Kohleausstiegsprojekte beschlossen

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Bund-Länder-Koordinierungsgremium unterzeichnet Vereinbarung

Bei der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium wurde am 27.08.2020 in Berlin einer BMWi-Medienmitteilung zufolge erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das BMU wird sieben Projekte fördern.

Aufgabe des Gremiums ist es, unter anderem die konkrete Projektauswahl zwischen Bund und Ländern zu koordinieren und übergreifend den Strukturwandel in den Kohleregionen zu begleiten, damit der Kohleausstieg für die betroffenen Länder zur Chance wird und neue Arbeitsplätze entstehen. Für den Bund sind neben dem BMWi, das den Vorsitz hat, die für den Strukturwandel zentralen Ressorts vertreten (BMF, BMI, BMAS, BMEL, BMVI, BMU, BMBF). Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.

Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Solarify

Stimmen zur Vereinbarung

Staatssekretär Ulrich Nußbaum (BMWi): „Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden. Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Ab sofort können erste Projekte zum Nutzen der betroffenen Regionen umgesetzt werden. Bis 2038 wollen wir nicht nur die Folgen des Kohleausstiegs abmildern, sondern wir wollen zeigen, dass der Kohleausstieg eine Chance für Modernisierung und Wachstum sein kann. Das gemeinsame Treffen heute stimmt mich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird.“

Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): „Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie trotz dieses Krisenjahres Wort gehalten hat. Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was es für einen erfolgreichen Strukturwandel lokal braucht.“

Ministerin Kathrin Schneider (Chefin der Staatskanzlei, Brandenburg): „Die Vereinbarung ist für alle Seiten ein gutes Ergebnis. Sie schafft langfristig finanzielle Sicherheit. Jetzt geht es an die Arbeit, um die vielen guten Projektideen der Strukturentwicklung kraftvoll anzugehen, darunter der Ausbau des Bahnwerks Cottbus oder die ICE-Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz. Die Lausitz ist bereits im Arbeitsmodus. Priorität hat die Stärkung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören die Verbesserung der Infrastruktur, der Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die Entwicklung von Innovationen sowie die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen.“

Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt): „Mit Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung und der offiziellen Etablierung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums gehen wir nun den finalen Schritt, um im Schulterschluss von Bund, Ländern und Revier Zukunft zu gestalten. Wichtig ist, dass wir groß denken und gemeinsam den gesellschaftlichen Zukunftsfragen Antworten geben. Die Braunkohleländer sind bereit, ihren Beitrag zu leisten, Deutschland als Land der Innovation und Technologie weiter zu stärken und echte Modellregionen für das Leben von morgen zu werden.“

Staatssekretär Nathanael Liminski (Nordrhein-Westfalen): „Die Zeit der Vorbereitung ist vorbei, jetzt starten wir durch – im Rheinischen Revier, das beim Kohleausstieg vorangeht, können jetzt konkrete Vorhaben begonnen werden. Wir stellen die Weichen für neue Wertschöpfung und moderne Arbeitsplätze mit Zukunft. Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet – gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das ‚Zukunftsrevier‘ zu gestalten.“

Das Koordinierungsgremium hat die Finanzierung konkreter Projekte und Maßnahmen festgelegt, die in den Jahren 2020 und 2021 in den Kohleregionen starten. Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen. Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen – etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI. Auch hat das BMWi ein neues Bundesprogramm „STARK“ aufgesetzt, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie zum Beispiel Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, um eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation zu unterstützen. Durch die Entscheidung des Gremiums erhalten diese Projekte nun eine Finanzierung. (Die Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten („STARK“) wurde am 26.08.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht.)

In den Jahren 2020 und 2021 stehen jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bund-Länder-Gremiums wurden alle organisatorischen Voraussetzungen getroffen, um den Strukturwandel in den Kohleregionen aktiv gestalten zu können. Ab sofort können Mittel für dieses Jahr fließen.

BMU fördert neue Kompetenzzentren in ostdeutschen Kohleregionen

BMU von oben – Foto © Solarify

In der Lausitz und in Mitteldeutschland werden in den kommenden Jahren mehrere neue Komptenz- und Beratungszentren im Umwelt- und Energiebereich mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) eingerichtet. Dafür stehen im aktuellen Bundeshaushalt rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen den Strukturwandel in den dortigen Braunkohleregionen unterstützen sowie dazu beitragen, neue Unternehmen anzulocken innovative Geschäftsfelder zu erschließen. Der Bund und die Länder mit Kohleregionen haben dafür heute eine Vereinbarung unterzeichnet und insgesamt 60 Projekte für alle Braunkohlegebiete in Deutschland beschlossen, die dort neue Perspektiven eröffnen und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sicherstellen sollen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz hat der Bund sich verpflichtet, die Strukturwandelregionen bis zum Jahr 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Bis zu 26 Milliarden Euro davon wendet der Bund für konkrete eigene Projekte auf und bis zu 14 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Bundesländer für Investitionen in den betroffenen Braunkohleregionen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Dort, wo heute noch Kohle gefördert wird, sollen in den kommenden Jahrzehnten neue, klimafreundliche Zukunftstechnologien das Bild prägen, wie große Batteriespeicher oder die Wasserstoffherstellung. Dafür legen wir heute die Grundlage und fördern die Einrichtung neuer Wissenschafts- und Forschungszentren im Umwelt- und Energiebereich im Lausitzer, Mitteldeutschen und Rheinischen Revier. Damit kommt der Bund seiner Verantwortung für den nötigen Strukturwandel in den Braukohleregionen nach und zeigt, wie Klimaschutz neue wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht.“

Das BMU wird bis 2021 sieben Projekte starten, mit denen der ökologische Umbau und der Aufbau neuer Unternehmensfelder in der Lausitz und in Mitteldeutschland im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 unterstützt wird.

Dazu zählen:

  1. das Kompetenzzentrum für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Brenn- und Kraftstoffen aus Wind- und Sonnenenergie (Power-to-X (PtX)) in Cottbus. Hier sollen die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung dieser strombasierten Kraft- und Brennstoffe gelegt werden. Für die praktische Erprobung ist außerdem eine Demonstrationsanlage geplant. Fördersumme 2020/2021: ca. 33 Millionen Euro;
  2. das Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus, das energieintensive Industrien zu Fragen rund um das Thema Dekarbonisierung berät, es soll im Auftrag des BMU künftig das neue Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ betreuen. Förderung 2020/2021: ca. 12 Millionen Euro;
  3. das Kompetenzzentrum für elektromagnetische Felder in Cottbus, das proaktiv neue Entwicklungen aus Strahlenschutzsicht begleiten soll. Förderung 2020/2021: ca. 9,5 Millionen Euro;
  4. ein Monitoringzentrum für Biodiversität im Raum Leipzig, um bundesweit unter anderem die Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland genauer zu beobachten, auszubauen und zu sichern. Förderung 2020/2021 18 Millionen Euro;
  5. ein Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum für Deutschland in Leipzig, um neue Kompetenzen im Bereich der Akquise, des Managements und der Aufbereitung von Umweltinformationen auf nationaler Ebene insbesondere für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Bürger und Verwaltung aufzubauen. Fördersumme 2020/2021: 3,5 Millionen Euro;
  6. ein Forschungs- und Demonstrationsfeld für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort in der Lausitz, um einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wasser- und Abwassertechnik und damit zur effizienten und effektiven Vermeidung von Gewässerverschmutzungen zu leisten. Förderung ab 2021: 300.000 Euro;
  7. das Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ für alle Braunkohleregionen. Förderung 2020/2021: 16 Millionen Euro.

Über die sieben neuen BMU-Projekte hinaus wird die bereits bestehende Nationale Klimaschutzinitiative in Bezug auf konkrete Fördermöglichkeiten für Braunkohleregionen ausgebaut. Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hat heute in seiner konstituierenden Sitzung eine Vielzahl an Projektvorschlägen empfohlen, um in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Perspektiven und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei wurden ca. 60 Projekte auf den Weg gebracht, die bereits in den Jahren 2020 und 2021 gestartet werden sollen. Damit werden die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umgesetzt.

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