Industrie fordert vom BMU ambitionierte Klimaziele

Gemeinsamer Brief von DWV, MWV, VDA und VDMA für emissionsarme Kraftstoffe

Der Deutsche Wasserstoff- und Brennstoffzellen Verband (DWV), Mineralölwirtschaftsverband (MWV), Verband der Automobilindustrie (VDA) und Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordern einer Medienmitteilung aus dem DWV zufolge gemeinsam das Bundesumweltministerium (BMU) auf, die Klimaziele im Verkehr ernst zu nehmen und zu deren Erreichen kurzfristig realistische gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Die Klimaziele im Verkehr werden von unseren Mitgliedern sehr ernst genommen. Es ist wohl einmalig, dass die Wirtschaft das BMU auffordern muss, ambitioniertere Ziele für erneuerbare Kraftstoffe festzulegen. Denn nur im Zusammenspiel zwischen emissionsarmen Fahrzeugtechnologien und klimaneutralen Kraftstoffen, die z.B. aus grünem Wasserstoff produziert werden, können die notwendigen Emissionsminderungen bis 2030 im Verkehr erreicht werden,“ so DWV-Vorstandsvorsitzender Werner Diwald. Dessen

Am 24.09.2020 hat das BMU einen unabgestimmten Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (REDII) den anderen Ministerien und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Entgegen der Erwartungen sieht der Entwurf nicht, wie in der Nationalen Wasserstoffstrategie und den vorangegangenen Regulierungen zu den Klimazielen angekündigt, die notwendigen ambitionierten Klimaziele im Verkehr vor. Vielmehr möchte das BMU erstmal die Klimaziele mit dem Gesetzesentwurf auf dem Niveau von 2020 einfrieren.

Will damit das BMU etwa auf Kosten des Klimaschutzes, die kurzfristige und effiziente Umsetzung der im Wesentlichen von BMWi und BMVI entwickelten richtungsweisenden und innovativen Nationalen Wasserstoffstrategie mit ihrem Entwurf blockieren? Auf jeden Fall ignoriert der Referentenentwurf faktisch viele der in der erst kürzlich in der Nationalen Wasserstoffstrategie gemeinsam von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen.

Das BMU gefährdet mit der Umsetzung des vorliegenden Referentenentwurfs hunderttausende deutsche Arbeitsplätze, die Wirtschaftschancen einer Wasserstoffwirtschaft und das Erreichen der Klimaziele im Verkehr. Insgesamt ist der Referentenentwurf daher in Bezug auf den Klimaschutz und einer technologieoffenen, nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik inakzeptabel und abzulehnen.

Vor diesem Hintergrund fordern DWV, MWV, VDA und VDMA daher gemeinsam in einem Brief an die Ministerien, Bundesfachpolitiker und einige Landesministerien den Referentenentwurf, unter der Berücksichtigung aller möglichen Optionen und einer Anerkennung der Klimaziele 2030, zukunftsweisend vollständig neu zu verfassen und erneut in die Verbändeanhörung und Ressortabstimmung zu geben.

Der DWV hatte bereits am 02.10.2020 gegen den Referentenentwurf protestiert und Nachbesserung gefordert: “Mit dem Referentenentwurf blockiert das BMU die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und Brennstoffzellentechnologie, die durch die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) einen Schub bekommen sollte. So wird das Erreichen der ausgerufenen industrie- und klimapolitischen Ziele verhindert. Erneuerbare strombasierte Kraftstoffe und Brennstoffzellenfahrzeuge sollen nach dem Willen von Ministerin Schulze keine Chance erhalten, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr zu leisten. Aber noch viel bedenklicher ist, dass das BMU die Beschlüsse des Kabinetts, des Bundestags und des Bundesrats zur nationalen Wasserstoffstrategie ignoriert (s.: solarify.eu/dwv-bmu-verabschiedet-sich-von-nationaler-wasserstoffstrategie).

->Quelle: DWV