sich in den vergangenen Tagen bisweilen eher an Koalitionsverhandlungen erinnert als an gezieltes Regierungshandeln. Aber die Koalition hat dann doch überrascht: Die generelle deutliche Mehrwertsteuersenkung ist eine Maßnahme mit Signalcharakter, die den Konsum anregen soll – und Konsumstärkung ist eine gute Maßnahme, wenn es darum geht, die Konjunktur zu stimulieren. Allerdings muss die Wirtschaft auch mittun und die Steuersenkung weitergeben – jedenfalls in den Branchen, die bisher nicht so gebeutelt sind. In anderen, gerade im kleinen Einzelhandel, kann das wiederum Verluste dämpfen. Aber ein gewisses Risiko bleibt: Dass am Ende das Minus bei den Steuereinnahmen größer ist als das Plus bei der Konjunktur. Doch der Mut verdient Lob.
  • Die Zeit (Hamburg): “Die 130 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben dürften die ökonomische Betriebstemperatur des Landes durchaus steigen lassen. Hilfen für die finanzschwachen Kommunen, Sonderzahlungen für Familien, niedrigere Stromkosten, Entlastungen für die Unternehmen, Überbrückungshilfen für besonders betroffene Branchen wie Kneipen, Hotels und Veranstaltungsbetriebe – und vor allem eine vorübergehende deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent. Der niedrigere Steuersatz dürfte dazu führen, dass die Verkaufspreise sinken, was den privaten Konsum stützt. Und: Die Maßnahme hilft damit vor allem Menschen mit kleinen Einkommen, die einen hohen Teil ihrer monatlichen Bezüge für den Lebensunterhalt ausgeben. Die Staatsschulden werden durch die zusätzlichen Ausgaben noch einmal steigen, aber sie bleiben in einem Rahmen, der die finanzielle Stabilität des Landes nicht beeinträchtigt. Damit ist das Geld gut angelegt.”
  • Süddeutsche Zeitung (München): “Es ist bezeichnend für die schwierige Lage, dass die Koalition während der zähen Verhandlungen die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt serviert bekam: Immer mehr Menschen verlieren den Job, mehr als sieben Millionen sind in Kurzarbeit. Wären sie das nicht, hätte die Bundesrepublik jetzt zehn Millionen Arbeitslose. Diese Zahl zeigt die Dimension der Aufgabe, die SPD und Union jetzt noch zu erledigen haben, trotz der unaufhaltsam näher rückenden Bundestagswahl. Sie haben das Land weiter gut durch die Krise zu bringen – und werden sich auch an ihrem Konjunkturpaket messen lassen müssen.”
  • Tagesschau (Hamburg): “Die große Koalition konnte einer Versuchung widerstehen, Klientelpolitik zu machen. Alte Forderungen haben Union und SPD hinter sich gelassen und dafür neue Lösungen gesucht. Was wurde zuvor über Kaufprämien für Diesel und Benziner gestritten? Urlaubsgutscheine und Helikoptergeld! Was für ein ökonomischer Unfug. Jetzt loben sich CDU, CSU und SPD für ja: einen Coup! Die Mehrwertsteuer fällt auf den Stand von vor 2007, von 19 auf 16 Prozent. Wird die Mehrwertsteuer jedoch schon ab 2021 wieder erhöht, ist das gefährlich. Hier gilt der Lehrsatz, die Wirtschaft besteht zu 50 Prozent aus Psychologie. Viele Unternehmen haben jetzt Existenzängste, sind verunsichert, brauchen jetzt Geld. Kein Unternehmen ist jetzt gezwungen, die Senkung auch wirklich über niedrigere Preise an die Kunden weiterzugeben – warum auch, wenn das nur ein halbes Jahr gelten soll.”

Germanwatch: “Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung – Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen”

Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von mehr 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick – das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“ Germanwatch begrüßt, dass das Paket trotz des Lobbydrucks der Autokonzerne wichtige Impulse für  Investitionen in die Elektromobilität, den Schienenverkehr und den Wasserstoffs setzt. „Es wäre ein fatales Signal für die Debatte in der EU gewesen, wenn die Spitzen von Union und SPD Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen hätten. Angesichts des mittelfristig notwendigen, deutlichen Rückgangs des motorisierten Individualverkehrs ist es gut, dass auch der öffentliche Verkehr vor Ort und die Bahn gefördert werden”, so Bals. Bei den vorgesehenen Kaufprämien für Hybridautos komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung an. Bals: „In der Vergangenheit wurden diese Modelle häufig fast gar nicht elektrisch gefahren. Um einen Ausbau der Elektromobilität zu gewährleisten, sollte die Hälfte der Förderung an den Nachweis einer substanziellen elektrischen Nutzung geknüpft werden.“ Aktuell sieht die Einigung hier nur einen Prüfauftrag vor. Aus Sicht von Germanwatch ist es nun wichtig, dass die Bundesregierung in einem nächsten Schritt Vergabekriterien für Investitionshilfen auf Basis der EU-Taxonomie – einem Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen – für alle Wirtschaftshilfen und auch mögliche künftige Konjunkturpakete vorlegt. Dies ist wichtig, damit die beschleunigte Digitalisierung nicht zu mehr Emissionen führt und das Ziel der Kreislaufwirtschaft torpediert. In ihren Vorschlägen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau hat die EU-Kommission vergangene Woche einen solchen Prüfrahmen für die Verwendung der Konjunkturhilfen vorgestellt. Dies könnte bei guter Umsetzung ein richtungsweisendes Vorbild für die EU-Mitgliedsstaaten sein.”

Der BUND begrüßt, dass Maßnahmen von gestern wie eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren, nicht in dem Konjunktur- und Zukunftspaket enthalten sind. Doch ein Zukunftspaket für die Wirtschaft in Zeiten von Klimakrise und massivem Artensterben müsste gänzlich anders ausgestaltet werden. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: “Statt in der Krise das Konjunktur- und Zukunftspaket dafür zu nutzen, das Fundament für eine sozial gerechte und klimafreundliche Wirtschaft zu legen, werden nur schwache grüne Impulse gesetzt.” So fließen zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. “Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick. Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor”, so Bandt. “Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen.”

Die Senkung der Mehrwertsteuer ist ein Konsumanreiz nach dem Gießkannenprinzip. Dieser wird häufig nicht bei den Konsumenten ankommen und hat keinerlei soziale oder ökologische Lenkungswirkung. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen wäre eine gute Möglichkeit, einige der Maßnahmen zu finanzieren, und wird in den Paketen nicht erwähnt. Kritisch sieht der BUND auch die Senkung der EEG-Umlage. Dazu kommentiert Olaf Bandt: “Dies ist ein besonders teures Instrument mit fragwürdiger Wirkung auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Anreize zum Energiesparen.” Zwar enthält das Konjunkturpaket nicht wie befürchtet eine Kaufprämie für Autos mit reinen Verbrennungsmotoren. “Mit der neuen Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie kommt eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür. Von den 2,2 Milliarden Euro, die als ‘Innovationsprämie’ zusätzlich zu der ohnehin bestehenden ‘Umweltprämie’ ausgezahlt werden sollen, werden in erster Linie Plug-in-Hybride profitieren, ohne dass nachweislich überwiegend elektrisch gefahren wird”, so Bandt.

Der BUND fordert in diesem Zusammenhang einen verbindlichen Nachweis darüber, wie Plug-in-Hybride bewegt werden. Kaufprämien und Steuervorteile dürfen nicht bloß nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie Effizienz und tatsächliche Klimawirkung geknüpft werden. Dies gilt sowohl für teilelektrische, als auch für batterieelektrische Fahrzeuge. Wer Plug-in-Hybride nutzt, muss nachweisen, dass mindestens 70 bis 80 Prozent der Kilometerleistung elektrisch zurückgelegt werden, ansonsten gilt das Auto als Verbrenner. Positiv zu bewerten ist hingegen die stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an den CO2-Emissionen der Fahrzeuge. Der BUND bekräftigt in diesem Zusammenhang aber noch einmal seine Forderung nach einer Bonus-Malus-Regelung, die beim Kauf der Fahrzeuge greift. “Bei einer Bonus-Malus-Regelung fällt beim Kauf besonders klimaschädlicher Fahrzeuge eine Gebühr an, die zur Förderung kleiner, sparsamer und sauberer Fahrzeuge genutzt wird. Im Zukunftspaket wurde die Chance verpasst, diese Regelung einzuführen”, so Bandt.

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Konjunkturpaket: Kompensation der Corona-bedingten Ausschläge bei der EEG-Umlage sinnvoll

Die von der Großen Koalition beschlossene Deckelung der EEG-Umlage ist eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Strommarkt mit der Konsequenz weiter sinkender Börsenstrompreise hätten die Umlage im Jahr 2021 überdurchschnittlich steigen lassen. Der drohende hohe Anstieg der Umlage ist einem Berechnungsmechanismus geschuldet, der nicht gewährleistet, dass die niedrigen Erzeugungskosten bei den Erneuerbaren beim Kunden ankommen. Der BEE hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung schon durch eine Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt und die Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum die Stromkosten um 3,5 Cent/kWh senken könnte. „Diese Stabilisierung der Stromkosten für die Endverbraucher lässt sich schnell umsetzen. Gut, dass die Bundesregierung hier ansetzen will“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie.

Die COVID-19-Krise zeigt allerdings, dass das komplexe System der Abgaben und Umlagen dringend überarbeitet werden muss. Ein von Erneuerbaren Energien getragener Energiemarkt braucht einen anderen regulatorischen Rahmen als ein von fossilen und atomaren Großkraftwerken dominierter Markt. „Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Strommarkt haben dazu beigetragen, Stein- und Braunkohle verstärkt aus dem Markt zu drücken. Die Erneuerbaren tragen das System in immer höherem Maße und übernehmen immer mehr die Verantwortung. Doch deren niedrige Kosten kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. Hier braucht es einen grundsätzlich neuen Ansatz für ein zukunftsfähiges Strommarktdesign“, so Dr. Simone Peter.

„Jetzt ist umgehend ein Fahrplan für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert – auch, um die wachsenden Bedarfe der Sektorenkopplung in Form von grünem Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen zu decken“, so Peter. Wie das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien zu erhöhen, erreicht werden kann, hat der BEE in seinem Szenario 2030 berechnet. Die Vorschläge der Bundesregierung für ihr im Koalitionsvertrag 2018 vereinbartes Ziel stehen weiterhin aus.

DUH: Große Koalition beendet mit Konjunkturprogramm endlich Hängepartie Wasserstoff

Die Entscheidung, die Elektrolyseleistung für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbarem Strom auf 5 Gigawatt aufzubauen, kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Entscheidung der Großen Koalition, eine Erzeugung von grünem Wasserstoff aufzubauen, weist in die richtige Richtung. Zwar wäre bis 2030 der Aufbau einer größeren Elektrolyseleistung von 10 Gigawatt wünschenswert, aber diese Entscheidung beendet endlich die monatelange Hängepartie um die dringend überfällige Nationale Wasserstoffstrategie als zentralem Bestandteil der Energiewende. Dies bedeutet auch eine Absage an blauen Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas mit Hilfe von Abscheidung und Speicherung von CO2 gewonnen wird. Letztendlich entscheiden wird sich der Erfolg der Wasserstoffstrategie am Ausbau der erneuerbaren Energien: Für die geplante Elektrolyseleistung muss der Ausbau von Onshore- und Offshore-Wind weiter beschleunigt werden.“

Gut ist auch der Impuls für außenwirtschaftliche Partnerschaften zur Produktion von grünem Wasserstoff: Statt fossiler und verstaubter Energiepartnerschaften braucht es eine strategische Allianz für die Erzeugung von erneuerbarer Energie. Dies ist ein wichtiger Impuls für die europäische Wasserstoffstrategie. Nun kommt es auf das Kleingedruckte und die Umsetzung der Einigung an: Der Einsatz von Wasserstoff ergibt nur in Sektoren Sinn, die nicht direkt elektrischen Strom nutzen können. Deshalb gehört Wasserstoff nicht in Heizungen und Pkw.

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sagte: „Die von der Großen Koalition geplante Verdopplung bestehender Prämien fördert nicht nur reine Elektrofahrzeuge, sondern auch Plug-In Hybride. Damit treibt die Koalition ein schon vorher fragwürdiges Förderkonzept auf die Spitze. Die deutschen Hersteller dürfen sich darüber freuen, dass Modelle wie der tonnenschwere Audi Q7 TFSI, der BMW X5 xDrive45e, der wegen seiner schwachen Ladetechnik in der Kritik steht, und der Mercedes GLE 350 de 4MATIC mit 306 PS nun sogar einer „Innovationsprämie“ würdig sind. Diese Fahrzeuge sind alles andere als innovativ. Sie sind Spritschlucker mit CO2-Emissionen, die den geltenden EU-Grenzwert weit überschreiten. Gleichzeitig ist deren elektrische Reichweite faktisch zu vernachlässigen. Nun will die Bundesregierung darüber diskutieren, wie man mehr batterieelektrischen Fahranteil sicherstellen kann – da hätte doch die umgekehrte Reihenfolge deutlich mehr Sinn gemacht.“

Positiv bewertet die DUH die überfällige Ankündigung, die Kfz-Steuer stärker nach CO2-Ausstoß zu gestalten und den aktuellen Flottengrenzwert als Maßstab zu nehmen. Die vollständige Befreiung von E-Fahrzeugen von der Kfz-Steuer ohne jegliche Differenzierung ist hingegen nicht im Sinne einer Verkehrswende: Gerade die Modelle deutscher Hersteller sind groß, schwer, beanspruchen viel Platz im öffentlichen Raum und sollten dafür ihren Anteil zahlen. Wichtig wird sein, die nun beschlossene zusätzliche Förderung der Deutschen Bahn dauerhaft auszubauen und auch andere Anbieter von öffentlichem Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene einzubinden.

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