Thema “CO2-Grenzsteuer”

Analyse: Was kann ein CO2-Grenzausgleich leisten?

Allgemein nimmt eben die Diskussion über einen CO2-Grenzausgleich Fahrt auf. Lennard Sund fragt im Portal “Makronom” (Online-Magazin für Wirtschaftspolitik), wie das sogenannte Carbon Border Adjustment wirken würde und was es zum globalen Klimaschutz beitragen könne. Skeptisch über die CO2-Grenzsteuer zeigte sich Klaus Stratmann im Handelsblatt schon im Februar. Der BEE dagegen fordert sie dringend.

Den ehrgeizigen Klimazielen des Green New Deal der Europäischen Kommission folgend solle die EU bis 2050 klimaneutral werden. Erster Schritt: Bis 2030 wolle die Kommission die europäischen Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 50-55% reduzieren. Das primäre Mittel der Wahl dafür sei das innereuropäische Handelssystem für Emissionsrechte (EU ETS). Dabei werde die maximale Menge des Gesamtausstoßes an Treibhausgasen in den abgedeckten Sektoren politisch festgelegt – ein Preis solle den Ausstoß senken. Doch das sogenannte Carbon Leakage droht Sund folgend “die Effektivität der europäischen Bemühungen zu unterminieren”.

Rauch und Wasserdampf – CO2 sieht man nicht – Foto © Solarify

Weil es für den Klimaschutz gleichgültig ist, ob CO2 innerhalb der EU oder sonstwo ausgestoßen wird, “können solche Verlagerungen die Wirksamkeit unilateraler europäischer Maßnahmen potenziell dramatisch untergraben”, so Lund. Er definiert drei zentrale Wirkungskanäle:

  1. Energy Market Leakage: Ein impliziter CO2-Preis führe zu einer verringerten Nachfrage nach fossilen Energieträgern innerhalb Europas. Dadurch sinke der Weltmarktpreis, so dass woanders die energie- bzw. emissionsintensive Produktion steige.
  2. Specialisation Leakage: Darüber hinaus ändere ein europäischer Emissionspreis allein voraussichtlich nicht die Konsumgewohnheiten der Menschen. Daher werde die Nachfrage nach emissionsintensiven Gütern in etwa stabil bleiben, wenn sie von Produzenten aus dem außereuropäischen Ausland angeboten werden. Damit könne ein unilateraler Emissionspreis also zumindest theoretisch sogar zu höheren Emissionen führen, wenn Produktion von effizienterer zu weniger effizienter Technologie verlagert wird.
  3. Free Rider-Problem: Das bestehe auch im Klimaschutz; demnach reduzierten die einseitigen Anstrengungen zum Klimaschutz eines Landes die Anreize für die anderen Länder, selbst aktiv zu werden, da sie bereits von den unilateralen Anstrengungen profitierten.

Um diesen Problemen zu begegnen, diskutieren EU-Kommission und Bundesregierung derzeit ein sogenanntes Carbon Border Adjustment (CBA)  debattiert: Importe an der EU-Außengrenze sollen mit einer Abgabe belegt werden, die den von den heimischen Produzenten gezahlten CO2-Preis abbilden solle. Das könne aber nur den Specialisation Leakage wirklich beeinflussen. Auf Energy Market und Free Rider Leakage würde ein CBA nur indirekt wirken.

Handelsblatt: CO2-Grenzsteuer nur auf ersten Blick überzeugend

Klaus Stratmann attestiert der Idee Risiken – sie “könnte zu Handelsstreitigkeiten führen”. “Der Schein trügt. Das vermeintliche Allheilmittel entpuppt sich bei näherer Betrachtung als problematisch.” Denn wer hoffe, mittels CO2-Grenzausgleich seien die Probleme aus der Welt zu schaffen, die eine Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz für manche Branchen zwangsläufig mit sich bringt, “wird am Ende enttäuscht sein”. Denn die Erstattung der Steuer für Exporte “konterkariert das Klimaschutzziel der Maßnahme. Der Verzicht auf die Erstattung aber würde für europäische Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile bedeuten. Ein Dilemma, für das keine Lösung in Sicht ist.”

BEE für CO2-Zölle

Der europapolitische Sprecher des BEE, Rainer Hinrichs-Rahlwes, begrüßte einer Medienmitteilung vom 13.07.2020 zufolge entsprechende Vorschläge und plädierte für die Einführung solcher Zölle: „CO2-Zölle sind ein wichtiges Instrument um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu garantieren, Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig die Vorhaben des Green Deals umzusetzen. Es ist an der Zeit, das Thema endlich ernsthaft zu diskutieren.“

Die Bepreisung von CO2-Ausstößen auf Importwaren aus weltweitem Handel müsse natürlich im Einklang mit den Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. „Insbesondere Emissionen, die bei der Herstellung durch energieintensive Prozesse entstehen, müssen angemessen eingepreist werden“, fordert Hinrich-Rahlwes. Gleichzeitig müssten funktionierende Mechanismen zur Überprüfung der Kriterien zur CO2-Bepreisung entwickelt werden, sodass „Green Washing“ verhindert werden kann.

Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler dafür

Die grüne Ministerin drängt laut Österreichischem Volksblatt auf die baldige Einführung einer CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen. Die CO2-Grenzsteuer sei “ein zentrales Instrument” im Bereich Klimaschutz, sagte Gewessler am Sonntag beim Forum Alpbach. Die geplante Abgabe soll sich nach dem CO2-Wert richten, der bei der Produktion der in die EU eingeführten Güter anfällt. Die C02-Abgabe müsse “intelligent und konsistent” konzipiert werden, so Gewessler. Dies sei juristisch und technisch sicher eine Herausforderung. Europa müsse bei der Klimapolitik weltweit ein Vorreiter sein, forderte die Umweltministerin. Besonders die europäische Stahlindustrie kann einer möglichen CO2-Grenzabgabe einiges abgewinnen, weil sie dadurch vor Billigimporten besser geschützt wäre.

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