Jenseits des Green Deal: Aufwertung der Energiediplomatie der EU für eine neue Ära

Ein SWP-Kommentar

Der Grüne Deal, den die neue Kommission 2019 auf den Weg gebracht hat, wird die Energiediplomatie der Europäischen Union (EU) grundlegend umgestalten. Doch obwohl sich die EU an die durch den Green Deal bestimmte neue politische Richtung anpassen muss, kann sie nicht darauf reduziert werden, schreiben Maria Pastuchowa, Jacopo Maria Pepe, Kirsten Westphal in einem Kommentar für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Energiediplomatie der EU wird mit den tiefgreifenden und vielfältigen geoökonomischen und geopolitischen Veränderungen fertig werden müssen, die durch die Energiewende in Gang gesetzt werden und die die Ziele des Green Deal einschließen – aber auch darüber hinausgehen. Der aktuelle Aktionsplan der EU-Energiediplomatie steht zur Überarbeitung an. Bei der Festlegung der neuen Prioritäten wird die Union ein Gleichgewicht zwischen globalen Bestrebungen und begrenzten finanziellen Mitteln finden müssen. Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist aufgerufen, ihre Bemühungen um eine Aufwertung der EU-Energiediplomatie in drei Richtungen zu intensivieren.

  1. Überprüfung der bestehenden Prioritäten entsprechend den neuen Herausforderungen.
  2. den geographischen Aktionsradius über die direkte Nachbarschaft hinaus zu erweitern, indem sie sich auf 12 Ankerpartner entlang der afro-euro-asiatischen Ellipse konzentriert.
  3. soll ihr Instrumentarium entlang fünf neuer Aktionsbereiche verbessert werden, wobei ein ausschließlich normativ-ideologischer Ansatz zugunsten eines realistischeren und auf das Land zugeschnittenen Ansatzes vermieden werden soll.

Die Prioritäten der EU ändern sich: 2019 lancierte die Von der Leyen-Kommission die Mitteilung zum europäischen Green Deal, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Darauf folgte im Mai 2020 der Next Generation Recovery Plan als Antwort auf die Covid-19-Pandemie.

Die EU-Energiepolitik wird sich entsprechend anpassen müssen

Diese politischen Schritte wirken sich unweigerlich auf die Außenpolitik der EU aus, da sie explizit vom europäischen Kontinent sprechen und die EU als globale Führungspersönlichkeit vorsehen, welche die Green-Deal-Agenda in den Rest der Welt tragen wird. Die externe Dimension der EU-Energiepolitik – umgesetzt im Rahmen des 2015 eingeführten EU-Aktionsplans für Energiediplomatie – wird sich entsprechend anpassen müssen.

Die Energiediplomatie der EU, die traditionell auf die Sicherung des Zugangs zur Versorgung mit fossilen Brennstoffen und die Stärkung der multilateralen Energiepolitik im Sinne des Aktionsplans von 2015 ausgerichtet war, wird sich in der Tat nicht nur an die neue politische Richtung anpassen müssen, die durch den Green Deal bestimmt wird, sondern auch an die tiefgreifenden geoökonomischen und geopolitischen Veränderungen, die – nicht zuletzt – durch die (vielfältigen) Energiewende(n) rund um den Globus in Gang gesetzt wurden. Diese Verschiebungen werden angetrieben durch neue strategische Technologien und Wertschöpfungsketten rund um erneuerbare Energiequellen; durch Produktion, Handel und Transport von (sauberen) Gasen, z.B. Wasserstoff und seinen nachgeschalteten Produkten, Batterien und modernen Speichertechnologien; durch eine stärkere Digitalisierung der Energiesysteme; durch eine zunehmende Elektrifizierung der Volkswirtschaften als Folge sowohl der Energiewende als auch der neuen industriellen Revolution (Industrie 4.0); durch grenzüberschreitende Stromnetzverbindungen und neue “Netzgemeinschaften”; durch eine veränderte Dynamik in der Finanz- und Investitionslandschaft.

Darüber hinaus werden alternative (und konkurrierende) Visionen für das zukünftige Energiesystem von Mächten wie China und den Vereinigten Staaten vorangetrieben. Dies wirkt sich nicht nur auf globale Transformationsprozesse aus, sondern auch auf etablierte Partnerschaften – sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern – und untergräbt letztlich die multilateralen Mechanismen der Energiepolitik zugunsten der wirtschaftlichen Fragmentierung und des technologisch-normativen Wettbewerbs.

Corona als neue zusätzliche Herausforderung

Schließlich ist in den letzten Monaten eine weitere Herausforderung hinzugekommen, welche die europäischen und globalen Energiesysteme bereits tief greifend beeinflusst hat und in den kommenden Jahren nachhaltige Auswirkungen haben wird – die Krise im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19. Wie wir bereits am Einbruch der weltweiten Ölpreise sowie der Gas- und Strompreise auf dem europäischen Markt sehen können, wird die Korona-Krise nicht nur die Stabilität der vom Export fossiler Brennstoffe abhängigen Volkswirtschaften beeinträchtigen, sondern auch die europäische Energieindustrie. Abgesehen von diesem unmittelbaren Schock sind mittelfristige Auswirkungen auf globaler Ebene

  • die Unterbrechung der Wind- und Solar-Wertschöpfungsketten,
  • das Abfließen von Investitionsströmen im Energiesektor,
  • Verzögerungen beim Bau kritischer Infrastrukturen und erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen,
  • tiefgreifende Veränderungen im Verbrauchsverhalten,
  • die rasche und unkontrollierte Digitalisierung des Energiesektors und
  • zusätzliche Gesundheitsschäden durch den fehlenden Zugang zu sauberen Kochbrennstoffen für Menschen, die sich in einem Lockdown befinden (z.B. Indien).

Angesichts dieser – und möglicherweise vieler weiterer – Herausforderungen, die sich aus der Korona-Krise ergeben, ist die Entwicklung hin zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Energiesystemen zu einem noch dringlicheren und wichtigeren Thema geworden.

Angesichts der laufenden Prozesse steht die Energiediplomatie der EU vor einer komplexen Prüfung des Gleichgewichts zwischen Klima-, Industrie-, Handels-, Entwicklungs- sowie Energie- und Sicherheitspolitik – in bi-, pluri- und multilateralen Formaten…

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